Wohnkosten
Bock (Die Linke) kritisiert Heizungspläne der Bundesregierung: "Für Mieterinnen und Mieter bleibt es teuer"

Für die geplanten Änderungen beim Heizungsgesetz ernten Union und SPD viel Kritik. Die Sprecherin für Wärmepolitik der Linken, Violetta Bock, warnt vor den Belastungen für Mieter durch die fossile Energie, da diese Kosten nicht zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt würden.

    Die Linken-Politikern Violetta Bock steht am Rednerpult im Bundestag. Sie trägt einen schwarzen Blazer.
    Linken-Politikerin Violetta Bock (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern greife zu kurz, sagte Bock im Deutschlandfunk. Es sei nicht so, dass sich Vermieter und Mieter die Gesamtkosten hälftig teilten. Tatsächlich betreffe das nur einen Teil der Kosten, während steigende Gaspreise weiterhin vor allem von Mietern getragen würden. Bock warnte zudem vor zunehmender "Energiearmut". Es sei bereits heute so, dass sich fünf Millionen Menschen das Heizen gar nicht leisten könnten. Besonders betroffen seien einkommensschwache Haushalte in unsanierten Gebäuden.
    Die energiepolitische Sprecherin kritisierte auch, dass weiterhin fossile Heizungen eingebaut werden dürfen. Das verteuere das Heizen langfristig zusätzlich. Die Grundentscheidung, welche Heizung eingebaut werde, treffe ja nicht der Mieter, betonte Bock. Der CO2-Preis müsste eigentlich vollständig von Vermietern getragen werden, um Anreize für klimafreundliche Heizsysteme zu schaffen. Sie verwies darauf, dass der Gebäudesektor neben dem Verkehr eines der größten Probleme beim Klimaschutz darstelle. Ähnlich hatte sich bereits die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Metz, im Deutschlandfunk geäußert.
    Die Linken-Politikerin fordert mehr staatliche Unterstützung für die Wärmewende. Nötig seien sozial gestaffelte Förderprogramme und eine stärkere öffentliche Organisation der Wärmeversorgung.

    Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden

    Union und SPD wollen mit der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes unter anderem Mieter vor zu hohen Kosten schützen. Für Vermieter werde es beim Einbau einer neuen Heizung Wahlfreiheit geben, sagte Bundesjustizministerin Hubig (SPD). Bei neuen fossilen Heizungen müssten sich Vermieter dann aber an laufenden Heizkosten beteiligen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte, der Immobilienbestand werde sich wegen der Zusatzkosten verschlechtern.
    Union und SPD hatten im Februar Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz vorgelegt. Nach Angaben von Hubig soll das Gesetz in diesem Jahr beschlossen werden.
    Die Kosten für Wohnraum entwickeln sich in Deutschland zunehmend zu einer sozialen Frage. Besonders in westdeutschen Großstädten steigen die Mieten deutlich, während sich immer weniger Menschen Wohneigentum leisten können. Die schwarz-rote Bundesregierung strengere Regeln für Kurzzeitmieten, möblierte Vermietungen und sogenannte Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.