Samstag, 24. Februar 2024

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Die Entwicklungen vom 8. bis 12. November 2023

Am 7. Oktober ist der Nahostkonflikt durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel eskaliert. Wir halten die Entwicklungen in einem Newsblog fest. Hier geht es zum Archiv.

13.11.2023
    Bundesaußenministerin Baerbock steht in Brüssel vor Mikrofonen und gibt ein Statement. Im Hintergrund verschwommen die Fahnen der Mitgliedsländer.
    Bundesaußenministerin Baerbock in Brüssel (IMAGO / photothek / IMAGO / Kira Hofmann)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Sonntag, 12. November

    +++ Im Gazastreifen spitzt sich die humanitäre Lage weiter zu.

    Nach Angaben des zuständigen UNO-Büros sind 20 der 36 Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig. Besonders kritisch ist die Situation in der Al-Shifa-Klinik in Gaza-Stadt. Dort sind nach palästinensischen Angaben 650 Patienten untergebracht. Auf dem Gelände sollen zudem 15.000 Vertriebene Schutz gesucht haben. Rund um das Krankenhaus gibt es Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und der islamistischen Terrorgruppe Hamas. Nach Angaben der Hamas wurde die kardiologische Abteilung der Klinik durch einen israelischen Luftangriff zerstört. Die Aussagen lassen sich nicht überprüfen.
    Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bestätigte, dass dem Krankenhaus Treibstoff für die Generatoren fehlt. Deswegen seien zwei Babys und ein erwachsener Patient gestorben. Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärte, er habe der Klinik Treibstoff angeboten, dies habe die Hamas jedoch abgelehnt. Die Hamas wiederum setzte wegen der Situation im Al-Shifa-Krankenhaus die Verhandlungen über eine Freilassung der rund 240 israelischen Geiseln aus.

    +++ Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen grundsätzlich offen für eine Änderung des Strafrechts.

    Allerdings sollten zunächst die geltenden Regeln ausgeschöpft werden, sagte Faeser im ZDF. Es brauche ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates. Die Menschen müssten das sehen, und die Täter müssten es vor allen Dingen spüren. Das Bundeskriminalamt zählte seit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel Anfang Oktober mehr als 2.900 diesbezügliche Straftaten in Deutschland. Schwerpunkt sind den Angaben zufolge Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte.

    +++ Im Süden des Gazastreifens ist der Grenzübergang Rafah nach Ägypten nach zweitägiger Unterbrechung wieder geöffnet worden.

    Nach palästinensischen und ägyptischen Angaben haben mehrere hundert Personen mit ausländischem Pass den Gazastreifen verlassen. Außerdem seien mehrere verwundete Palästinenser nach Ägypten gebracht worden. Unklar ist die Lage rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Nach palästinensischen Angaben hat ein israelischer Luftangriff die kardiologische Abteilung der Klinik zerstört. In dem Krankenhaus seien etwa 650 Patienten untergebracht. Außerdem hätten etwa 15.000 Vertriebene auf dem Gelände Schutz gesucht. Die Angaben können nicht überprüft werden. Israel bestätigte aber Kämpfe rund um das Krankenhaus. Das israelische Militär vermutet, dass sich unter dem Hospital eine Kommandozentrale der Terrororganisation Hamas befindet.
    Heute früh hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem besonders umkämpften Norden des Gazastreifens in Richtung Süden geöffnet. Allerdings gibt es auch im Süden Luftangriffe. Der Hamas zufolge wurden mehr als 70 Prozent der Bewohner des Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben.

    +++ Bundesentwicklungsministerin Schulze hat die Zahlung von Entwicklungsgeldern für die palästinensischen Gebiete verteidigt.

    "Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung. Das ist notwendig und im Interesse Israels", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) seien mit der israelischen Regierung besprochen. Zur Frage ob die Hilfen durch die Hamas für deren Zwecke missbraucht werden könnten, sagte die Ministerin, kein Bereich in der Entwicklungszusammenarbeit werde so streng kontrolliert wie die Hilfen für die palästinensischen Gebiete.
    Palästinenser im Gazastreifen stehen Schlange, um sich mit Trinkwasser aus einem Tank zu versorgen. Zu sehen sind mehrere Kinder und zwei alte Männer, die Kanister dabei haben.
    Trinkwasserversorgung per Tank im Gazastreifen (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Adel Al Hwajre)

    +++ Russland hat damit begonnen, seine Staatsbürger aus dem Gazastreifen in Sicherheit zu bringen.

    Mehr als 60 Menschen mit russischem Pass seien nach Ägypten ausgereist, teilt das russische Katastrophenschutzministerium mit. Wie viele russische Staatsangehörige insgesamt den Gazastreifen verlassen wollen, lässt das Ministerium offen. Russischen Medienberichten zufolge haben rund 1.000 Russen und Staatsangehörige der Republiken der ehemaligen Sowjetunion den Wunsch geäußert, aus dem Kriegsgebiet auszureisen.

    +++ Das Bundeskriminalamt hat seit dem 7. Oktober hierzulande mehr als 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit den Angriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel registriert.

    Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie das BKA der "Welt am Sonntag" mitteilte. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im "mittleren dreistelligen Bereich". Auch die Hetze im Internet nahm laut BKA stark zu. So stieg bei der vom Landesinnenministerium betriebenen Plattform "Hessen gegen Hetze" der Zeitung zufolge die Anzahl der Meldungen von antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem Antisemitismus um das Vierfache im Vergleich zu den Vormonaten.

    +++ Die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach den Worten ihres Anführers Nasrallah ihre Angriffe auf Israel verstärkt und setzt dabei neue Waffentypen ein.

    In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Angriffe ebenso erhöht worden wie die der angegriffenen Ziele, sagte Nasrallah in einer Fernsehansprache. Zudem habe die Hisbollah erstmals Kampfdrohnen und "Burkan-Raketen" mit einer Bombenlast von 300 bis 500 Kilogramm eingesetzt und Überwachungsdrohnen weit in den Norden Israels gelenkt. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant warnte die Hisbollah unterdessen davor, einen Krieg gegen Israel zu beginnen. "Wenn sie diese Art von Fehler macht, werden es vor allem die libanesischen Bürger sein, die den Preis dafür bezahlen", sagte Gallant nach Angaben seines Büros bei einem Truppenbesuch an der israelischen Nordgrenze: "Was wir in Gaza tun, können wir auch in Beirut tun."

    +++ Israels Armee hat den Zivilisten im umkämpften nördlichen Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt.

    Zudem solle ein Durchgang zwischen der größten Klinik in Gaza, dem Schifa-Krankenhaus, und einer Verbindungsstraße in Richtung Süden geschaffen werden, teilte die Armee auf der Plattform X mit. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, das Schifa-Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum zu missbrauchen. Für zwei Gebiete im Norden kündigte das Militär zudem erneut eine "taktische Pause" der Kämpfe zu "humanitären Zwecken" an. Den Angaben nach soll dadurch die Evakuierung in den Süden ermöglicht werden.

    +++ Nach Ausschreitungen von Rechtsradikalen am Rande einer pro-palästinensischen Großdemonstration in London hat der britische Premierminister Sunak Gewalt verurteilt, die er auf beiden Seiten sieht.

    Das sei "völlig inakzeptabel" und respektlos gegenüber dem Gedenken an die Kriegstoten, das in Großbritannien traditionell am 11. November begangen wird, sagte Sunak einer Mitteilung zufolge. "Das gilt für Schläger der (rechtsradikalen) EDL, die Polizisten angegriffen und den Cenotaph gestürmt haben, ebenso wie für das Rufen antisemitischer Sprechchöre und das Zeigen von Pro-Hamas-Plakaten und -Kleidung beim heutigen Protest", betonte Sunak.
    Eine Menge von pro-palästinensischen Demonstranten schwenkt Fahnen und hält Schilder hoch.
    Der Demonstrationszug wurde in London von mehr als 1.800 Polizisten begleitet. (AFP / HENRY NICHOLLS)

    +++ Als Reaktion auf den Beschuss der Golanhöhen hat Israel Ziele im benachbarten Syrien angegriffen.

