Dienstag, 27. Februar 2024

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Die Entwicklungen vom 20. bis 25. November 2023

Am 7. Oktober ist der Nahostkonflikt durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel eskaliert. Wir halten die Entwicklungen in einem Newsblog fest. Hier geht es zum Archiv.

25.11.2023
    Soldaten der israelischen Armee laufen durch eine zerstörte Strasse in Gaza-Stadt.
    Noch konzentrieren sich die Angriffe der israelischen Armee auf den Norden des Gazastreifens (hier in Gaza-Stadt), doch es scheint ein Vorrücken gen Süden bevorzustehen. (Imago / Xinhua / IDF)
    Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier.

    Samstag, 25. November

    +++ Zehntausende Israelis haben in Tel Aviv für die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen demonstriert.

    Sie versammelten sich am Samstagabend mit israelischen Flaggen und Protestschildern im Zentrum der Küstenstadt. Auf einem Banner war zu lesen: "Kein Sieg bis zur letzten Geisel." Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit geschätzt 100.000 an. Auch in Jerusalem kam es zu Protesten.

    +++ Israel droht laut Medienberichten mit einer Wiederaufnahme der Offensive im Gazastreifen, sollten die von der radikal-islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nicht bis Mitternacht freigelassen werden.

    Das berichten die Sender Channel 13 News, N12 News und die Nachrichtenwebsite Ynet unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Hamas verschiebt nach eigener Darstellung die Freilassung einer zweiten Gruppe von Geiseln. Zunächst müsse Israel Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens lassen, teilte der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation mit.
    Derweil teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit, einen Konvoi mit Hilfsgütern in Gaza-Stadt und den nördlichen Teil des Gazastreifens gebracht zu haben.

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    Der militärische Arm der Hamas, die al-Kassam Brigade, erklärte, Israel halte sich nicht an die Bedingungen für die Freilassung palästinensischer Gefangener, die vereinbart wurden. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte im französischen Fernsehen, Israel halte sich strikt an die Bedingungen der Waffenruhe und habe heute keine Angriffe im Gazastreifen durchgeführt.

    +++ Tausende Menschen demonstrieren in London erneut für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen.

    Der Protestzug setzte sich am Hyde Park in Bewegung und sollte zum Regierungsviertel Whitehall führen. Zudem fand vor der ägyptischen Botschaft eine kleinere Demonstration statt. Für morgen ist in der britischen Hauptstadt ein 90-minütiger Marsch gegen Antisemitismus geplant, zu dem 50.000 Menschen erwartet werden.
    Demonstranten halten Fahnen und Plakate, während sie an einer pro-palästinensischen Demonstration in London teilnehmen
    Pro-palästinesische Demonstration in London (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alberto Pezzali)

    +++ Delegation aus Katar besucht Israel.

    Das bestätigte ein Diplomat, der über den Besuch informiert wurde, der Deutschen Presse-Agentur. Aufgabe der Delegation sei es, weitere Schritte bei der Umsetzung des Abkommens mit den Konfliktparteien abzusprechen. Katar ist zusammen mit Ägypten ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und der Hamas.

    +++ Die Lieferungen von Hilfsgütern und Treibstoff in den Gazastreifen gehen weiter.

    100 weitere Lastwagen hätten Lebens- und Arzneimittel gebracht, teilte der Ägyptische Rote Halbmond mit. Zudem hätten sieben Tankwagen den Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen durchfahren, vier davon mit Gas zum Kochen und drei weitere mit Diesel. Noch weitere 260 Lastwagen mit Hilfsgütern sollen im Laufe des Tages folgen. 

    +++ Am heutigen zweiten Tag der Feuerpause in Nahost will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nach israelischen Angaben 14 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freilassen.

    Zunächst war von 13 Geiseln die Rede gewesen. Im Gegenzug werde Israel heute 42 palästinensische Gefangene freilassen, teilten die israelischen Strafvollzugsbehörden mit.

    +++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es offenbar wieder einen Zwischenfall gegeben.

    Israels Armee schoss nach eigener Darstellung in der Nacht eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete ab, die eine israelische Drohne treffen sollte. Das Fluggerät sei nicht beschädigt worden. Als weitere Reaktion griff Israels Armee eigenen Angaben zufolge Ziele der Hisbollah im Nachbarland an. Außerdem sei im Norden Israels ein feindliches Fluggerät eingedrungen. Unklar war zunächst, woher genau es kam. Laut Militär wurde dabei Raketenalarm ausgelöst.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock äußerte sich "unendlich erleichtert" über die Freilassung der ersten Geiseln.

    Sie sprach von einem Tag der Hoffnung. Nun sei entscheidend, dass sich alle an die getroffenen Absprachen hielten und dass in den nächsten Tagen weitere Geiseln freikämen.

    +++ Weitere 13 Geiseln sollen heute aus der Gewalt der Hamas freikommen.

    Israel hat eine Namensliste mit weiteren Geiseln erhalten, die im Laufe des Tages von der islamistischen Terrorgruppe freigelassen werden sollen. Die Familien von 13 Verschleppten seien informiert worden, berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Netanjahu. Acht von ihnen sind demnach Kinder.
    Gestern waren nach Beginn einer auf vier Tage angelegten Feuerpause im Gaza-Krieg eine erste Gruppe von 24 Geiseln freigekommen, die vor sieben Wochen von Hamas-Terroristen verschleppt worden waren. Darunter waren vier Doppelstaatler, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wie das Auswärtige Am in Berlin bestätigte. Im Gegenzug musste Israel 39 palästinensische Häftlinge freilassen.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat sich erleichtert über die Freilassung der ersten Gruppe von Geiseln aus dem Gaza-Streifen gezeigt.

    Scholz bezeichnete die Freilassung als eine "gute Nachricht", betonte aber zugleich, dies könne "nur der Anfang" sein. Im Kurznachrichtendienst X forderte er: "Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen!"

    +++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über das Schicksal des von Israel festgenommenen Leiters des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen.

    Ihr lägen keine Informationen "über das Wohlergehen" des Klinik-Chefs und vier weiterer medizinischer Mitarbeiter vor, teilte die WHO mit. 
    Mohammed Abu Salmija war demnach am Mittwoch festgenommen worden, zusammen mit fünf weiteren Mitarbeitern des Palästinensischen Roten Halbmonds und des palästinensischen Gesundheitsministeriums. Zwei von ihnen seien inzwischen freigelassen worden. Das Schicksal der vier anderen Festgenommenen sei unklar, erklärte die WHO.

    +++ US-Präsident Biden hat dafür geworben, die zunächst auf vier Tage angesetzte Feuerpause zu verlängern.

    Zudem sprach er sich dafür aus, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zu "erneuern". Ebenso wie Kanzler Scholz machte der US-Präsident klar, dass er die Freilassung weiterer Geiseln erwarte.

    +++ Die nach Israel zurückgekehrten Geiseln sind in Krankenhäuser in der Nähe von Tel Aviv gebracht und mit ihren Familien vereint worden.

    Vier Kinder, drei Mütter und eine Großmutter, seien im Schneider Children's Medical Center angekommen, zitierte die israelische Zeitung "Haaretz" die Direktorin der Einrichtung, Efrat Baron Har Lev. "Ihre körperliche Verfassung ist gut", sagte die Direktorin. Wie das israelische Portal Ynet berichtet, wurden am Freitagabend auch fünf Geiseln in das Wolfson Medical Center gebracht.
    Ein Fahrzeug des Internationalen Roten Kreuzes transportiert freigelassene israelische Geiseln.
    Ein Fahrzeug des Internationalen Roten Kreuzes transportiert freigelassene israelische Geiseln. (picture alliance / dpa / Mohammed Talatene)

    Freitag, 24. November

    +++ Seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas konnten nach UNO-Angaben bereits Hilfsgüter für Hunderttausende Menschen in den Gazastreifen gebracht werden.

    Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros OCHA wurden bereits über 130 LKW entladen. Die Bevölkerung sei mit Lebensmitteln, Wasser und medizinische Gütern versorgt worden, hieß es. Außerdem kamen 129.000 Liter Treibstoff und vier LKW-Ladungen mit Gas an. Laut OCHA handelte es sich um den größten Hilfskonvoi seit dem 7. Oktober, als der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel den Konflikt auslöste. Das UNO-Büro berichtete zudem, dass 21 Patienten in kritischem Zustand aus dem nördlichen Gazastreifen verlegt worden seien.
    Ein Gabelstapler steht vor einem LKW mit Säcken.
    Mitarbeiter der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds bereiten am 23. Oktober 2023, im UNRWA-Lager in Deir Al-Balah im Gazastreifen, die Verteilung der Hilfsgüter an die Palästinenser vor. (AP / Hassan Eslaiah)

    +++ Israel hat die Botschafter Belgiens und Spaniens einbestellt, nachdem die Regierungschefs beider Länder Israel für seine Reaktion auf den Hamas-Angriff im Gazastreifen scharf kritisiert hatten.

    Israels Außenminister Cohen habe "angeordnet, die Botschafter dieser Länder zu einem Gespräch über eine strenge Zurechtweisung einzuberufen", teilte sein Büro mit. Er warf dem belgischen Regierungschef De Croo und dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez vor, mir ihren Äußerungen "den Terrorismus" zu unterstützen.

    +++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seinen Einsatz im Gazastreifen noch längst nicht abgeschlossen.

    "Es gibt immer noch viele Ziele und viele Tunnel zu zerstören», sagte Armeesprecher Hagari. Einige dieser Tunnel habe man noch gesprengt, kurz bevor am Morgen eine viertägige Feuerpause begonnen habe. Nach dem Ende dieser Feuerpause, die mit weiteren Geiselfreilassungen möglicherweise noch über den Montag hinaus verlängert werden kann, soll der Krieg nach Angaben der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu weitergehen. Das unterstrich auch Hagari. Man sei ins Herz der Militärstruktur der Hamas vorgedrungen und werde die aktiven Kampfhandlungen dort wieder aufnehmen, betonte er.

    +++ US-Präsident Biden sieht nach eigener Darstellung eine echte Chance, die Feuerpause im Gaza-Krieg weiter zu verlängern.

    Die gegenwärtige Waffenrufe sei eine wichtige Gelegenheit, um humanitäre Hilfe in den Gasstreifen zu bringen. In den nächsten Stunden werde man mehr erfahren über die Freilassung einer zweiten Gruppe von Geiseln, sagte Biden.

    +++ Der neue britische Außenminister Cameron hat Israel mit deutlichen Worten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen aufgefordert.

    Cameron betonte, Israel habe ein Recht zur Selbstverteidigung und die Ereignisse des 7. Oktobers seien "vollkommen entsetzlich". Das Land müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten. Das habe er bei Treffen mit dem israelischen Präsidenten Herzog und Premierminister Netanjahu immer wieder deutlich gemacht, sagte Cameron in einem Interview mit der BBC während eines Besuchs in Ramallah. Die Zahl der Opfer im Gazastreifen sei zu hoch, betonte der konservative Politiker, der von 2010 bis 2016 Premierminister seines Landes war.

    +++ Nach der Freilassung von 24 Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen hat auch Israel wie vereinbart 39 Palästinenser aus der Haft entlassen.

    33 Personen seien aus einem Gefängnis im Westjordanland freigelassen und einem Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz übergeben worden, teilte die Chefin einer Organisation mit, die sich für palästinensische Häftlinge einsetzt. Sechs weitere seien aus einer Haftanstalt in Jerusalem entlassen worden. Die palästinensischen Behörden hatten zuvor eine Liste der 39 Personen veröffentlicht, die freigelassen werden sollten. Bei ihnen handelte es sich demnach um 24 Frauen und 15 Jugendliche.

    +++ Unter den 24 freigelassenen Geiseln sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Baerbock auch vier Deutsche.

    Sie sei unendlich erleichtert, schrieb die Grünen-Politikerin im Onlinedienst X (vormals Twitter). Ihr persönlicher Dank gelte ihrem Kollegen aus Katar. Oberste Priorität bleibe die Freilassung aller verbliebenen Geiseln, insbesondere auch der Deutschen unter ihnen, betonte Baerbock.

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    Nach Angaben des Emirats Katar wurden 13 israelische Geiseln freigelassen, einige von ihnen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Auch zehn Thailänder und ein philippinischer Staatsbürger kamen frei.

    +++ Die Ministerpräsidenten von Spanien und Belgien, Sánchez und De Croo, haben bei einem gemeinsamen Besuch in Ägypten das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert.

    "Die wahllose Tötung von Zivilisten, darunter von Tausenden Jungs und Mädchen, ist völlig inakzeptabel, sagte Sánchez am Grenzübergang Rafah. Die Kritik löste bei der israelischen Regierung Empörung aus. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verurteilte Ministerpräsident Netanjahu die Aussagen der beiden Europäer in aller Schärfe.

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    Sánchez sagte auch, es sei an der Zeit, dass "die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, den Staat Palästina ein für alle Mal anerkennt". Sollte die EU ihn nicht anerkennen, werde Spanien "seine eigene Entscheidung treffen", so der sozialistische Politiker. Sánchez hatte zuvor gefordert: "Israel muss anders reagieren, das humanitäre Völkerrecht respektieren und das Leben der Frauen und Kinder achten." Die zur Geiselfreilassung vereinbarte Feuerpause sei ein großer Schritt. "Aber er reicht nicht aus, wir brauchen eine dauerhafte humanitäre Waffenruhe". Ähnlich äußerte sich De Croo: "Das Töten von Zivilisten muss jetzt aufhören. Die Zerstörung des Gazastreifens ist inakzeptabel."

    +++ Das Vermittler-Land Katar hat die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt.

    Unter den 13 freigekommenen Israelis seien auch mehrere Doppelstaatler, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums. Im Gegenzug seien 39 palästinensische "Frauen und Kinder" aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden. Die Übergabe der israelischen Geiseln sei in einem Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens erfolgt, heißt es in Medienberichten. Die 13 Frauen und Kinder wurden nach Ägypten gebracht. Später erklärte die israelische Armee, die Freigelassenen seien "auf israelischem Gebiet" angekommen und bereits einer medizinischen Untersuchung unterzogen worden.

    +++ Der israelische Außenminister Cohen hat bekräftigt, dass der Krieg gegen die Hamas nach dem Ende einer vorübergehenden Feuerpause wieder aufgenommen werde.

    Der Krieg werde fortgesetzt, bis die Hauptziele Israels erreicht seien: der Sturz der Hamas und die sichere Rückkehr der Entführten, sagte Cohen, während er gemeinsam mit seinen Kollegen aus Portugal und Slowenien israelische Grenzgebiete besuchte. Vor Cohen äußerten sich der israelische Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant bereits ähnlich. Die Regierung steht jedoch unter starkem öffentlichen Druck, alle Geiseln nach Hause zu bringen, was eine Wiederaufnahme des Krieges äußerst schwierig machen könnte.

