Tobias Armbrüster: Die Münchener Hypo Real Estate ist für die Finanzbranche und auch für die Politik eine Mischung aus Sorgenkind und ständigem Ärgernis. Die Bank kann seit zwei Jahren nur mit Staatsgarantien in Höhe von mittlerweile 140 Milliarden Euro am Leben gehalten werden; am Wochenende wurde nun außerdem bekannt, dass sich diese de facto verstaatlichte Großbank trotz miserabelster Geschäftslage Bonuszahlungen für ihre Mitarbeiter leistet, und zwar in Höhe von 25 Millionen Euro. Am Telefon bin ich jetzt verbunden mit Leo Dautzenberg. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Tag, Herr Dautzenberg.
Leo Dautzenberg: Guten Tag, Herr Armbrüster. Ich grüße Sie.
Armbrüster: Wie kann das sein, Herr Dautzenberg, dass sich eine quasi staatliche Bank solche Bonuszahlungen leistet?
Dautzenberg: Also es ist für mich und auch für Teile der Fraktion, die ich als finanzpolitischer Sprecher zu vertreten habe, unverständlich, dass diese Bonuszahlungen gewährt worden sind, weil, wie Sie schon richtig sagen, es eine verstaatlichte Bank ist, die, sagen wir, in der Zumutung der Amerikaner, als sie Lehman Brothers Pleite lassen gingen, auch in Turbolenzen kam und im Grunde durch Steuergelder gerettet worden ist und jetzt auch weiterhin stabilisiert wird, um sie als Kernbank für den Markt neu auszurichten, und Sie haben ja auch betont, dass in der letzten Woche auch noch Garantien von zweimal 20 Milliarden gewährt worden sind, und von daher ist es höchst unsensibel, wenn auf der anderen Seite dann diese Bonizahlungen erfolgen.
Armbrüster: Das heißt, auch Sie, Herr Dautzenberg, können das eigentlich nicht erklären, wie es zu diesen 25 Millionen Euro kommt?
Dautzenberg: Gut, es gibt vielleicht vertragsrechtliche Erklärungen dafür, aber auch Bankmitarbeiter und die Führung der Bank muss auf sich wirken lassen, wie das ins gesamte Umfeld passt, und von daher passt das nicht, wenn gleichzeitig vom Steuerzahler diese Bank gerettet worden ist, damit auch die Arbeitsplätze gerettet worden sind, und auf der anderen Seite dann diese Bonuszahlungen erfolgen. Das ist nicht darstellbar.
Armbrüster: Sitzen die Verantwortlichen also nur im Management bei der Hypo Real Estate?
Dautzenberg: Die Frage ist, die Gremien, die dafür zuständig sind, die müssen schon erklären, warum das so erfolgt ist, und es ist für mich auch unverständlich, wenn wir auch in Gremien darüber beraten, wie beispielsweise das Finanzmarktgremium, dass dann solche Punkte nicht erwähnt werden. Das gehört wahrscheinlich zur Selbstverständlichkeit unter einigen Bankern. In der Sensibilität hätte man aber erwarten können, dass dies hier so erfolgt ist, ohne dass man es nachher über die Presse erfährt.
Armbrüster: Brauchen wir da jetzt politische Konsequenzen, personelle Konsequenzen vielleicht, zum Beispiel im Finanzmarktgremium?
Dautzenberg: Das Finanzmarktgremium beurteilt ja manche Vorgänge und da hätte es im Grunde auch reingehört, aber daran sieht man ja, wie unsensibel manche Vorgänge behandelt werden. Von Konsequenzen hier zu reden, das halte ich in der jetzigen Situation noch für zu früh. Nur muss man mal sehen, dass die Verantwortlichen, die dies hier auf den Weg gebracht haben, zunächst mal darlegen, was Hintergrund für diese Zahlungen sind, und dann sind so Erklärungen, die Leute wären sonst abgewandert ... - Wenn wir nicht so einen Ehrenkodex auch innerhalb der Mitarbeiter haben, dass sie in schwierigen Situationen auch zu einer Bank stehen, die vom Steuerzahler gerettet worden ist, jetzt neu strukturiert wird, dann sind wir im Grunde schon weit gekommen hier.
Armbrüster: Aber Herr Dautzenberg, ich muss da jetzt noch einmal nachfragen. Es geht hier um einen Betrag von 25 Millionen Euro, von dem viele Leute wahrscheinlich sagen würden, dieses Geld hätte nicht bezahlt werden müssen und es wird de facto aus Steuergeldern bezahlt, es wird bezahlt von einer Bank, die dem Staat gehört. Müssten da nicht irgendwo die Alarmsirenen angehen, müssten da nicht Köpfe rollen?