    Die Luftwaffe habe - Zitat - "terroristische Infrastruktur" ins Visier genommen, teilte die Armee mit. Gestern waren nach israelischen Angaben zwei von Syrien aus abgefeuerte Geschosse in unbewohnten Gebieten auf den Golanhöhen eingeschlagen. - Israel hatte die strategisch wichtigen Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert.

    +++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben den Kontakt zu ihren Ansprechpartnern im Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens verloren.

    Die WHO sei "sehr besorgt um die Sicherheit des medizinischen Personals, hunderter kranker und verletzter Patienten, einschließlich Babys, die lebenserhaltende Maßnahmen benötigen, und der Vertriebenen in den Krankenhäusern", teilte die Organisation mit. Sie rief erneut zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf.

    +++ Ahmed al-Mokhallalati, ein leitender Chirurg im Al-Schifa Krankenhaus im Gazastreifen, hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, die Bombardierung im Umfeld des Krankenhauses dauere seit mehr als 24 Stunden an.

    "Es ist ein totales Kriegsgebiet. Es herrscht eine völlig unheimliche Atmosphäre hier im Krankenhaus", sagte der Mediziner. Die meisten Mitarbeiter und Flüchtlinge, hätten das Krankenhaus verlassen. 500 Patienten seien geblieben.

    +++ Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten soll heute wieder geöffnet werden.

    Das teilten die Behörden in Gaza mit. Inhaber ausländischer Pässe können somit wieder ausreisen. Am Freitag waren die Evakuierungen ausgesetzt worden. Zur Begründung hieß es, es habe Probleme dabei gegeben, Menschen, die aus medizinischen Gründen nach Ägypten gelassen werden sollten, aus dem Inneren des Gazastreifens nach Rafah zu bringen. In den vergangenen Tagen haben nach Angaben des Auswärtigen Amts mehr als 280 Deutsche und ihre Angehörigen den Gazastreifen verlassen können.

    +++ Nach israelischer Darstellung hat die Terrororganisation Hamas die Kontrolle über den nördlichen Teil des Gazastreifens verloren.

    Der israelische Präsident Netanjahu sagte, Hamas-Kämpfer hätten "keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken". Auch das Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Islamistenorganisation kontrolliere den Norden des Küstenstreifens nicht mehr. Netanjahu sagte erneut, Israel wolle nach einem Sieg über die Hamas die Kontrolle über die Sicherheit im Gazastreifen behalten. Er bekräftigte auch, dass es keine Waffenruhe geben werde, solange die von den Extremisten entführten Geiseln nicht freigelassen würden.

    +++ Das israelische Militär hat angekündigt, dabei zu helfen, Babys aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt in eine andere Klinik zu bringen.

    Die Mitarbeiter des Krankenhauses hätten darum gebeten, teilte die Armee mit. Das Al-Schifa-Krankenhaus ist die größte Klinik im Gazastreifen. Es musste nach palästinensischen Angaben gestern seinen Betrieb einstellen, weil der Treibstoff für die Stromgeneratoren ausging. Fünf Patienten seien gestorben, hieß es. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Die israelischen Streitkräfte forderten die Menschen auf, das Krankenhaus und dazu gehörige Gebäude zu verlassen. In der Nähe der Klinik gab es Gefechte zwischen Soldaten und Terroristen der Hamas. Das israelische Militär vermutet, dass sich unter dem Hospital eine Kommandozentrale der Hamas befindet.

    +++ In London sind laut Polizei mehr als 300.000 pro-palästinensische Demonstranten durch die Innenstadt gezogen.

    Die Polizei verhaftete über 120 rechtsextreme Gegendemonstranten, die versuchten, die Hauptkundgebung zu stören. Premierminister Sunak verurteilte die Gewalt und kritisierte "Hamas-Sympathisanten", die sich der Großkundgebung angeschlossen hätten, "antisemitische Sprechchöre anstimmten und während der Demonstration Pro-Hamas-Schilder und -Kleidung schwenkten."

    Samstag, 11. November

    +++ In Israel haben am Abend tausende Menschen für die Freilassung von rund 240 Geiseln demonstriert, die im Gazastreifen festgehalten werden.

    Unter anderem in Tel Aviv hielten Menschen Schilder in die Höhe, auf denen unter anderem stand: "Israelis für eine Waffenruhe" und "Es gibt keine militärische Lösung". Auch in anderen Städten wie Jerusalem, Haifa und Eilat kam es zu Demonstrationen. Dabei wurde auch der Opfer des Massakers vom 7. Oktober durch Terroristen der Hamas gedacht. Nach neuesten Schätzungen wurden dabei rund 1.200 Menschen getötet und Tausende verletzt.

    +++ Die israelische Armee hat Gefechte mit der militant-islamistischen Hamas in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen gemeldet.

    Ein Sprecher bekräftigte, dass die Soldaten nicht auf die Klinik schießen und diese nicht belagern würden. In einem arabischsprachigen Video rief die Armee dazu auf, das Krankenhaus über den östlichen Eingang zu verlassen. Dort sei es sicher. Nach israelischen Angaben halten sich mehrere tausend Menschen in den Klinik-Gebäuden auf. Israel vermutet das Hauptquartier der militant-islamistischen Hamas in den Kellerräumen. Nach deren Darstellung hat sich die Lage in der Klinik weiter verschlechtert. Der Betrieb sei eingestellt worden, weil kein Treibstoff zur Stromgewinnung mehr zur Verfügung stehe. Fünf Patienten seien deswegen gestorben. Die Angaben können nicht überprüft werden.

    +++ Die Hisbollah-Miliz im Libanon hält nach den Worten ihres Chefs Sajjed Hassan Nasrallah die Front zu Israel "aktiv".

    In den vergangenen Tagen habe der bewaffnete Teil der Hisbollah neue Waffentypen eingesetzt und neue Ziele in Israel angegriffen, sagte Nasrallah, der üblicherweise selten in der Öffentlichkeit auftritt, in einer Fernsehansprache und äußerte sich damit bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage seit Beginn des Krieges im Gazastreifen Anfang Oktober. "Es gab eine quantitative Verbesserung bei der Anzahl der Einsätze, der Größe und der Anzahl der Ziele sowie eine Zunahme bei der Art der Waffen". So sei eine Rakete namens Burkan eingesetzt worden, deren Nutzlast zwischen 300 und 500 Kilogramm Sprengstoff liege. Auch seien zum ersten Mal seien bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. "Diese Front wird aktiv bleiben", fügte Nasrallah hinzu.
    Hassan Nasrallah, Chef der Hisbollah, auf dem Bildschirm bei einer Rede
    TV-Ansprache von Hassan Nasrallah (imago / Italy Photo Press)

    +++ Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete um weitere 38 Millionen Euro auf.

    Das kündigte Außenministerin Baerbock nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Schtaje in Ramallah im Westjordanland an. Damit werde Deutschland im laufenden Jahr insgesamt Gelder von über 160 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellen. "Jedes Leben ist gleich viel wert. Und jeder Mensch in Israel und jeder Mensch in Palästina hat ein Recht darauf, in Frieden und in Sicherheit zu leben", betonte die Grünen-Politikerin. Ein erster wichtiger Schritt für die Menschen in Gaza seien die humanitären Pausen. "Diese müssen weiter ausgebaut werden", forderte die Bundesaußenministerin. Auch müssten insbesondere die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens Versorgungssicherheit haben.

    +++ In der saudischen Hauptstadt Riad hat ein Gipfeltreffen arabischer und anderer muslimischer Staaten stattgefunden.