    +++ Die Hamas hat laut Medienberichten eine erste Gruppe israelischer Geiseln an das Rote Kreuz übergeben.

    Insgesamt 13 Frauen und Kinder wurden demnach in Empfang genommen. Die Übergabe sei in einem Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens erfolgt. Die Geiseln seien nun unterwegs zum Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Danach sollen sie der israelischen Armee übergeben werden.

    +++ Ägyptischen Behörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, zwölf von der Hamas entführte Thailänder freizubekommen.

    "Die intensiven Bemühungen Ägyptens haben dazu geführt, dass auch 12 thailändische Staatsbürger - zusätzlich zu den 13 israelischen Kindern und Frauen - frei gelassen werden, teilte ein Beamter des ägyptischen Staatsinformationsdienst mit. Die thailändischen Ministerien für Sicherheit und Außenpolitik bestätigten die Freilassung, teilte Ministerpräsident Thavisin mit.

    +++ In seiner ersten Ansprache nach Inkrafttreten der Feuerpause im Gaza-Krieg hat Hamas-Chef Hanija bekräftigt, dass sich die Terrorgruppe an die Waffenruhe halte wolle, solange sich Israel ebenfalls dazu verpflichte.

    Der ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News strahlte die Rede aus. "Nach fast 50 Tagen hat sich der Feind den Bedingungen des Widerstands und der Willenskraft unseres tapferen Volkes gebeugt und damit einer Einigung und einen teilweisen Austausch der Gefangenen zugestimmt", sagte Hanija.

    +++ In Ägypten festsitzende Palästinenser haben sich auf den Weg zurück in den Gazastreifen gemacht.

    Das bestätigte die palästinensische Botschaft in Ägypten. Im Küstenort Al-Arisch gestrandete Palästinenser kehrten demnach freiwillig über den Grenzübergang Rafah zurück in das abgeriegelte Küstengebiet. In Al-Arisch sollen mehr als 900 Palästinenser festsitzen. Der Botschaft zufolge wollten am Samstag weitere Palästinenser, die in der Hauptstadt Kairo festsaßen, freiwillig zu ihren Familien zurückkehren. Medienberichten zufolge hielten sich bei Beginn des Gaza-Kriegs Hunderte Palästinenser aus dem Gazastreifen in Ägypten auf. Sie seien etwa zu ärztlichen Behandlungen, anderen Terminen oder zur Durchreise ins Land gekommen und seien dann von der Schließung des Grenzübergangs Rafah überrascht worden, hieß es.

    +++ Israels Regierung hat der liberalen Zeitung "Haaretz" vorgeworfen, "Israel in Kriegszeiten zu sabotieren" und als "Sprachrohr für die Feinde" des Landes zu agieren.

    Wie die Zeitung berichtete, legte Kommunikationsminister Karhi einen Maßnahmenkatalog vor, der unter anderem alle Zahlungen von staatlichen Stellen an das Blatt verbieten würde, etwa Gelder für Anzeigen oder für Bekanntmachungen der Regierung. Die Vorlage von Karhi, der Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Netanjahu ist, umfasst den Angaben zufolge auch die Kündigung aller "Haaretz"-Abonnements, die an staatliche Stellen oder deren Mitarbeiter gehen. Das Papier liege jetzt zur Entscheidung bei Kabinettssekretär Fuchs, eine juristische Bewertung stehe noch aus, heißt es weiter. Die israelische Journalistengewerkschaft UJI verurteilte den Schritt als "populistischen Vorstoß ohne Sinn und Logik".

    +++ Israel bereitet sich auf die Ankunft freigelassener Geiseln vor.

    Auf einem israelischen Militärstützpunkt sind vor der erwarteten Ankunft von Geiseln der Terrororganisation Hamas mehrere Rettungswagen eingetroffen. Nach israelischen Angaben sollen die Betroffenen nach ihrer Freilassung im Gazastreifen in Begleitung von israelischen Soldaten zum Luftwaffenstützpunkt Hazerim im Süden von Israel kommen. Danach sollen sie demnach zu fünf verschiedenen Krankenhäusern geflogen oder gefahren werden, falls sie medizinisch behandelt werden müssen.
    Ein Mann steht vor Fotos von vermissten Geiseln in Jerusalem.
    Nach Berichten laufen Verhandlungen zwischen Israel und Hamas zum Geisel- und Gefangenenaustausch. (IMAGO / Xinhua)

    +++ Nach Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg sind nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond zehn Krankenwagen unterwegs zur Evakuierung von Patienten aus der Stadt Gaza.

    Der Einsatz sei mit den Vereinten Nationen abgestimmt, teilte die Organisation mit. Die Rettungswagen seien in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens aufgebrochen. Sie sollten Kranke und Verletzte aus dem Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza abholen. Die Klinik ist eines der Krankenhäuser, die wegen der verheerenden Zustände im Gazastreifen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation um Evakuierung gebeten hatten.

    +++ Erste Lastwagen mit Hilfsgütern aus Ägypten haben den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen passiert.

    Zwei Fahrzeuge von ägyptischen Organisationen trugen Transparente mit der Aufschrift "Gemeinsam für die Menschlichkeit", auf einem weiteren war "Für unsere Brüder in Gaza" angebracht, wie auf Fernsehbilder der Nachrichtenagentur Reuters zeigen. Die israelische Armee schrieb auf X, Israel habe der Lieferung von Gas und Treibstoff zugestimmt.

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    +++ Nach palästinensischen Angaben ist mit Israel vereinbart, dass Israel heute 39 palästinensische Gefangene freilässt und die Hamas 13 ihrer Geiseln.

    Bei diesen 39 palästinensischen Gefangenen handle es sich um 24 Frauen und 15 männliche Teenager, erklärt ein Vertreter der Palästinenser.

    +++ Augenzeugenberichten zufolge haben sich Hunderte palästinensische Binnenflüchtlinge auf den Weg in den Norden gemacht, um in ihre Wohnorte zurückzukehren.

    Die Menschen wollten etwa in der Stadt Gaza und in anderen Teilen des nördlichen Gazastreifens nach ihren Häusern oder Wohnungen sowie ihren Angehörigen sehen. Das israelische Militär warnte jedoch, es sei verboten, sich vom Süden in den Norden des Gebiets zu begeben.

    +++ Die Deutsch-Israelin Yarden Roman ist offenbar nicht unter den ersten von der Hamas freigelassenen Geiseln.

    Das berichtet CNN unter Berufung auf Angehörige von Roman. Die israelische Regierung habe die Familie gestern informiert, dass die am 7. Oktober aus dem Kibbutz Be'eri entführte Frau nicht zur Gruppe gehöre, die nun freigelassen werde, aber Teil einer späteren Gruppe sein könnte. Romans Cousine sagte CNN, sie hoffe, die erste Vereinbarung sei Grundlage dafür, dass mehr Geiseln freikommen.

    +++ Der Jurist Claus Kreß hat das Vorgehen der militant-islamistischen Hamas im Gaza-Krieg als systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet.

    Im Deutschlandfunk verwies er unter anderem auf die - wie er sagte - Vermengung von zivilen und militärischen Einrichtungen. Zudem sei der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober von unsagbarer Grausamkeit gewesen. In Rede stünden schwerste völkerrechtliche Verbrechen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und sogar der Vorwurf des Völkermordes stehe ernsthaft zur Debatte. Strafrechtlich verantwortbar seien alle Mitglieder der Hamas, die gehandelt hätten - sei es vor Ort oder als Befehlsgeber im Hintergrund.
    Wo im Nahostkrieg Völkerrecht verletzt wird

    +++ Auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg hat es im israelischen Grenzgebiet Raketenalarm gegeben.