Dautzenberg: Ich meine, das ist jetzt überspitzt formuliert, Köpfe rollen. Man muss zuerst meines Erachtens auch die Chance geben, den Sachverhalt aufzuklären, welche Vorgänge hier waren. Ich betone nochmals: politisch darstellbar ist das im Grunde nicht, wenn eine Bank sich sagen wir mal in der Rettung befindet, in der Konsolidierung befindet, noch immer Verluste schreibt und wo vielleicht in den nächsten Jahren damit zu rechnen ist, wenn sie auf die Kernbank reduziert wird, dass dann vielleicht mal Erträge und damit Gewinne zu erwarten sind. In einer solchen Situation so etwas sagen wir mal zu veranlassen, das ist schon sehr erklärungsbedürftig, ja.
Armbrüster: Gibt es denn irgendwelche Möglichkeiten, dieses Geld zurückzubekommen?
Dautzenberg: Das ist die Frage jetzt, wie sich das vertragsrechtlich gestaltet. Da will ich mich im Grunde auch jetzt noch nicht festlegen, weil ich die Gesamtzusammenhänge nicht kenne. Ich beurteile es jetzt von der politischen Warte aus, und da kann ich nur noch mal betonen, dass das ein sehr, sehr unsensibles und nicht nachvollziehbares Verhalten war.
Armbrüster: Sind Sie sich denn sicher, dass das Ganze jetzt noch einmal nachgeprüft wird und dass die Regierung dabei ist, dass sich so etwas nicht wiederholen kann?
Dautzenberg: Ich gehe davon aus, dass dies erfolgt, und wenn ich das nehme, was momentan in der Gesetzesberatung ist und demnächst auch vom Bundestag behandelt wird, das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das geht weitgehend auch über diese Punkte hinaus, dass es auch in vertragliche Vereinbarungen hineinwirken kann. Es hat vor einigen Monaten Diskussionen darüber gegeben, als es um Vergütungen von Mitarbeitern ging. Da hat aber auch das Bundesjustizministerium bisher uns noch keinen Anhaltspunkt dafür geliefert, wie man im Grunde bei vertraglich vereinbarten Sonderzahlungen trotzdem im Grunde einen Cut machen kann, wenn andere Gesichtspunkte entscheidend sind.
Armbrüster: Hier bei uns im Deutschlandfunk war das der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dautzenberg.
Dautzenberg: Bitte sehr.
Leo Dautzenberg: Guten Tag, Herr Armbrüster. Ich grüße Sie.
Armbrüster: Wie kann das sein, Herr Dautzenberg, dass sich eine quasi staatliche Bank solche Bonuszahlungen leistet?
Dautzenberg: Also es ist für mich und auch für Teile der Fraktion, die ich als finanzpolitischer Sprecher zu vertreten habe, unverständlich, dass diese Bonuszahlungen gewährt worden sind, weil, wie Sie schon richtig sagen, es eine verstaatlichte Bank ist, die, sagen wir, in der Zumutung der Amerikaner, als sie Lehman Brothers Pleite lassen gingen, auch in Turbolenzen kam und im Grunde durch Steuergelder gerettet worden ist und jetzt auch weiterhin stabilisiert wird, um sie als Kernbank für den Markt neu auszurichten, und Sie haben ja auch betont, dass in der letzten Woche auch noch Garantien von zweimal 20 Milliarden gewährt worden sind, und von daher ist es höchst unsensibel, wenn auf der anderen Seite dann diese Bonizahlungen erfolgen.
Armbrüster: Das heißt, auch Sie, Herr Dautzenberg, können das eigentlich nicht erklären, wie es zu diesen 25 Millionen Euro kommt?
Dautzenberg: Gut, es gibt vielleicht vertragsrechtliche Erklärungen dafür, aber auch Bankmitarbeiter und die Führung der Bank muss auf sich wirken lassen, wie das ins gesamte Umfeld passt, und von daher passt das nicht, wenn gleichzeitig vom Steuerzahler diese Bank gerettet worden ist, damit auch die Arbeitsplätze gerettet worden sind, und auf der anderen Seite dann diese Bonuszahlungen erfolgen. Das ist nicht darstellbar.
Armbrüster: Sitzen die Verantwortlichen also nur im Management bei der Hypo Real Estate?