    Ursprünglich war ein Treffen der 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga geplant. Doch wurde es wegen des Nahostkonflikts zu einem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit erweitert. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von 57 Staaten, darunter der Iran, der in Riad von seinem Präsidenten Raisi vertreten wird. Hauptthema des Gipfels sind die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman erklärte zum Auftakt, nötig seien ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen und sichere humanitäre Korridore dorthin. Er forderte auch die Freilassung aller Geiseln der Hamas. Der katarische Emir al-Thani forderte eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Angriffen auf Krankenhäuser im Gazastreifen. An dem Treffen nehmen unter anderen auch Palästinenserpräsident Abbas, der iranische Staatschef Raisi und der syrische Machthaber Assad teil.
    Raisi in schwarzer Kleidung schreitet die mit lila Stoff ausgelegte Treppe von seinem Flugzeug herunter, anderen Ende das Begrüßungskomitee wartet. Im Vordergrund unscharf der Kopf eines bärtigen Mannes mit weiß-roter Kopfbedeckung.
    11.11.2023, Saudi-Arabien, Riad: Das Bild zeigt Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, wie er von einem saudi-arabischen Beamten auf dem Flughafen begrüßt wird. Raisi ist in Saudi-Arabien, um am Gipfeltreffen der OIC-Führer zu Palästina teilzunehmen. (Iranian Presidency / ZUMA Press Wi / dpa)

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock ist im Zuge ihrer Vermittlungsbemühungen zum Nahostkonflikt im Westjordanland eingetroffen.

    Dort kam die Grünen-Politikerin mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Schtaje zusammen. Über Inhalte des Treffens ist noch nichts bekannt. Am Abend will Baerbock dann in Tel Aviv Gespräche mit ihrem israelischen Amtskollegen Cohen und Oppositionsführer Lapid führen. Am Vormittag war die Außenministerin in Riad mit ihrem saudischen Kollegen Al-Thani zusammengekommen. Baerbock hatte sich zuvor zurückhaltend zu Forderungen nach einer Waffenruhe im Gaza-Streifen geäußert. Sie sagte, Israel werde täglich weiter mit Raketen angriffen. Wer einen allgemeinen Waffenstillstand fordere, müsse auch sagen, was dies für die Stärke der Hamas, für das Schicksal der über 200 Geiseln und für die Sicherheit Israels bedeute.
    Die beiden stehen in einem Raum vor einer stilisierten Weltkarte an der Wand und reichen sich gerade lächelnd die Hand. Baerbock trägt ein dunkles Kleid, Schtaje einen dunklen Anzug mit Krawatte.
    11.11.2023, Westjordanland, Ramallah: Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht mit Mohammed Schtaje, Ministerpräsident der Palästinensichen Autonomiebehörde. (Michael Kappeler / dpa )

    +++ Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele im Libanon fortgesetzt.

    Libanesischen Staatsmedien zufolge schlug ein Flugkörper rund 45 Kilometer von der Grenze entfernt ein. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Wie das israelische Militär mitteilte, griff es weitere Stellungen der libanesischen Hisbollah-Miliz an. Diese hatte zuvor unter anderem eine israelische Kaserne attackiert. Für den Nachmittag ist eine weitere Rede des Hisbollah-Anführers Nasrallah angekündigt.
    Auch aus dem Gazastreifen wurden neue Kämpfe gemeldet. Berichten zufolge feuerten Palästinenser von dort Raketen auf Israel ab. Die israelischen Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben unter anderem Tunnel in der Nähe einer Schule im Gazastreifen an. Von palästinensischer Seite hieß es, dabei seien 25 Menschen getötet worden. Nach Darstellung der militant-islamistischen Hamas hat das größte Krankenhaus Al Shifa inzwischen alle Operationen eingestellt, weil kein Treibstoff zur Stromgewinnung mehr zur Verfügung steht. Israel vermutet das Hamas-Hauptquartier im Keller des Gebäudes.

    +++ Die Londoner Polizei erwartet eine pro-palästinensische Großdemonstration.

    Die Organisatoren der Kundgebung rechnen mit 500.000 Teilnehmer, die vom Hyde Park zur US-Botschaft ziehen wollen, um einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern. Es wäre einer der größten politischen Protestmärsche in der britischen Geschichte. Premierminister Sunak rief dazu auf, sich friedlich zu verhalten und das britische Weltkriegsgedenken am "Armistice Day" zu respektieren.
    Politiker und Vertreter des Königshauses erinnern heute an den Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg 1918. Es gab Forderungen, die Großkundgebung zu verbieten, um das Gedenken nicht zu behindern, was mit Verweis auf die Gesetzeslage abgelehnt wurde.
    Auch in Deutschland und anderen Ländern sind für heute Kundgebungen geplant.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung Israels als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden hervorgehoben.

    Weltweit sei es wichtig zu wissen, dass es diesen Ort gebe, sagte er beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas im spanischen Málaga. Deshalb müsse man solidarisch mit Israel sein. Den barbarischen Angriff der Hamas auf israelische Kinder, Ältere sowie junge Leute, die an einem Festival teilgenommen hätten, und die Erniedrigungen, die dort gefilmt worden seien, werde man niemals akzeptieren. Zugleich müsse alles getan werden, um eine Eskalation zu vermeiden und notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen, betonte Scholz.
    Bereits gestern hatte er sich mit Spaniens Ministerpräsident Sanchez getroffen, um über eine Zweistaatenlösung zu sprechen. Beide Politiker hätten die Notwendigkeit erörtert, die internationale Gemeinschaft einzubeziehen, um eine Koexistenz Israels und Palästinas in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen, hieß es.

    +++ Der CDU-Vorsitzende Merz sieht für Deutschland keine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt.

    Die Bundesrepublik dürfe sich zwar nicht kleiner machen als sie sei, dürfe sich aber auch nicht überschätzen, sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Man werde keine Vermittlerrolle spielen können, selbst wenn man es wollte. Er finde aber, man dürfe es auch gar nicht wollen. Deutschland stehe an der Seite Israels. Dies müsse auch so bleiben. Die Bundesrepublik habe eine ganz besondere, auch historische Verpflichtung, dem Land ohne Wenn und Aber zu helfen, betonte Merz.
    Zur Ermahnung der Vereinigten Staaten an Israel, sich an das Völkerrecht zu halten, sagte der CDU-Vorsitzende, die Amerikaner hätten eine andere Rolle. Sie seien auch Schutzmacht Israels und zeigten das durch militärische Präsenz im Mittelmeer. Das sei von uns bisher nicht verlangt worden, meinte Merz. Humanitäre Hilfe könne und sollte man leisten. Mit öffentlichen Ratschlägen sollten wir uns zurückhalten, meinte Merz.
    Das ganze Interview können Sie am Sonntag ab 11.05 Uhr im Dlf hören.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich zu Forderungen nach einem allgemeinen Waffenstillstand im Gazastreifen geäußert.

    Baerbock sagte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel werde täglich weiter mit Raketenangriffen bedroht. Wer einen allgemeinen Waffenstillstand fordere, müsse auch sagen, was dies für die Stärke der Hamas, für das Schicksal der über 200 Geiseln und für die Sicherheit Israels bedeute.

    +++ Bei dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober sind in Israel nach neuen Angaben rund 1.200 Menschen getötet worden.

    Diese Zahl nannte ein Sprecher des Außenministeriums. Bisher war von etwa 1.400 die Rede. Bei vielen der mittlerweile identifizierten Toten handele es sich um Angreifer der Hamas. Die Zahl der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln wurde zuletzt mit 240 angegeben.

    +++ Das Rote Kreuz hat zum Schutz von medizinischem Personal und Patienten von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen aufgerufen.