    Die israelische Armee teilte mit, Warnsirenen hätten in Gemeinden entlang des Gazastreifens geheult. Bei früheren Gaza-Kriegen hatte es zu Beginn von Waffenruhen beider Seiten immer wieder Verstöße gegeben.

    +++ Die vereinbarte Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas soll heute früh in Kraft getreten sein.

    Ihr Beginn ist für 6 Uhr deutscher Zeit anberaumt und sie soll mindestens vier Tage dauern. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Tage sei möglich, wie das in dem Konflikt vermittelnde Emirat Katar mitgeteilt hatte. Eine offizielle Bestätigung für die tatsächliche Einstellung der Kämpfe gibt es zur Stunde noch nicht.
    Am Nachmittag sollen im Zuge der Vereinbarung zwischen Israel und Hamas die ersten 13 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen werden. Bei ihnen handelt es sich um Frauen und Kinder. Im Gegenzug sollen für jede Geisel drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Auch hier geht es um Frauen und Minderjährige.
    Der Helm eines israelischen Militärangehörigen hängt ruhend an seiner Waffe, während im Hintergrund ein Mensch vorbeiläuft.
    Die Vermittlerstaaten Ägypten, USA und Katar sollen die Feuerpause überwachen. Letztere hatten auch den Austausch von vor allem Frauen, Jugendlichen und Kindern vermittelt. (picture alliance / Matrix Images / Jim Hollander)

    +++ In den Stunden vor dem vereinbarten Waffenstillstand gingen die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas nach offiziellen Angaben weiter.

    Trotzdem soll der Waffenstillstand ab 6.00 Uhr deutscher Zeit für vier Tage eingehalten werden. "Dies werden komplizierte Tage sein und nichts ist sicher", sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari. Der Sprecher des Außenministeriums in Katar, Majed Al-Ansari, sagte in Doha, dass ab dem Nachmittag weitere Hilfsgüter in den Gazastreifen transportiert werden sollen.

    +++ Ägypten hat Treibstofflieferungen in den Gazastreifen angekündigt.

    In einer Erklärung hieß es, mit Beginn der Waffenruhe am Freitag sollten täglich 130.000 Liter Diesel und vier mit Gasflaschen gefüllte Lastwagen in den Gazastreifen geliefert werden.

    Donnerstag, 23. November

    +++ Israel hat eine vorläufige Liste jener Geiseln erhalten, die von der Hamas freigelassen werden sollen.

    Das bestätigte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu. Derzeit würden die Einzelheiten der Liste geprüft. Man stehe in Kontakt mit allen Familien, hieß es weiter.

    +++ Im Gazastreifen soll die vereinbarte Feuerpause morgen früh beginnen.

    Das teilte das Außenministerium Katars mit. Das Emirat hat in dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Am Nachmittag werde die Hamas dann eine erste Gruppe von 13 Geiseln freilassen. Inzwischen bestätigte die Hamas, dass die Waffenruhe mit Israel um 07:00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) beginnen soll.

    +++ Premierminister Netanjahu wirft der UNO vor, die Hilfe für die Flüchtlinge im Gazastreifen zu verzögern.

    Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine von Netanjahus Büro veröffentlichte Mitteilung zu einem Treffen mit den spanischen und belgischen Premierministern, die zu Besuch waren. Demnach sagte Netanjahu, die Hilfskräfte der Vereinten Nationen hätten eine ausgewiesene "sichere Zone" für palästinensische Flüchtlinge nicht betreten.

    +++ Das israelische Militär hat den Direktor des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen festgenommen.

    Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte die Festnahme. Mohammad Abu Salamia werde nun befragt, hieß es weiter. Es lägen Beweise vor, dass das Shifa-Krankenhaus unter seiner direkten Leitung als Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas gedient habe. Die Hamas verurteilte das Vorgehen des israelischen Militärs. Salamia sei bei der Festnahme auf dem Weg vom nördlichen Teil des Gazastreifens in den Süden gewesen, teilte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mit. Abu Salamia war demnach mit weiteren Ärzten unterwegs.

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    +++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des Nahost-Krieges mehr Einsatz für den Zusammenhalt in Schulgemeinschaften angemahnt.

    Er sagte im Schloss Bellevue, man müsse sich um die Prävention von Hass und Gewalt kümmern, statt immer nur Feuerwehr zu spielen, wenn es brenne. Er danke zugleich allen, die sich an Schulen für Dialog und Verständigung einsetzten. Gemeinsam könnten alle zum gesellschaftlichen Frieden beitragen.
    Der Bundespräsident hatte Vertreter der politischen Bildung, aus Schulen, Institutionen und Initiativen zu einem Runden-Tisch-Gespräch eingeladen.

    +++ Ungeachtet der angekündigten Feuerpause im Nahen Osten halten die Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der radikal-islamischen Hamas an.

    Palästinensische Medien berichten, israelische Kampfflugzeuge und Artillerie hätten die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens beschossen. Dabei seien 15 Menschen getötet wurden. Auch aus anderen Teilen des Gazastreifens wie etwa Dschabalia im Norden und dem weiter südlich gelegenen Nuseirat wurden Angriffe gemeldet. Das israelische Militär teilte mit, innerhalb eines Tages habe man mehr als 300 Ziele der islamistischen Hamas aus der Luft angegriffen. Darunter seien militärische Kommandozentralen, unterirdische Tunnel und Waffenlager. Neben der Luftwaffe hätten auch die Bodentruppen ihre Angriffe fortgesetzt. Weiter unklar ist, wann die Feuerpause beginnen soll.

    +++ Rund drei Wochen nach dem Verbot aller Hamas-Aktivitäten in Deutschland haben Polizisten zahlreiche Wohnungen in vier Bundesländern durchsucht.

    Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Razzia richte sich gegen mutmaßliche Anhänger der palästinensischen Terrororganisation sowie des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun. Durchsucht wurden 15 Objekte in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Laut "Spiegel" standen unter anderem Funktionäre der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland - PGD - im Fokus der Sicherheitsbehörden.
    Anfang November hatte Bundesinnenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland erlassen.

    +++ Die Freilassung von ersten israelischen Geiseln der Hamas wird Medienberichten zufolge nicht vor Freitag stattfinden.

    Das habe der israelische Sicherheitsberater Hanegbi mitgeteilt. Die Hintergründe sind unklar. Den Berichten zufolge könnte es weitere Diskussionen über die genauen Bestimmungen der Feuerpause geben. Die von Israel und der Hamas vereinbarte viertägige Feuerpause soll am Vormittag beginnen.
    Die Vereinbarung, die unter der Vermittlung Ägyptens, des Emirats Katar und der USA zustandekam, umfasst auch die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Frauen und Kindern. Israel hat im Gegenzug zugestimmt, zunächst 150 palästinensische Häftlinge auf freien Fuß zu setzen. US-Präsident Biden begrüßte die Vereinbarung. In einem Telefongespräch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu sagte er Israel weitere Unterstützung zu. Er werde sich für die Freilassung aller Geiseln stark machen, betonte er.

    +++ Die israelische Luftwaffe hat Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen.