Dautzenberg: Die Frage ist, die Gremien, die dafür zuständig sind, die müssen schon erklären, warum das so erfolgt ist, und es ist für mich auch unverständlich, wenn wir auch in Gremien darüber beraten, wie beispielsweise das Finanzmarktgremium, dass dann solche Punkte nicht erwähnt werden. Das gehört wahrscheinlich zur Selbstverständlichkeit unter einigen Bankern. In der Sensibilität hätte man aber erwarten können, dass dies hier so erfolgt ist, ohne dass man es nachher über die Presse erfährt.
Armbrüster: Brauchen wir da jetzt politische Konsequenzen, personelle Konsequenzen vielleicht, zum Beispiel im Finanzmarktgremium?
Dautzenberg: Das Finanzmarktgremium beurteilt ja manche Vorgänge und da hätte es im Grunde auch reingehört, aber daran sieht man ja, wie unsensibel manche Vorgänge behandelt werden. Von Konsequenzen hier zu reden, das halte ich in der jetzigen Situation noch für zu früh. Nur muss man mal sehen, dass die Verantwortlichen, die dies hier auf den Weg gebracht haben, zunächst mal darlegen, was Hintergrund für diese Zahlungen sind, und dann sind so Erklärungen, die Leute wären sonst abgewandert ... - Wenn wir nicht so einen Ehrenkodex auch innerhalb der Mitarbeiter haben, dass sie in schwierigen Situationen auch zu einer Bank stehen, die vom Steuerzahler gerettet worden ist, jetzt neu strukturiert wird, dann sind wir im Grunde schon weit gekommen hier.
Armbrüster: Aber Herr Dautzenberg, ich muss da jetzt noch einmal nachfragen. Es geht hier um einen Betrag von 25 Millionen Euro, von dem viele Leute wahrscheinlich sagen würden, dieses Geld hätte nicht bezahlt werden müssen und es wird de facto aus Steuergeldern bezahlt, es wird bezahlt von einer Bank, die dem Staat gehört. Müssten da nicht irgendwo die Alarmsirenen angehen, müssten da nicht Köpfe rollen?
Dautzenberg: Ich meine, das ist jetzt überspitzt formuliert, Köpfe rollen. Man muss zuerst meines Erachtens auch die Chance geben, den Sachverhalt aufzuklären, welche Vorgänge hier waren. Ich betone nochmals: politisch darstellbar ist das im Grunde nicht, wenn eine Bank sich sagen wir mal in der Rettung befindet, in der Konsolidierung befindet, noch immer Verluste schreibt und wo vielleicht in den nächsten Jahren damit zu rechnen ist, wenn sie auf die Kernbank reduziert wird, dass dann vielleicht mal Erträge und damit Gewinne zu erwarten sind. In einer solchen Situation so etwas sagen wir mal zu veranlassen, das ist schon sehr erklärungsbedürftig, ja.
Armbrüster: Gibt es denn irgendwelche Möglichkeiten, dieses Geld zurückzubekommen?
Dautzenberg: Das ist die Frage jetzt, wie sich das vertragsrechtlich gestaltet. Da will ich mich im Grunde auch jetzt noch nicht festlegen, weil ich die Gesamtzusammenhänge nicht kenne. Ich beurteile es jetzt von der politischen Warte aus, und da kann ich nur noch mal betonen, dass das ein sehr, sehr unsensibles und nicht nachvollziehbares Verhalten war.
Armbrüster: Sind Sie sich denn sicher, dass das Ganze jetzt noch einmal nachgeprüft wird und dass die Regierung dabei ist, dass sich so etwas nicht wiederholen kann?
Dautzenberg: Ich gehe davon aus, dass dies erfolgt, und wenn ich das nehme, was momentan in der Gesetzesberatung ist und demnächst auch vom Bundestag behandelt wird, das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das geht weitgehend auch über diese Punkte hinaus, dass es auch in vertragliche Vereinbarungen hineinwirken kann. Es hat vor einigen Monaten Diskussionen darüber gegeben, als es um Vergütungen von Mitarbeitern ging. Da hat aber auch das Bundesjustizministerium bisher uns noch keinen Anhaltspunkt dafür geliefert, wie man im Grunde bei vertraglich vereinbarten Sonderzahlungen trotzdem im Grunde einen Cut machen kann, wenn andere Gesichtspunkte entscheidend sind.
Armbrüster: Hier bei uns im Deutschlandfunk war das der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dautzenberg.
Dautzenberg: Bitte sehr.