    Das Gesundheitssystem sei überlastet, es gebe nur noch wenige Vorräte und die Unsicherheit wachse, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Die Mitteilung, in der weder das israelische Militär noch palästinensische Extremisten explizit erwähnt werden, wurde nach Darstellungen über mehrere Angriffe auf Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens veröffentlicht.

    +++ Der französische Präsident Macron hat erneut eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert.

    In einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC sagte Macron, es würden Zivilisten bombardiert und getötet, darunter Babys, Frauen und alte Menschen. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Israel müsse damit aufhören. Gleichzeitig bekräftigte Macron im Grundsatz Israels Recht zur Selbstverteidigung und verurteilte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wies die Vorwürfe Macrons umgehend zurück. Die Verantwortung für das Leid der Zivilisten liege bei der Hamas, nicht bei Israel, schrieb Netanjahu auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in der Slowakei.
    Der französische Präsident Macron fordert erneut eine Waffenruhe für den Gazastreifen. (picture alliance / dpa / Vaclav Salek)

    +++ Saudi-Arabien wird heute ein islamisch-arabisches Gipfeltreffen in Riad in veranstalten.

    Wie das saudische Außenministerium gestern Abend mitteilte, ist das gemeinsame Treffen eine Reaktion auf die Umstände im Gazastreifen zu sehen. Die Länder hätten die Notwendigkeit gesehen, ihre Anstrengungen bündeln und eine gemeinsame Position vertreten zu wollen, erklärte das Ministerium.

    Freitag, 10. November

    +++ Die israelische Armee vermutet auch hinter dem heutigen Angriff auf das Al-Schifa-Krankenhaus im Gaza-Streifen eine fehlgeleitete Rakete militanter Palästinenser.

    Darauf würden Daten der operativen Systeme der Streitkräfte hinweisen, hieß es in einer Erklärung des Militärs. Die Rakete sei offenbar von Extremisten innerhalb des Gazastreifens abgefeuert worden. Ziel seien israelische Soldaten in der Umgebung gewesen. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen über den Angriff berichtet. Die militant-islamistische Hamas machte die israelische Armee verantwortlich. Unter dem Krankenhauskomplex vermutet Israel eine Zentrale der Hamas.
    Bei einem ähnlichen Fall vor wenigen Wochen hatte Israel ebenfalls eine fehlgeleitete palästineneische Rakete als Ursache für eine Explosion an einem Gaza-Krankenhaus gemeldet, damals an der Al-Ahli-Klinik. Damals machte es die Terrorgruppe Islamischer Dschihad verantwortlich. Viele westliche Staaten kamen nach der Auswertung der Daten zu ähnlichen Einschätzungen.

    +++ Die israelische Regierung hat ihre Angaben zur Opferzahl beim Hamas-Angriff nach unten korrigiert.

    Am 7. Oktober seien etwa 1.200 Menschen getötet worden, nicht 1.400 wie bisher vermutet, hieß es vom Außenministerium. Bei vielen zunächst nicht identifizierten Leichen habe es sich um Hamas-Terroristen gehandelt.
    Neben den vielen Einschusslöchern an den Wänden sieht man zerwühlte Betten.
    Innnenraum eines Kibbuzhauses mit Einschusslöchern vom 7. Oktober (imago / abacapress / Middle East Images / Dima Vazinovich)

    +++ Im Gaza-Streifen sind nach israelischen Angaben in den letzten zwei Tagen mehr als 100.000 weitere Menschen vom Norden in den Süden geflohen.

    Israel hatte heute den sechsten Tag in Folge über mehrere Stunden einen entsprechenden Fluchtkorridor geöffnet und die Bevölkerung aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Zudem habe man eine zweite Route eingerichtet, hieß es von einem Militärsprecher. So sei die Küstenstraße "Raschid" freigegeben worden; diese werde aber noch nicht umfassend genutzt.

    +++ Zwei israelische Soldaten sind bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon verletzt worden.

    Wie die Armee mitteilte, schlugen zwei Drohnen in einem Gebiet im Norden Israels ein. Ein weiterer Flugkörper sei abgefangen worden. Die Hisbollah-Miliz bekannte sich zu dem Angriff. Zuvor hatte es laut der Armee bereits Gefechte in der Grenzregion gegeben, bei denen drei weitere israelische Soldaten schwer verletzt wurden. Als Reaktion seien Ziele der Hisbollah angegriffen worden.

    +++ Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Luftbrücke sechs weitere Hilfsflüge für die Menschen im Gazastreifen angekündigt.

    Diese sollen demnach in den kommenden Tagen von Italien, Belgien und Rumänien aus in den Nahen Osten starten. Ziel der Lieferungen ist Ägypten; von dort werden sie von humanitären Partnerorganisationen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gebracht. Parallel zu der Luftbrücke arbeitet die EU nach eigenen Angaben an zusätzlichen Routen, unter anderem einem Seekorridor.
    Ein Wagen mit Hilfsgütern steht vor dem geöffneten Heck des Flugzeugs
    Ein Transportflugzeug der Bundeswehr in Wunstorf wird mit Hilfsgütern beladen (Archivbild). (dpa / Julian Stratenschulte)

    +++ Zehntausende Menschen sind nach israelischen Angaben aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden geflohen.

    Nach Angaben der israelischen Cogat-Behörde, die für palästinensiche Angelegenheiten zuständig ist, war die Flucht für Zivilisten den sechsten Tag in Folge über mehrere Stunden möglich. Die Zeit für eine Evakuierung laufe davon, warnte ein israelischer Armeesprecher auf der Plattform X. Berichten zufolge sollen unter den Geflüchteten auch tausende Menschen sein, die das Al-Shifa-Krankenhaus als Notunterkunft genutzt hatten. Sie seien nach nächtlichen Explosionen geflohen, hieß es. Augenzeugen zufolge sollen nur einige hundert schwer verletzte Patienten und Ärzte zurückgeblieben sein.

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    +++ In Tel Aviv sind zwei Frauen nach neuen Raketenangriffen der Hamas durch Splitter verletzt worden.

    Dies teilten örtliche Rettungskräfte mit. In der israelischen Küstenstadt Tel Aviv und Umgebung wurde Sirenenalarm ausgelöst. Die militant-islamistische Hamas erklärte, weitere Raketen auf Israel als Reaktion auf die zunehmende Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen abgefeuert zu haben.
    Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen nach einem Raketenbeschuss auf einer Bank in Tel Aviv. Vor ihnen stehen zwei israelische Rettungskräfte.
    Menschen in Tel Aviv nach einem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen (Archivbild) (AFP / JACK GUEZ)

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut mutmaßliche Terroristen im Gazastreifen getötet.

    Darunter seien auch am Terror-Angriff vom 7. Oktober beteiligte Personen, teilte das Militär mit. Zudem habe man Terroristen attackiert, die ihrerseits einen Angriff geplant hätten. Mehrere Waffen seien beschlagnahmt worden, darunter auch Raketenwerfer. Im Süden Israels wurde den Angaben zufolge Raketenalarm ausgelöst.

    +++ Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen häufig verwendete Slogan "Vom Fluss bis zum Meer" wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt.

    Das gelte unabhängig von der verwendeten Landessprache, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München laut übereinstimmenden Medienberichten mit. Der Ausspruch beschreibt ein Palästina, dass sich vom Jordan bis zum Mittelmeer und damit auch über das Gebiet Israels erstreckt, wodurch dessen Existenzrecht negiert wird.

    +++ Mehrere Nachrichtenagenturen berichten von einem Angriff auf den Komplex des Al-Shifa-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, unter dem Israel eine Zentrale der Terrororganisation Hamas vermutet.

    Nach Angaben der Hamas wurden 13 Menschen getötet. Die israelische Armee äußerte sich bisher nicht dazu.

    +++ Norwegens Regierung wirft Israel einen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht vor.