    Wie das israelische Militär in der Nacht meldete, trafen Kampfflugzeuge Infrastruktur der Schiiten-Miliz. Die Hisbollah gab bekannt, dass bei dem Angriff mindestens fünf ihrer Mitglieder getötet worden seien. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seit der groß angelegten Terror-Attacke der Hamas immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen.

    Mittwoch, 22. November

    +++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Vereinbarung mit der militant-islamistischen Hamas als "richtige Entscheidung" bezeichnet.

    Netanjahu sagte vor der erwarteten Feuerpause, die Regierung habe ohne Pause daran gearbeitet, die Geiseln im Gazastreifen zu befreien. Dies sei nicht immer in Militäroperationen möglich. Die ausgehandelte Feuerpause sei eine schwere, aber richtige Entscheidung gewesen. Netanjahu kündigte an, der Krieg werde nach Umsetzung der Vereinbarung fortgesetzt. Israel werde so lange kämpfen, bis alle Ziele erreicht seien.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Einrichtungen des militärischen Geheimdienstes der Hamas zerstört.

    Bei der Operation im Gazastreifen seien mehrere Hamas-Terroristen getötet und Waffenanlagen freigelegt worden, hieß es. Die Soldaten hätten Geheimdienstmaterial, technische Instrumente sowie Informationen über die Tunnelstruktur der Hamas entdeckt.

    +++ Israels Oberstes Gericht hat laut Medienberichten einen Einspruch gegen die Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln abgelehnt.

    Demnach bestätigten die Richter, dass die Regierung befugt sei, derartige Abkommen zu schließen. Die Entscheidung gilt als wichtiger Schritt zum regulären Inkraftreten der Vereinbarung. Der Einspruch bezog sich offenbar auf auf die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge, die zu dem Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gehört. Dagegen können Angehörige von Terroropfern nach israelischem Recht Einspruch einlegen.

    +++ Syrische Medien berichten über israelische Angriffe nahe der Hauptstadt Damaskus.

    Demnach habe die syrische Armee eine der Raketen abgefangen. Es sei zu Sachschäden gekommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London teilte mit, dass ein Stützpunkt der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen worden sei. Israels Armee äußerte sich nicht dazu.
    Rauch steigt am Horizont hinter Häusern der syrischen Hauptstadt Damaskus auf.
    Die israelische Armee soll Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen haben. (IMAGO / Xinhua / IMAGO / Ammar Safarjalani)

    +++ Nach dem Abkommen mit der Hamas über den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge hat Israel die Namen und weitere Einzelheiten zu den Inhaftierten bekannt gegeben.

    123 der 300 inhaftierten Palästinenser, die für eine Entlassung in Frage kommen, sind Jugendliche unter 18 Jahren, wie aus einer Auflistung der israelischen Regierung hervorgeht. Die Jüngsten sind demnach 14 Jahre. 33 Häftlinge sind der Auflistung zufolge Mädchen und Frauen. Den Häftlingen werden unter anderem das Werfen von Brandbomben, Brandstiftung oder Messerattacken zur Last gelegt.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper abgefangen, der den Süden Israels zum Ziel gehabt habe.

    Nach Informationen über "das Eindringen eines feindlichen Fluggeräts" in den Luftraum in der Nähe der Stadt Eilat am Roten Meer habe ein israelisches Kampfflugzeug "erfolgreich einen Marschflugkörper abgefangen, der auf Israel abgefeuert wurde", teilte die Armee mit. Der vom israelischen Militär gemeldete Vorfall ereignete sich inmitten des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

    +++ Im besetzten Westjordanland sind nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums bei einem israelischen Militäreinsatz sechs Palästinenser getötet worden.

    Die israelische Armee habe das Flüchtlingslager in der nördlichen Stadt Tulkarem gestürmt und kurzzeitig einen 16-Jährigen mit Granatsplitterverletzungen im Gesicht in Gewahrsam genommen, erklärte der palästinensische Rote Halbmond. Eine 26-jährige Frau, die "von der israelischen Armee geschlagen" worden sei, sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

    +++ Ägypten will nach Angaben von Ministerpräsident Madbuli eine Einreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen verhindern.

    Sein Land werde in diesem Punkt alle Maßnahmen ergreifen, sagte Madbuli in einer Rede vor dem Parlament. Dabei schloss er auch den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus.
    Seit Beginn des Gazakrieges hat Ägypten wiederholt ausgeschlossen, Palästinenser aus dem abgeriegelten Gebiet aufzunehmen. Das Land befürchtet unter anderem, dass dies die heimische Wirtschaft gefährden könne.

    +++ Papst Franziskus hat in Rom Angehörige von israelischen Hamas-Geiseln und von palästinensischen Häftlingen getroffen.

    Das Oberhaupt der Katholischen Kirche führte mit beiden Gruppen separate Gespräche im Vatikan. Den Angaben zufolge sprach er mit den Angehörigen über das Leiden von Israelis und Palästinensern. Während der anschließenden, wöchentlichen Generalaudienz bat der Papst um Frieden in der Region und ein Ende des Terrorismus.
    Vatikanstadt: Papst Franziskus kommt zu seiner wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz.
    Papst Franziskus bei seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan (Andrew Medichini / AP / dpa / Andrew Medichini)

    +++ Die EU-Kommission hat die Hoffnung geäußert, dass die vereinbarte Feuerpause im Nahost-Krieg zu deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen führt.

    Der zuständige EU-Kommissar Lenarcic sagte im Europäischen Parlament in Straßburg, es fehlten noch immer die einfachsten Güter. Die verfügbaren Lebensmittel deckten derzeit nur zehn Prozent des Grundbedarfs an Kalorien ab.
    Rafah: Vertriebene Palästinenser errichten Zelte im Hof einer von den Vereinten Nationen (UN) betriebenen Schule.
    Rafah: Vertriebene Palästinenser errichten Zelte im Hof einer von den Vereinten Nationen (UN) betriebenen Schule. (Hatem Ali / AP / dpa / Hatem Ali)

    +++ Das Abkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zur Freilassung von 50 Geiseln hat bei Angehörigen der Verschleppten große Freude ausgelöst.

    "Wir sind sehr froh, dass eine teilweise Freilassung bevorsteht", erklärte die Betroffenenorganisation Forum der Familien der Geiseln und Vermissten. "Bislang wissen wir nicht, wer genau freigelassen wird", hieß es weiter.

    +++ Das Abkommen zwischen Israel und Hamas zur Freilassung von 50 Geiseln ist international mit großer Erleichterung aufgenommen worden.

    Die französische Außenministerin Catherine Colonna nannte das Abkommen einen "Moment der echten Hoffnung" und begrüßte "insbesondere die Arbeit von Katar" bei dessen Zustandekommen.
    Für die russische Regierung erklärte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa im Online-Dienst Telegram, Moskau begrüße das "Abkommen zwischen Israel und Hamas über eine viertägige humanitäre Pause".
    Die chinesische Außenministeriumssprecherin Mao Ning erklärte, Peking begrüße die "vorläufige Waffenstillstandsvereinbarung, auf die sich die betroffenen Parteien geeinigt haben" und äußerte die Hoffnung, dass dies zur Linderung der "humanitären Krise" und zum "Abbau der Spannungen" beitragen werde.
    Bundeskanzler Scholz sprach von einer guten Nachricht und dankte allen beteiligten Regierungen. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und Jordaniens erklärten, die Feuerpause könnne ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand sein.

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    +++ Nach der Einigung auf eine mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg will sich Ägypten nach Worten von Präsident Abdel Fattah al-Sisi weiterhin für "dauerhafte Lösungen" im Nahost-Konflikt einsetzen.

