Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Blockupy-Auschreitungen
Nachwehen und politische Diskussion

Die Empörung über die Eskalation der Gewalt geht durch alle politischen Lager. Diskutiert wird über mögliche Ursachen und Konsequenzen, denn in Zukunft gibt es einige Großveranstaltungen - darunter der G7-Gipfel - wo es gilt, ähnliche Szenarien zu verhindern.

Von Gudula Geuther | 19.03.2015
    Blockupy-Proteste gegen die EZB: Ein ausgebranntes Auto mit der Aufschrift "Stop Violence"
    Blockupy-Proteste gegen die EZB: Ein ausgebranntes Auto mit der Aufschrift "Stop Violence" (Michael Braun)
    Am Tag nach den Ausschreitungen in Frankfurt wirf Rainer Wendt schon den Blick voraus. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bringt im Bayerischen Rundfunk als Lehre aus den Protesten gegen die EZB schärfere Maßnahmen für den G7-Gipfel im Juni in Bayern ins Spiel.
    "Man muss insbesondere für die Anreise ausländischer Gewalttäter – darauf muss man sich vorbereiten, möglicherweise mit der temporären Einführung von Grenzkontrollen."
    Der Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere, zeigt sich im Sender n-tv abwartend.
    "Ich will darauf hinweisen, dass es natürlich viele ausländische gewalttätige Störer gab. Aber die Vorbereitung und der Kern ging natürlich von deutschen Straftätern und sogenannten Autonomen aus. Und deswegen muss das überlegt werden, aber es ist keine Lösung des Problems."
    Ein brennendes Polizeiauto am Rande der Proteste
    Ein brennendes Polizeiauto am Rande der Proteste (dpa / picture-alliance / Arne Dedert)
    Die Empörung über die Eskalation der Gewalt geht durch alle politischen Lager. Gerade mit Blick auf die Zukunft wendet sich die Vorsitzende der Grünen Simone Peter im rbb an die Veranstalter der gestrigen Demonstration.
    "Ich erwarte, dass sie aufarbeiten: Wo hätte man im Vorfeld anders die Organisation steuern können, vielleicht noch besser mit der Polizei zusammenarbeiten. Das muss man jetzt analysieren. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von größeren Veranstaltungen vor uns liegen, da darf das gleiche nicht noch mal passieren. Wir wollen unsere Anliegen auf die Straße bringen, aber keine Gewalt."
    Hubert Kleinert, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt polizeiliches Agieren auch in Demonstrationen und vormals Grüner der ersten Stunde, nennt das Ausmaß der Gewalt im Deutschlandfunk äußerst bedenklich.
    "Vor allem auch deshalb, weil es ja dazu führt, dass die Anliegen in der Sache, die es ja auch verdient haben ernst genommen zu werden, in den Hintergrund rücken."
    Das hatten auch die Veranstalter von Blockupy gestern beklagt. Ihr Sprecher Frederic Wester klingt heute morgen im ZDF allerdings weniger zerknirscht:
    "Zum einen sind das nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis. Andererseits ist klar: So groß ist das mediale Interesse nie bei Protesten, wie wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Deshalb ist das auch immer wieder so ein bisschen zynisch, dass da gesagt wird: Das überschattet jetzt nur da berechtigte Anliegen. Das berechtigte Anliegen wird seit Jahren nicht gehört."
    Ein Polizist geht gegen einen Demonstranten vor
    Ein Polizist geht gegen einen Demonstranten vor (dpa / picture-alliance / Boris Roessler)
    Auseinandersetzung mit der Polizei sei nicht das Ziel der Blockaden gewesen, sagt der Sprecher, um dann fortzufahren:
    "Gleichzeitig muss man auch verstehen, und das war doch gestern auch ganz offensichtlich, dass die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ziemlich groß ist auf die Bundesregierung und die EZB. Und deshalb: Wenn man jemand verantwortlich machen möchte, dann ist es die Bundesregierung und dann ist es die EZB."
    Gestern hatten Veranstalter auch die Polizei für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht. Der Politikwissenschaftler Kleinert sagt, der Vorwurf werde regelmäßig vorgetragen, hier sei er unberechtigt. Und Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, weist darauf hin: Als die Gewalt begann, habe die Polizei gar nicht eskalieren können.
    "Wir reden hier letztendlich über schweren Landfriedensbruch, über Brandanschläge, Sachbeschädigung, brennende Polizeifahrzeuge, die Wache, erstes Polizeirevier, in Frankfurt ist angegriffen worden und entglast. Und andere Geschäfte in der Innenstadt sind entglast worden, da war die Polizei gar nicht im Einsatz."
    Es gehe um schwerste Straftaten, sagt Bundesinnenminister de Maiziere.
    "Das ist so empörend, dass wir jetzt, finde ich, nicht über die Arbeit der Polizei, sondern über die Gewalttätigkeit der Demonstranten, deren Vorbereitung – und deren Deckung durch die Politik reden müssen."
    Das dürfte den Ton für die politische Debatte setzen. Um 14 Uhr diskutiert der Bundestag über den gestrigen Tag in Frankfurt.