    Das Leid in Gaza sei furchtbar und aufwühlend, vor allem das der Kinder, sagte Ministerpräsident Støre in einem Interview des norwegischen Rundfunksenders NRK. "Das ist ein Krieg, der nach meiner Auffassung mit einer sehr starken militärischen Logik geführt wird, aber ohne eine klare politische Idee, wie das enden soll", sagte er. Auf die Frage, was er von dem heftigen Bombardement halte, antwortete Støre: "Wir meinen, dass dies eine Verletzung des Kriegsvölkerrechts ist, nämlich dass Zivilisten das Recht auf Schutz haben."

    +++ Im Gaza-Krieg sind den Vereinten Nationen zufolge bislang 99 ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Folge von israelischen Angriffen getötet worden.

    UNO-Generalsekretär Guterres rief Teams an allen Standorten weltweit für Montag, den 13. November, 9.30 Uhr zu einer Schweigeminute aufgerufen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Fahnen würden auf halbmast gesetzt. Nach UNO-Angaben sind noch nie seit Gründung der Vereinten Nationen 1945 in einem so kurzem Zeitraum so viele Mitarbeiter während eines Konflikts ums Leben gekommen.

    +++ Vertreter der deutschsprachigen Filmbranche haben in einem offenen Brief zur Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus aufgerufen.

    Unter den 250 Unterzeichnern sind der Regisseur Dominik Graf, die Schauspielerin Meret Becker und die Regisseurin Caroline Link. Veröffentlicht wurde der Brief auf der Internetseite des Münchner Filmportals Artechock. In dem Schreiben heißt es, man verurteile jede Form des Antisemitismus, auch wenn er sich hinter der Maske emanzipatorischer Diskurse wie "Antiimperialismus" und "Antikapitalismus" verstecke. Mehr dazu hier.

    +++ Der türkische Präsident Erdogan kommt nächste Woche Freitag nach Deutschland.

    Er werde Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier treffen, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Der Termin war erwartet worden, bisher aber nicht bestätigt. Es ist Erdogans erster offizieller Besuch in Deutschland seit fünf Jahren. Er ist hierzulande zuletzt in die Kritik geraten, weil er nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten die Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet hat. Die USA und die EU, die mit der Türkei in der NATO verbündet sind, stufen die Hamas dagegen als Terrororganisation ein.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Delegation im Freien.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Tunahan Turhan)

    +++ Netanjahu: Gazastreifen soll nach Ende des Konflikts demilitarisiert werden.

    Israel will den Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs gegen die militant-islamistische Hamas laut Ministerpräsident Netanjahu weder besetzen noch beherrschen. Dennoch schwebe seinem Land eine radikale Umgestaltung des Palästinensergebiets ohne Präsenz der Hamas vor, sagte der Regierungschef dem US-Sender Fox News.
    Portrait von Benjamin Netanjahu, im Hintergrund in der Unschärfe die israelische Flagge
    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Ronen Zvulun - Pool)
    Ziel sei es, dass der Gazastreifen demilitarisiert, deradikalisiert und umgebaut werde. US-Präsident Biden sprach sich unterdessen für die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen aus. Die Vereinigten Staaten unternähmen alles in ihrer Macht stehende, um sie zu erhöhen.

    +++ Mit ihrem Antrag auf ein beschleunigtes Gerichtsverfahren war die Generalstaatsanwaltschaft gescheitert - jetzt haben die Ermittler erneut Anklage wegen einer Äußerung bei einer verbotenen Solidaritätskundgebung für Palästinenser in München erhoben.

    Der Beschuldigte soll vor laufenden Kameras sinngemäß gesagt haben, dass er den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel Anfang Oktober gutheiße. Dem 27-Jährigen werde Billigung von Straftaten vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

    +++ US-Präsident Biden hat die von Israel zugesagten, kurzen Feuerpausen im nördlichen Gazastreifen als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

    Chancen für einen baldigen Waffenstillstand sehe er aber derzeit nicht, sagte Biden in Washington. Dieser würde es der Terrormiliz Hamas nur erlauben, sich für weitere Attacken auf Israel neu aufzustellen. In einem Telefonat hatte Biden den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von den Feuerpausen überzeugen können. Für vier Stunden täglich sollen im Norden des Küstengebietes die Kämpfe eingestellt werden, um Hilfslieferungen und die Flucht von Zivilisten zu ermöglichen. Die jeweiligen Zeitfenster würden mit einem Vorlauf von drei Stunden angekündigt, hieß es.
    US-Präsident Biden sitzt und hat die Hände gefaltet, im Hintergrund zu sehen sind die Flaggen Israels und der USA.
    US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Netanjahu im September in New York (Archivbild). (AP / Susan Walsh)
    Hören Sie hier einen aktuellen Beitrag unseres Korrespondenten Jan-Christoph Kitzler:
    Aktuelle Lage in Nahost: Israel bestätigt regelmäßige Feuerpausen

    +++ Israels Armee hat als Reaktion auf einen Drohnenangriff ein Ziel in Syrien angegriffen.

    Nach dem Angriff auf ein Schulgebäude in der südisraelischen Stadt Eilat hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge ein Ziel in Syrien angegriffen. Man habe die Organisation, die den Angriff durchgeführt habe, getroffen, hieß es in einer Mitteilung bei X (früher Twitter). Weiter hieß es, die Armee mache Syrien "für jede terroristische Aktivität, die von seinem Territorium ausgeht, voll verantwortlich".
    Noch ist ein Frieden in Gaza nicht in Sicht – doch was kommt nach einem Ende der Kämpfe? Aus Sicht des Psychologen Ahmad Mansour braucht es zwischen Israel und den Palästinensern ein Versöhnungsprojekt „in den Dimensionen wie Deutschland nach 1945“.

    Hören Sie hier das Dlf-Interview mit Herrn Mansour:
    "Wir müssen in Gaza ein Versöhnungsprojekt starten"

    +++ Israel hat nach Angaben von Behörden im Gazastreifen mindestens drei Luftangriffe auf oder in der Nähe von Krankenhäusern geflogen.

    Die von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Behörden teilten mit, auch das größte Krankenhaus im Gazastreifen, Al Shifa, sei angegriffen worden. Nach israelischen Angaben hat Hamas darin und darunter Kommandozentralen und Tunnel versteckt. Die Hamas bestreitet das. Das israelische Militär hat sich bisher nicht zu den Aussagen geäußert.

    +++ Außenministerin Baerbock wird heute zu weiteren Krisengesprächen im Nahen Osten erwartet.

    Nach Angaben des Auswärtigen Amtes fliegt sie zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate, im Laufe des Tages reist sie nach Saudi-Arabien weiter, bevor am Samstag ein Besuch in Israel ansteht. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die von Hamas-Terroristen verschleppten deutschen Geiseln gehen sowie um die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Verhinderung eines Flächenbrands in der Region.
    Zu sehen ist Bundesaußenministerin Baerbock, wie sie nach der Landung in Armenien aus dem Regierungsflieger steigt.
    Bundesaußenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) steigt aus dem Regierungsflieger. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)

    +++ Der amerikanische Vize-Finanzminister Adeyemo hat weitere Sanktionen gegen Verbündete der Hamas angekündigt.

    Man wolle so die Finanzierung der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe unterbinden. Unter anderem soll die Nutzung von Kryptowährungen durch die Hamas unterbrochen werden. Als Teil der Sanktionen könnten Wohltätigkeitsorganisationen geschlossen werden. Auch gegen Einzelpersonen, die Zahlungen für die Hamas erleichtern könnten, werde man vorgehen. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben die USA bereits in zwei Runden Sanktionen gegen die Hamas verhängt.

    Donnerstag, 9. November

    +++ Irans Außenminister Amirabdollahian hat mit seinen bisher schärfsten Worten im Gaza-Krieg vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.