    Diese müssten "Gerechtigkeit und Frieden herstellen und dem palästinensischen Volk legitime Rechte garantieren", teilte Al-Sisi bei X mit. Er begrüßte die Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas, die Ägypten, Katar und die USA vermittelt hätten.
    Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete.

    +++ Die israelische Armee hat heute früh erneut Ziele der Terrorganisation im Gazastreifen angegriffen.

    Das Militär teilte mit, ein Tunnelschacht sei zerstört worden, aus dem ein Hamas-Terrorist auf Soldaten geschossen habe. Zudem habe man weitere Terroristen in einem Gebäude getötet, das die Hamas genutzt habe. Dort seien auch Waffen gefunden worden. Das Gebäude sei zerstört worden, hieß es weiter.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die Vereinbarung zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas für eine viertägige Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch begrüßt.

    "Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch - auch wenn nichts auf der Welt ihr Leid ungeschehen machen kann", schreibt Baerbock auf X. Die humanitäre Pause müsse genutzt werden, um lebensnotwendige Hilfe zu den Menschen im Gazastreifen zu bringen.
    Ähnlich äußert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen.

    +++ US-Präsident Biden hat die Einigung über die Freilassung einiger der von der Hamas festgehaltenen Geiseln begrüßt.

    Das Abkommen werde auch die Heimkehr weiterer amerikanischer Geiseln ermöglichen, sagte Biden. Nun sei es wichtig, dass alle Aspekte der Vereinbarung auch umgesetzt würden, teilte Biden in Washington mit. Mit einer verlängerten Feuerpause könne zusätzliche humanitäre Hilfe geleistet werde, um das Leid der Zivilisten im Gazastreifen zu lindern. Unter den Entführten sind zahlreiche Ausländer oder Doppelstaatsbürger. Es ist unklar, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Die USA hatten gemeinsam mit Katar und Ägypten vermittelt.

    +++ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird nach Angaben Katers die Freilassung der Geiseln überwachen.

    Man werde rund um die Uhr in direktem Kontakt mit dem IKRK und den beiden Parteien stehen, um sicherzustellen, dass die Freilassung der Geiseln perfekt verlaufe, sagt der katarische Staatsminister im Außenministerium, Al-Khulaifi. Die Waffenruhe bedeute, dass es keine Angriffe und keine militärischen Bewegungen geben werde. Katar hoffe, dass die Vereinbarung "ein Samenkorn" für ein größeres Abkommen und einen dauerhaften Waffenstillstand sein werde.
    Menschen halten Blätter mit Vermissten-Anzeigen von Personen, die in Israel bei dem Angriff von radikal-islamischen Hamas-Terroristen entführt wurden.
    Die Entführung von 240 Geiseln aus Israel durch die Terrorgruppe Hamas hatte Entsetzen und Proteste ausgelöst - jetzt sollen einige freikommen. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)

    +++ Israels Regierung hat einer mehrtägigen Feuerpause im Gaza-Krieg im Gegenzug für die Freilassung von israelischen Geiseln zugestimmt.

    Das israelische Kabinett billigte in der Nacht auf Mittwoch eine Vereinbarung mit der militant-islamistischen Hamas, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Die Hamas hatte zuvor einer Freilassung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge zugestimmt. Nach ihren Angaben sollen 150 Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Dem israelischen Regierungssprecher zufolge sollen mindestens 50 Frauen und Kinder, die in den Gazastreifen entführt worden waren, im Gegenzug für eine viertägige Feuerpause freigelassen werden.
    Menschen stehen in Paris vor einem Monument, in ihrem Rücken haben sie die auf dem Boden liegenden Bilder der entführten Geiseln mit Stofftieren und Luftballons geschmückt.
    Überall auf der Welt, wie hier in Paris, fordern die Menschen die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln. (IMAGO / ABACAPRESS / IMAGO / Villette Pierrick / ABACA)

    +++ US-Außenminister Anthony Blinken wird einem Medienbericht zufolge Anfang kommender Woche zu Gesprächen nach Israel reisen.

    Er werde mit israelischen und palästinensischen Vertretern über den Krieg im Gazastreifen sprechen, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

    Dienstag, 21. November

    +++ Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 53 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet worden.

    Unter den Todesopfern seien 46 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen, erklärte die Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit am Dienstag. Zudem wurden demnach elf Journalisten verletzt, drei weitere gelten als vermisst. Zuletzt wurden nach Angaben der libanesischen Behörden am Dienstag zwei Journalisten des libanesischen Fernsehsenders Al-Majadin bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon getötet.

    +++ Die sogenannten BRICS-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Waffenpause im Nahen Osten.

    Die Abkürzung fasst die Mitgliedsländer des Bündnisses zusammen - also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. In einer Videokonferenz verlangten sie zudem, dass die Verhandlungen über eine Freilassung der von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln aus Israel zügig fortgesetzt werden. Zum Auftakt des virtuellen Treffens hatte der südafrikanische Präsident Ramaphosa der israelischen Regierung vorgeworfen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen zu begehen. Russlands Präsident Putin erklärte, in Verhandlungen über eine Feuerpause könnten die BRICS-Staaten eine Schlüsselrolle einnehmen.

    +++ Israel hat der Regierung in Amman zufolge die Räumung eines jordanischen Feldlazarettes im Gazastreifen angeordnet.

    Man werde dem jedoch nicht nachkommen, sagte Jordaniens Ministerpräsident Bischer al-Chasauneh staatlichen Medien zufolge. Er gab zudem eine Verstärkung der Truppen an der Grenze bekannt angesichts der Entwicklungen im Gazastreifen. Eine Stellungnahme Israels lag zunächst nicht vor.

    +++ Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Palästinensergebiete an die Hamas geflossen ist.

    Die Förderprogramme würden daher fortgesetzt, erklärte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis. Bei acht Millionen Euro bestehe allerdings ein Verdacht, dass sich die Empfänger an Hass-Aufrufen und "Verherrlichung des Terrors" beteiligt haben könnten, sagte ein hochrangiger EU-Beamten. Demnach will Brüssel künftig stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.
    Valdis Dombrovskis im Porträt vor einer Wand mit einer EU-Flagge
    EU-Außenhandelskommissar und Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis aus Lettland (AP)
    Die EU versteht sich als größter Unterstützer der Palästinenser weltweit. Insgesamt belaufen sich die Hilfen im Zeitraum 2021 bis 2024 auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Rund ein Drittel davon fließt in den Gazastreifen, zwei Drittel ins Westjordanland. Sie gehen unter anderem an die Palästinenserbehörde und sollen Gehälter und Pensionen sichern. Weitere Mittel werden über das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ausgezahlt.
    Zu sehen ist ein Schulgebäude, das als Notunterkunft für Palästinenser im Gazastreifen dient.
    Palästinenser suchen Schutz in einer vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betriebenen Schule. (Mohammed Talatene / dpa / Mohammed Talatene)

    +++ Die militant-islamistische Hamas hat Medienberichten zufolge Details zu einer möglichen Vereinbarung mit Israel bekanntgegeben.

    Wie israelische Nachrichtenseite "Ynet" und weitere Lokalmedien mitteilten, soll das Abkommen die Freilassung von 50 Geiseln sowie eine fünftägige Feuerpause im Gazastreifen vorsehen. Israel soll im Gegenzug 300 weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen. Die Freilassung beider Seiten soll schrittweise erfolgen und an die jeweiligen Tage der Feuerpause gekoppelt werden. Israels Regierung kommentierte die Berichte bislang nicht.
    Eine Frau schaut in Tel-Aviv auf Plakate von Geiseln der Hamas.
    Das Schicksal der von der Hamas in den Gaza-Streifen entführten Geisel dominiert weiter die öffentliche Debatte in Israel. (IMAGO / Achille Abboud)

    +++ Im Gazastreifen haben weitere Kliniken um Hilfe bei der Evakuierung gebeten.

    Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation sagte in Genf, es handele sich um das indonesische Krankenhaus und das Al-Ahli-Krankenhaus. Auch die Evakuierung des schwer beschädigten Al-Schifa-Krankenhaus dauert den Angaben zufolge an. Die vollständige Räumung der drei Kliniken würde der gesamten Bevölkerung des Nordens die Möglichkeit rauben, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, betonte er.

    +++ Laut Medienberichten sind im Südlibanon zwei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.

    Ein lokaler, pro-iranischer Fernsehsender bestätigte den Tod einer Reporterin und eines Fotografen des Senders. Die Deutsche Presse-Agentur meldete zudem, dass auch ein Zivilist getötet worden sei. Eine Stellungnahme der israelischen Armee liegt noch nicht vor. Israel greift seit Beginn des Krieges im Nahen Osten nach eigenen Angaben regelmäßig Stellungen der Hisbollah-Miliz an.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock fordert Israel auf, die Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu verurteilen.

    Diese Siedlergewalt müsse zudem strafrechtlich verfolgt werden, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Welle. Das sei auch im Interesse der Sicherheit Israels. Netanjahu hatte sich vor gut zwei Wochen bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Siedlungen im Westjordanland besorgt über das Phänomen geäußert. Zugleich betonte er, es handele sich bloß um eine "winzige Handvoll Extremisten", die die Siedler nicht repräsentierten.

    +++ Die Staatschefs der sogenannten Brics-Gruppe beraten heute über die Lage im Nahen Osten.

    An dem außerordentlichen Treffen werde auch UNO-Generalsekretär Guterres teilnehmen, teilte das südafrikanische Außenministerium mit. Auch die Staatschefs von Russland und China, Putin und Xi, beteiligen sich an der Video-Konferenz. Der Brics-Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an. Die Konferenz findet unter dem Vorsitz von Südafrikas Präsident Ramaphosa statt, der Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorwirft. Als einziges Brics-Mitglied hat sich Indien an die Haltung des Westens angelehnt und unterstützt weitgehend Israel in dem Konflikt.
    Der brasilanische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (von links , Chinas Präsident  Xi Jinping, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, INdiens Premierminister Narendra Modi and der russische Außenminister  Minister Sergej Lawrow bei einem vergangenen BRICS-GIpfel in Südafrika.
    Indien vertritt als einziges Brics-Mitglied eine pro-israelische Position und nimmt an dem Gipfel nicht teil. (Archivbild) (picture alliance / AP / Alet Pretorius)

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben 250 Stellungen der Hamas innerhalb eines Tages angegriffen.

    Unter anderem seien Raketenwerfer getroffen worden. Der Abschusspunkt habe sich in der Nähe eines Wohngebiets im Gazastreifen befunden. Außerdem seien die Bodentruppen im Ort Dschabalia südlich der Stadt Gaza vorgerückt. Das Flüchtlingslager sei unter Kontrolle gebracht worden, dort soll sich eine Hamas-Brigade aufhalten.
    In der Nacht waren erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. In der Grenzregion wurde laut dem israelischen Militär Raketenalarm ausgelöst.

    +++ Israels Botschafter Prosor: "Zerstörung der Hamas und Freilassung der Geiseln haben gleiche Priorität".

    Israels Botschafter in Deutschland, Prosor, hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln der Hamas im Nahostkrieg verteidigt. Er könne die Verzweiflung der Angehörigen verstehen, sagte Prosor im Deutschlandfunk. Die Zerstörung der Hamas habe jedoch die gleiche Priorität wie die Befreiung verschleppter Menschen. Längerfristige Feuerpausen im Gegenzug lehnte er daher erneut ab. Diese würden ausschließlich der Terrororganisation nutzen. Zugleich betonte Prosor, das israelische Militär gehe hohe Risiken an, um die Befreiung der Geiseln zu ermöglichen.
    Israels Vorgehen im Gazastreifen - Interview Ron Prosor, Botschafter Israels

    +++ Die militant-islamistische Hamas steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Vereinbarung mit Israel.

    Ihre Vertreter hätten ihre Antwort an Beamte in Katar übermittelt, teilte der Chef der Palästinensergruppe, Haniyeh, in einer Erklärung mit, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Einzelheiten - auch über eine damit verbundene Freilassung von Geiseln und eine mehrtätige Feuerpause - wurden zunächst nicht bekannt. Ob es ein Abkommen geben wird, ist nach wie vor unsicher. Aus den USA waren zuletzt vorsichtig optimistische Signale zu vernehmen. Man komme einer Lösung näher, hieß es vom Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Kirby.

    +++ US-Geheimdienste stützen die israelischen Angaben zu der Kommandozentrale der Hamas auf dem Gelände der Schifa-Klinik im Gazastreifen.

    Das zeigten neue Erkenntnisse, hieß es aus dem Weißen Haus. Der US-Regierung lägen Informationen vor, wonach die Hamas das Krankenhaus als Kommando- und Kontrollknotenpunkt genutzt habe. Israels Militär veröffentlichte ein Video, das einen 55 Meter langen Tunnel in zehn Metern Tiefe zeigen soll. Die Hamas und Krankenhauspersonal bestritten die israelischen Angaben.

    +++ Nach Angaben der Hamas wurden 200 Menschen aus dem Indonesischen Krankenhaus im Norden in den südlichen Gazastreifen gebracht.

    Das sei Teil einer koordinierten Rettungsaktion der Vereinten Nationen und dem Roten Kreuz gewesen. In dem Krankenhaus, das durch indonesische Spenden finanziert wird, sollen sich demnach noch bis zu 500 Personen aufhalten. Gestern hatte die Hamas Israel beschuldigt, die Klinik angegriffen zu haben. Israel wies die Vorwürfe zurück.
    Eine Luftaufnahme des indonesischen Krankenhauses im Gazastreifen vom 11. November 2023
    Das durch Gelder aus Indonesien finanzierte Krankenhaus liegt am nördlichen Rand des Gazastreifens. (Aufnahme vom 11. November 2023) (AFP / -)

    Montag, 20. November

    +++ Israels Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen im Keller einer Moschee ein Waffenlager sowie eine Produktionsstätte für Raketen der Hamas gefunden.

    Zudem hätten Soldaten dort auch einen Tunneleingang entdeckt, teilte die Armee am Montagabend mit. In einem von der Armee veröffentlichten Video waren Raketen, Mörsergranaten, deren Bestandteile und der Tunnelschacht im Keller des Gebäudes in der heftig umkämpften Stadt Gaza zu sehen. Die israelischen Streitkräfte werfen der militant-islamistischen Hamas immer wieder vor, aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, was die Terrorgruppe regelmäßig dementiert.
    Soldaten hätten zudem eine Waffenfabrik der Terrororganisation Islamischer Dschihad in dem Küstengebiet zerstört, teilte die Armee weiter mit. Sie nahmen den Angaben zufolge außerdem Kommandozentralen der Hamas in der Stadt Gaza ein. Weiterhin seien dort in den vergangenen Tagen Tunnel zerstört und viele Terroristen "eliminiert" worden. Soldaten hätten sich Nahkämpfe mit ihnen geliefert.