    "Wegen der massiven Ausweitung des Kriegs gegen zivile Bewohner Gazas ist die Ausweitung des Kriegsausmaßes nun unvermeidlich", sagte er laut einer Mitteilung des Außenministeriums. Zuvor hatte sich Amirabdollahian mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani per Telefon ausgetauscht. Irans ehemaliger Präsident Ruhani hatte sich zuvor ebenfalls besorgt geäußert. "Es ist möglich, dass ein Fehler, eine falsche Entscheidung oder eine ungenaue Handlung die Flamme des Kriegs in unsere Richtung zieht", hatte die Zeitung "Etemad" den Politiker zitiert.
    Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian (Archivbild)
    Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian (Archivbild) (AP / Hussein Malla)

    +++ Bundeskanzler Scholz hat mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi zum Gaza-Krieg telefoniert und die Bedeutung des Schutzes von Zivilisten betont.

    Scholz habe bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten einsetze und ebenso für humanitäre Pausen, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Scholz und al-Sisi seien sich einig gewesen, dass es weiterhin gelte, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu verhindern und nur eine politische Lösung des Konflikts einen langfristigen Frieden ermöglichen könne.

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    +++ Israel hat sich zu kurzen, täglichen Feuerpausen im nördlichen Gazastreifen bereiterklärt.

    Ein Armeesprecher bestätigte entsprechende Angaben der USA. Er betonte, dass es sich dabei nicht um einen Waffenstillstand handle. Es würden täglich für vier Stunden die Kämpfe eingestellt, um Hilfslieferungen und die Flucht von Zivilisten zu ermöglichen, hieß es weiter. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bekräftigte, dass es keinen Waffenstillstand gebe, solange die Geiseln nicht freigelassen würden. Auch US-Präsident Biden sieht derzeit keine Chance für einen baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Dieser würde es der Terrormiliz Hamas nur erlauben sich neu aufzustellen für weitere Attacken, erklärte Biden.
    Hunderte Palästinenser laufen eine Straße entlang, um in den südlichen Gazastreifen zu gelangen.
    9. November 2023: Palästinenser fliehen in den südlichen Gazastreifen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Hatem Moussa)

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock reist morgen erneut in den Nahen Osten.

    Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte. Ein wichtiges Thema der Gespräche sollen nach Angaben aus dem Ministerium die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln sein. Außerdem soll es um die humanitäre Lage im Gazastreifen und Deutschlands Bemühungen um die Verhinderung eines regionalen Flächenbrands gehen. Baerbock war bereits im vergangenen Monat aus Solidarität nach Israel gereist. Sie führte zudem in anderen Ländern in der Region Gespräche über den Konflikt.

    +++ Israelische Bodentruppen haben im nördlichen Gazastreifen eigenen Angaben zufolge einen Stützpunkt der Terrormiliz Hamas eingenommen.

    Dieser liege in Dschabalia, teilte das Militär mit. An dem zehn Stunden langen Kampf seien neben Hamas-Einheiten auch die Terrororganisation Islamischer Dschihad beteiligt gewesen. Die Soldaten hätten in Dschabalia Terroristen getötet, Waffen sichergestellt sowie Tunnelschächte aufgedeckt, erklärte ein Armeesprecher. Von der Hamas veröffentlichte Videos zeigen Kämpfe zwischen Ruinen.

    +++ Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden.

    Mehr als 20 weitere seien verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Der Einsatz dauerte demnach am späten Nachmittag noch an. Die israelische Armee teilte mit, eine Drohne habe während des Einsatzes bewaffnete Einwohner des Flüchtlingsviertels in Dschenin angegriffen. Diese hätten die Truppen gefährdet, indem sie auf die Soldaten schossen und Sprengsätze warfen. Mit schwerem Gerät hätten die Truppen Dutzende versteckte Sprengsätze identifiziert und zerstört. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Es kommt dort immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.

    +++ Im Gaza-Krieg wird nach Angaben aus diplomatischen Kreisen derzeit über eine dreitägige Feuerpause verhandelt.

    Im Austausch könnten etwa ein Dutzend Geiseln freigelassen werden, die beim Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden. Das sagten ein Vertreter der Vereinten Nationen und ein westlicher Diplomat der Nachrichtenagentur AP. Zudem solle den Vermittlern eine vollständige Liste mit den Namen aller Geiseln in den Händen der Hamas vorgelegt werden, hieß es. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz soll die Geiseln besuchen können. Die Vereinbarung würde die Lieferung von mehr Hilfsgütern und einer begrenzten Menge Treibstoff in den Gazastreifen ermöglichen, um die dort festsitzenden Zivilisten zu unterstützen. Den Angaben zufolge wird das Abkommen von Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten vermittelt.

    +++ Im Gazastreifen sind 106 weitere Lastwagen zur Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung eingetroffen.

    Diese hätten unter anderem Essen, Wasser und Arzneimittel geladen, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Insgesamt seien seit Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten am 21. Oktober damit 756 Lastwagen in dem Küstengebiet eingetroffen. Nach UN-Angaben sind täglich 100 Lastwagen-Ladungen notwendig, um die gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen.

    +++ Italien hat ein Krankenhausschiff zur Versorgung von Verletzten im Gazastreifen ins östliche Mittelmeer geschickt.

    Die "Vulcano" der italienischen Marine steuere zunächst in Richtung Zypern und werde abhängig von den Wetterbedingungen in den kommenden Tagen ankommen, erklärte ein Sprecher des italienischen Verteidigungsministeriums. Wie weit das Schiff an den Gazastreifen heranfahren wird, sagte er nicht. Das Schiff ist mit Operationssälen, Diagnosegeräten, Medikamenten und 30 medizinischen Fachkräften ausgestattet. Laut dem Verteidigungsministerium soll weiteres medizinischen Personal folgen, sobald das Krankenhaus vor Ort betriebsbereit ist.
    Der französische Präsident Macron spricht bei der Nahost-Konferenz in Paris. Er sitzt an einem Tisch und ballt die linke Hand zur Faust. Hinter ihm die EU-Fahne.
    Der französische Präsident Macron bei der Nahost-Konferenz in Paris. (AFP / LUDOVIC MARIN)

    +++ Der französische Präsident Macron appelliert an die Kriegsparteien im Nahen Osten, Feuerpausen in Gaza zu ermöglichen, um die notleidenden Menschen zu versorgen.

    Die Zivilbevölkerung müsse geschützt werden, betonte Macron bei einer internationalen Konferenz für den Gazastreifen in Paris. Auch ein dauerhafter Waffenstillstand müsse möglich sein. Frankreich werde in diesem Jahr 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zahlen.
    Neben Palästinenserpräsident Abbas nehmen unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der EU-Ratsvorsitzende Michel an dem Treffen teil. Macron kündigte an, nach der Konferenz auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu sprechen.

    +++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Stellung zur Gewalt gegen Palästinenser durch Siedler genommen.

    Bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Siedlungen im besetzen Westjordanland äußerte er sich besorgt über das Phänomen, wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete. Zugleich betonte er, es handele sich bloß um eine "winzige Handvoll Extremisten", die die Siedler nicht repräsentierten. Er habe US-Präsident Biden gesagt, dass die Anschuldigungen gegen die Siedlungsbewegung unbegründet seien. Die USA hatten sich kritisch zu den Vorfällen geäußert.
    Auch die G7-Außenminister verwiesen gestern in der Abschlusserklärung zu ihrem Treffen in Tokio auf eine Zunahme der Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser und bezeichneten dies als "inakzeptabel". Einigen Siedlern werden seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel Drohungen und Einschüchterungen gegen palästinensische Gemeinden vorgeworfen. Unter anderem sollen sie Häuser verwüstet, Wasserversorgung unterbrochen und Vieh gestohlen haben.

    +++ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus geäußert.

    Es sei etwas aus den Fugen geraten, sagte Schuster auf der zentralen Gedenkveranstaltung in der Berliner Synagoge Beth Zion. Hinter vorgehaltener Hand sei der Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Das gelte vor allem für die israelbezogene Kritik, wie sie sich in diesen Tagen zeige. Schuster erinnerte daran, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, unverrückbar verknüpft mit dem Erinnern und Gedenken an die Schrecken des 9. November 1938, dem die Schoa folgte. Vor dem Hintergrund der Massaker der Hamas in Israel vor einem Monat, so Schuster, sei der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland um so wichtiger. Sie müssten trotz großer Angst selbstbewusst und frei in Deutschland leben können.
    Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, spricht bei einer Gedenkveranstaltung in der Beth Zion Synagoge in Berlin. Vor ihm auf Bänken sitzen verschiedene Politiker.
    Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, spricht bei einer Gedenkveranstaltung in der Beth Zion Synagoge in Berlin. (AFP / JOHN MACDOUGALL)

    +++ Der Bundestag hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland aufgerufen.

    Bundestagspräsidentin Bas und Innenministerin Faeser betonten gleichermaßen: "Nie wieder ist jetzt". Bas etwa sagte, Jüdinnen und Juden in Deutschland erlebten auch heute offenen Antisemitismus und Hass. Das sei unerträglich. Sie forderte, dass sich die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust in konkretem Handeln zeigen müsse. Innenministerin Faeser kündigte härtere Strafen für antisemitische Verbrechen an.

    +++ Ein Konvoi mit medizinischen Gütern hat nach Angaben der Vereinten Nationen das Al-Shifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens erreicht.

    Dies sei erst die zweite Lieferung lebensrettender Hilfsgüter an das Krankenhaus seit Beginn des Kriegs, teilten die Weltgesundheitsorganisation und das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Abend mit. Die gelieferten Mengen reichten bei weitem nicht aus, um den enormen Bedarf zu decken, hieß es weiter. Die medizinischen Bedingungen in dem größten Krankenhaus im Gazastreifen seien katastrophal. UNRWA und WHO erneuerten ihren Aufruf zur Lieferung von Treibstoff an humanitäre Organisationen.
    Frankreich organisiert heute eine internationale Hilfskonferenz, um humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu mobilisieren.

    +++ Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, hat sich für ein Betätigungsverbot für ausländische Imame ausgesprochen.

    "Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden - und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen", sagte der Botschafter.

    +++ Das israelische Militär will nach eigenen Angaben auch heute Zivilisten aus dem nördlichen Gazastreifen die Flucht in den Süden ermöglichen.

    Ein Armeesprecher sagte, man werde den humanitären Korridor weiter aufrechterhalten. Diesen haben den israelischen Angaben zufolge gestern schätzungsweise 50.000 Menschen genutzt. Die israelischen Soldaten vertieften nach Angaben des Armee-Sprechers am Abend ihre Offensive in der Stadt Gaza. Das Militär bekämpft die Hamas-Terroristen derzeit vor allem im Norden des Gazastreifens und ruft die dortige Bevölkerung seit Längerem dazu auf, in den Süden zu flüchten. Doch auch von dort gibt es regelmäßig Berichte über Luftangriffe.

    +++ Die Zahl der getöteten UNO-Mitarbeiter im Gazastreifen ist auf 92 gestiegen.

    Die UNO hätten weltweit noch in keinem Konflikt innerhalb eines Monats so viele Todesfälle zu verzeichnen gehabt, sagte der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Lazzarini, in einem Interview des Schweizer Medienhauses Tamedia. Er warnte vor dem Kollaps der öffentlichen Ordnung. Mehr als 700.000 Menschen seien inzwischen in die Einrichtungen des Hilfswerks geflüchtet.

    +++ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, hat die Einladung des türkischen Präsidenten Erdogan durch die Bundesregierung kritisiert.

    "Ich halte es für absolut falsch, ihm in Deutschland ausgerechnet in dieser Situation eine Bühne zu bieten, in der Israel bedroht ist", sagte Knobloch dem Berliner "Tagesspiegel". Sie habe den Verdacht, dass sich die Türkei auf die Seite des Irans schlage. Erdogan soll am 17. November nach Deutschland kommen. Er hatte dem Westen vorgeworfen, durch Israel begangene "Kriegsverbrechen" zu decken und eine direkte Linie vom Völkermord an den Juden zu den heutigen Opfern im Gazastreifen gezogen.

    +++ Das US-Militär hat im Osten Syriens einen weiteren Luftangriff ausgeführt.

    US-Verteidigungsminister Austin teilte mit, es habe sich um einen Präzisionsschlag zur Selbstverteidigung gehandelt. Dieser war demnach eine Reaktion auf die jüngsten Attacken gegen US-Kräfte in der Region. Ziel sei ein Waffenlager gewesen, das von Irans Revolutionsgarden sowie deren Verbündeten genutzt worden sei. In den vergangenen Wochen hatten - vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten - Attacken auf US-Militärstützpunkte im Irak und Syrien zugenommen. Proiranische Milizen griffen nach Angaben des Pentagons seit Mitte Oktober in mindestens 40 Fällen an.

    +++ In den USA haben mehrere Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner unter anderem über Israel diskutiert.

    Mit Blick auf den Nahost-Krieg sagte Floridas Gouverneur DeSantis in der vom Sender NBC News übertragenen Runde, er würde dem israelischen Regierungschef Netanjahu empfehlen, den Job mit den Schlächtern der Hamas ein für allemal zu Ende zu bringen. Die frühere UNO-Botschafterin Haley sagte bei der Fernsehdebatte in Miami, die USA müssten Israel mit allem unterstützen, was das Land brauche. Ex-Präsident Trump war der TV-Debatte fern geblieben.

    +++ Kämpfer der militant-islamistischen Hamas liefern sich nach eigenen Angaben Nahkämpfe mit israelischen Soldaten in Gaza-Stadt.

    Das israelische Militär erklärte, israelische Truppen seien in das Herz von Gaza-Stadt vorgedrungen. Der bewaffnete Flügel der Hamas veröffentlichte ein Video, das nach ihren Angaben heftige Straßenkämpfe neben zerbombten Gebäuden in Gaza-Stadt zeigt.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat das Verhalten beider Kriegsparteien im Gazastreifen kritisiert.

    Er sagte auf einer Veranstaltung der Nachrichten-Agentur Reuters in New York, schaue man sich die Zahl der Zivilisten an, die binnen kurzer Zeit bei den israelischen Militäreinsätzen getötet worden seien, dann laufe - Zitat - "offensichtlich etwas falsch". Zugleich hielt Guterres der militant-islamistischen Hamas vor, die Bewohner des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
    Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Türk, warf beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Dazu zählten die Gräueltaten bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober in Israel und die seither andauernden Geiselnahmen ebenso wie - so der österreichische Diplomat wörtlich - die "kollektive Bestrafung Israels von palästinensischen Zivilisten" und deren "rechtswidrige gewaltsame Evakuierung".

    +++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges 130 Tunnel der militant-islamistischen Hamas zerstört.

    Das Militär veröffentlichte ein Video, das einen der Tunnel zeigen soll. Die Wände sind mit Zement ausgekleidet, der Schacht teilweise mit Sand gefüllt. Ein weiterer Clip zeigt dem Anschein nach die Öffnung eines Tunnels.

    +++ Die Polizei hat in Brasilien nach Angaben des israelischen Geheimdienstes Terroranschläge auf jüdische Ziele vereitelt.

    Demnach nahm die brasilianische Polizei Mitglieder einer Terrorzelle der libanesischen Hisbollah fest. Sie sei von der Schiitenmiliz betrieben worden, um Anschläge auf israelische und jüdische Ziele zu verüben. Es soll sich um ein "umfangreiches Netzwerk" der Hisbollah gehandelt haben, das auch in weiteren Ländern operierte.