    +++ Seit dem Kriegsbeginn im Gazastreifen sind ägyptischen Zahlen zufolge rund 6.700 Ausländer sowie Palästinenser mit zwei Pässen ausgereist.

    Die Behörden schätzen, dass damit die meisten ausländischen Staatsangehörigen das Gebiet verlassen haben. Die USA teilten in Washington mit, es befänden sich noch etwa 1.200 amerikanische Bürger sowie Familienangehörige im Gazastreifen. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 300 Mitglieder der Terrororganisation Hamas und anderer extremistischen Gruppen festgenommen und verhört. Ein Armeeangehöriger sagte, es seien mehrere tausend Telefonanrufe bei der Geheimdiensteinheit eingegangen. Darin hätten Bewohner des Gazastreifens wichtige Hinweise gegeben.

    +++ Ein Protektorat der Vereinten Nationen im Gazastreifen ist aus Sicht von UNO-Generalsekretär António Guterres kein Zukunftsmodell für das Palästinensergebiet.

    Er denke nicht, dass ein Protektorat der UNO in Gaza eine Lösung sei, teilte Guterres mit. "Ich denke, wir brauchen einen Ansatz mit mehreren Akteuren, bei dem verschiedene Länder, verschiedene Einheiten, zusammenarbeiten." Dabei könnten die USA Hauptgarant für Israels Sicherheit sein, während arabische Staaten "essenziell" für die Unterstützung der Palästinenser seien. "Es ist wichtig, diese Tragödie in eine Chance umzuwandeln", sagte Guterres. "Und damit das möglich ist, ist es entscheidend, nach dem Krieg entschlossen und unumkehrbar in Richtung einer Zweistaatenlösung zu gehen." Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.
    Dies erfordere eine "gestärkte palästinensische Autonomiebehörde, die die Verantwortung in Gaza übernimmt", sagte der UNO-Generalsekretär weiter. Diese könne jedoch nicht "mit israelische Panzern nach Gaza fahren", sodass die internationale Gemeinschaft eine "Übergangsphase" in Betracht ziehen müsse. "Alle müssen zusammenkommen, um die Bedingungen für einen Übergang zu schaffen, der es einer gestärkten palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht wird, die Verantwortung in Gaza zu übernehmen", fuhr Guterres fort.

    +++ Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußert sich "entsetzt" über den Angriff auf das Indonesische Krankenhaus im Gazastreifen.

    "Gesundheitspersonal und Zivilisten sollten niemals einem solchen Horror ausgesetzt sein, vor allem nicht in einem Krankenhaus", schrieb er auf der Online-Plattform X. Bei dem Angriff seien zwölf Menschen, darunter auch Patienten, getötet worden.

    +++ Auch heute sind wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden.

    Nach Angaben der Armee wurde mehrfach Alarm ausgelöst, unter anderem in Tel Aviv. In der Stadt Cholon sollen einem Medienbericht zufolge Raketentrümmer herabgefallen sein. Verletzt worden sei niemand.

    +++ Die Afrikanische Union dringt auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.

    "Frieden wird es nur geben, wenn es zwei Staaten gibt", sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Azali Assoumani, auf der Investitions-Konferenz im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" in Berlin. Er verurteilte den Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel, fügte aber hinzu, dass auch die israelische Antwort "nicht angemessen" sei.
    Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, spricht beim Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg. Er steht hinter einem Rednerpult. An der Vorderseite der Schriftzug des Gipfels.
    Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azali Assoumani beim Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg. (IMAGO / SNA / IMAGO / Pavel Bednyakov)

    +++ Israels Armee hat Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza erneut zur Evakuierung aufgefordert.

    Bis 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in "die humanitäre Zone" im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute. Zudem verwies der Sprecher auf eine humanitäre Kampfpause bis 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) im westlichen Rafah-Gebiet. Rafah liegt im Süden des Küstengebiets an der Grenze zu Ägypten.
    Palästinenser fliehen Richtug Süden aus Gaza-Stadt auf einer Straße, 11.11.2023
    Familien fliehen weiterhin aus Gaza-Stadt Richtung Süden. (IMAGO I APAimages)

    +++ Hilfsgüter und Treibstoff erreichen im Gazastreifen seit fast zwei Wochen nur noch die Menschen im südlichen Teil des Gebiets.

    Die Sicherheitslage lasse es nicht zu, Material in der Stadt Gaza und im Norden zu verteilen, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Montag. Dort sollen sich noch Hunderttausende Menschen aufhalten. Israel hatte sämtliche Bewohner im nördlichen Teil aufgefordert, nach Süden zu ziehen und auf halber Strecke eine Art Grenze mit Wachposten eingerichtet. Im Norden sind nach anhaltenden Angriffen über sechs Wochen Zehntausende Häuser zerstört.

    +++ Die 31 aus der Al-Schifa-Klinik evakuierten Frühgeborenen leiden unter schweren Infektionen. 

    Die 31 frühgeborenen Babys, die aus dem Al-Schifa-Krankenhaus evakuiert wurden, kämpfen laut einer Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen schwere Infektionen. Die Kinder seien mittlerweile in ein Krankenhaus in Rafah gebracht worden. Elf von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand, schrieb die WHO.
    Ein Arzt der Klinik, Dr. Mohammad Salamah, sagte dem Fernsehsender CNN, die Kinder seien derzeit in einem schwierigen, aber stabilen Zustand. Das könne sich aber jederzeit ändern, " insbesondere angesichts der Tatsache, dass uns jederzeit der Strom ausgehen könnte, solange kein Treibstoff nach Gaza gelangt", sagte Salamah.

    +++ Israels Kriegskabinett will laut einem Medienbericht heute Familien der Hamas-Geiseln treffen. 

    Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts wollen einem Medienbericht zufolge heute Familienangehörige der Geiseln treffen, die von Terrorgruppen im Gazastreifen festgehalten werden. Wie die Zeitung "The Times of Israel" in der Nacht meldete, ist noch unklar, wie viele Angehörige an dem am Abend erwarteten Treffen teilnehmen werden. Eine Bestätigung für das Treffen gibt es bislang nicht.
    Bilder von Menschen, die die Hamas als Geiseln genommen haben, an einer Wand in Tel Aviv
    Bilder von Menschen, die die Hamas als Geiseln genommen haben, an einer Wand in Tel Aviv (IMAGO / Agencia EFE / Manuel Bruque)

    +++ Die Hamas hat für heute ein Kampfpause angekündigt, um Geiseln freizulassen - Israel dementiert die Angaben.

    Ein Vertreter der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas soll einem unbestätigten Medienbericht zufolge eine Kampfpause zur Freilassung von Geiseln für heute angekündigt haben. Im Rahmen einer Vereinbarung über die Freilassung israelischer Geiseln werde angeblich um 11 Uhr Ortszeit eine Kampfpause in Kraft treten, soll ein Hamas-Beamter der jordanischen Zeitung "Al Ghad" gesagt haben, wie die Nachrichtenseite "Ynet" meldete. Ein israelischer Beamter habe den Bericht jedoch dementiert und erklärt, es gebe keine solche Vereinbarung, hieß es.
    Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, hatte zuvor am Sonntag im US-Fernsehen erklärt, es gebe noch keine Übereinkunft zur Freilassung der Geiseln, man sei zum jetzigen Zeitpunkt aber näher an einer Einigung, "als wir es vielleicht jemals waren, seit diese Verhandlungen vor Wochen begonnen haben".

    Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.