    Mittwoch, 8. November

    +++ Tausende palästinensische Zivilisten sind heute aus dem Norden des Gazastreifens in Richtung Süden geflohen.

    Palästinensische Augenzeugen bestätigten entsprechende offizielle Mitteilungen Israels. Die Armee teilte mit, seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat hätten bereits mehr als 900.000 Menschen den Norden verlassen. Das UNO-Nothilfebüro OCHA spricht von rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen im Gazastreifen. Die Region hat etwa 2,2 Millionen Einwohner. Israel hatte den Zivilisten heute ein neues Zeitfenster für die Flucht in den Süden genannt. Die israelische Armee hat den Gazastreifen in zwei Teile geteilt und Gaza-Stadt umzingelt.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat beim G7-Treffen in Tokio "praktische Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung" gefordert.

    Eine solche möge noch in der Ferne liegen, aber schon jetzt müsse man über Lösungen nachdenken, wie und von wem Gaza in Zukunft verwaltet werden könne, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss des Treffens der Außenminister der wichtigsten Industriestaaten. Dies dürfe nicht über die Köpfe der Palästinenser hinweg geschehen. Baerbock betonte, dass von Gaza in Zukunft keine Terrorgefahr für Israel ausgehen dürfe. Palästinenser dürften aber auch nicht aus Gaza vertrieben werden, und es dürfe weder eine Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben.
    Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

    +++ Um "dauerhaften Frieden und Sicherheit" zu gewährleisten, dürfen die Palästinenser aus Sicht der USA nicht aus dem Gazastreifen vertrieben werden.

    Das gelte jetzt und für die Zeit nach dem Krieg, sagte Außenminister Blinken beim G7-Treffen in Tokio. Außerdem wandte er sich gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens und Versuche, den Gazastreifen zu blockieren, zu belagern oder zu verkleinern. Der Gazastreifen dürfe aber auch nicht "als Plattform für Terrorismus oder andere gewalttätige Angriffe" genutzt werden. Jene, die einen sofortigen Waffenstillstand forderten, hätten die Pflicht zu erklären, wie man mit der erklärten Absicht der Hamas umgehen solle, den 7. Oktober zu wiederholen. An dem Tag fand der terroristische Überfall der Hamas auf Israel statt.
    Tokio: Josep Borrell (l-r), James Cleverly, Annalena Baerbock, Antony Blinken, Yoko Kamikawa, Melanie Joly, Catherine Colonna und Antonio Tajani posieren für ein Familienfoto während des G7-Außenministertreffens.
    Die Außenministerinnen und -minister beim G7-Treffen in Japan (Jonathan Ernst / Pool Reuters / AP / d / Jonathan Ernst)

    +++ Im Rahmen des Kriegs im Gazastreifen sind nach Angaben der Organisation CPJ mindestens 39 Journalisten getötet worden.

    Das Komitee zum Schutz von Journalisten sprach vom "tödlichsten Monat für Journalisten", seitdem man 1992 mit der Datenerfassung begonnen habe. Unter den Opfern seien 34 Palästinenser, 4 Israelis und 1 Libanese, erklärte die Organisation. Acht Journalisten seien verletzt worden, drei würden vermisst und neun Journalisten seien festgenommen worden.

    +++ Im Laufe einer Woche haben mehr als 2.000 Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen.

    Das teilte die Grenzbehörde am Übergang Rafah auf Nachfrage mit. Zudem seien etwa 100 Verwundete, 10 Krebspatienten sowie insgesamt 90 Begleiter nach Ägypten ausgereist. Unter den Ausgereisten sind laut Bundesaußenministerin Baerbock mehr als 200 Deutsche.

    +++ Die Bundesregierung hat die Zahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erhöht.

    Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro - nach rund 32 Millionen Euro im Vorjahr. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Es geht bei den Genehmigungen demnach insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung. Der Großteil der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr wurde seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Seither wurden demnach 185 Genehmigungsanträge Israels abschließend bearbeitet. Kriegswaffen machen einen geringen Anteil des Gesamtvolumens aus. Der größte Anteil entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. In diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen.

    +++ Der Politikwissenschaftler und Publizist Peter Neumann befürchtet vor dem Hintergrund des Nahost-Kriegs neue Terroranschläge in Europa.

    Neumann, der am Londoner Kings College arbeitet, sagte im Deutschlandfunk, es gebe einige Parallelen zur Terrorwelle vor etwa zehn Jahren. Diese war unter anderem durch den Krieg in Syrien ausgelöst worden.

    +++ Die USA haben sich gegen eine "Wiederbesetzung des Gazastreifens" durch Israel ausgesprochen.

    "Generell unterstützen wir die Wiederbesetzung des Gazastreifens nicht", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Die USA seien der Meinung, dass der Gazastreifen palästinensisches Land sei und bleiben werde. Hintergrund der Äußerung ist die Frage, wie es weitergehen könnte, sollte Israel die im Gazastreifen regierende militant-islamistische Organisation Hamas besiegen.

    +++ Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Dermer, hat im US-Fernsehsender MSNBC erklärt, dass auch Premier Netanjahu keine Besetzung des Gazastreifens anstrebe.

    Wenn die Hamas "nicht mehr an der Macht" und ihre "Infrastruktur zerschlagen" sei, werde Israel aber "für unbestimmte Zeit" eine "allgemeine Verantwortung für die Sicherheit" tragen, erklärte Dermer. Man müsse zwischen Sicherheitspräsenz und politischer Kontrolle unterscheiden.

    +++ Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" ist im Gazastreifen getötet worden.

    Nach Angaben der Organisation handelt es sich um einen Labortechniker. Der Mann habe sich in seinem Haus aufgehalten, als das Flüchtlingslager al-Schati bombardiert worden und sein Gebäude eingestürzt sei. Etliche seiner Angehörigen seien ebenfalls ums Leben gekommen. Laut Ärzte ohne Grenzen ereignete sich der tödliche Angriff bereits am Montag.

    +++ Die militant-islamistische Hamas hat israelische Angaben bestritten, wonach israelische Truppen tief in die Stadt Gaza vorgedrungen seien.

    Ein Sprecher sagte, vielmehr seien am Montag zahlreiche israelische Soldaten getötet und viele Panzer zerstört worden. Israels Verteidigungsminister Gallant hatte erklärt, die Armee sei "im Herzen der Stadt Gaza".

    +++ Die wichtigsten Industrienationen G7 haben sich für mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen ausgesprochen.

    Beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe in Japan betonten Bundesaußenministerin Baerbock und ihre japanische Amtskollegin Kamikawa, dazu sei es wichtig, humanitäre Feuerpausen einzulegen. Die G7-Außenminister erklärten einhellig, dass ein regionaler Flächenbrand, eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten, verhindert werden müsse. Zudem müssten die von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln freigelassen werden. Unter ihnen befinden sich auch deutsche Staatsangehörige.
    Mehrere Menschen sitzen an einem langen, weißen Tisch. Im Hintergrund sind die deutsche und die japanische Flagge zu sehen.
    Zu Beginn des G7-Außenministertreffens in Tokio haben sich die deutsche Ministerin Baerbock (links in der Mitte) und ihre japanische Kollegin Kamikawa (rechts vorn) zu einem bilateralen Austausch getroffen. (dpa / Sina Schuldt)

    +++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat eine Freilassung aller Geiseln erneut zur Bedingung für eine Waffenruhe im Gazastreifen gemacht.

    Er sagte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache, solange die von der Hamas verschleppten Menschen nicht frei seien, werde es auch keine Lieferung von Treibstoff in den Gazastreifen geben und für palästinensische Arbeiter keinen Zugang nach Israel. Netanjahu warnte die vom Iran unterstützte Dschihadistenmiliz Hisbollah davor, eine neue Kriegsfront zu eröffnen. Dies wäre der "Fehler ihres Lebens".

    Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.