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Brandenburg
SPD entscheidet sich für Linke

Die Sozialdemokraten in Brandenburg schließen eine Koalition mit der CDU aus und wollen mit den Linken über die Verlängerung des rot-roten Bündnisses reden. Die Christdemokraten reagierten überrascht auf die Absage.

Von Axel Flemming | 24.09.2014
    Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trifft am 23.09.2014 zur Landesvorstandssitzung der SPD in Potsdam (Brandenburg) ein.
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Koalition mit den Linken fortführen. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
    An erster Stelle bei einer Koalition steht das Vertrauen: "Brandenburg braucht eine stabile Regierung und eine starke, klare Führung. Das und die inhaltlichen Übereinstimmungen sind Gradmesser für die Entscheidung, mit wem dieses Land regiert werden kann und sich die gute Entwicklung unseres Landes fortsetzen lässt", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke.
    "Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass dieses mit der CDU nicht möglich ist. Wir haben inhaltlich keine größeren Probleme gehabt, allerdings war das Signal, das der Landesvorsitzende der CDU gesandt hat, als er gesagt hat, er wird der neuen Regierung nicht angehören, für uns ein wesentlicher Grund dafür, an der Führungsstärke und am Gestaltungswillen der Brandenburger CDU zu zweifeln."
    Michael Schierack hatte zwar im Wahlkampf auf Plakaten das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgegeben, war aber offenbar nicht bereit, seine orthopädische Praxis in Cottbus für die Politik vollständig aufzugeben. Die Reaktion von Schierack, der noch am Nachmittag mit einem positiven Eindruck aus den Sondierungsgesprächen gekommen war:
    "Also ich bin jetzt ziemlich überrascht, dass die SPD sich für die Linkspartei, für diese Verliererkoalition entschieden hat. Sie müssen davon ausgehen, dass gerade der Wähler diese Koalition abgestraft hat. Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass wir hier ernsthafte Gespräche führen, dass es um die Sache dieser Brandenburger geht. Jetzt wird diese Verliererkoalition wieder die Geschicke des Landes führen, das sind wieder fünf verlorene Jahre, da bin ich mir sicher, und es ist schade, einfach schade um dieses Land."
    Gegenseitige Koalitionstreue
    Woidke schlug den Gremien seiner Partei vor, Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke aufzunehmen. Der Landesvorstand stimmte einstimmig zu. Das Vertrauen haben sich beide Partner über die letzten fünf Jahre erarbeitet, in Teilen hart erarbeitet: bei der Linken waren da erst die Stasi-Aufdeckungen, in größerer Zahl als die Parteiführung selber wusste.
    Der kleine Koalitionspartner dankte die Solidarität der Sozialdemokraten mit klarer Koalitionstreue, als in der SPD mehrere Ministerrücktritte aufeinander folgten. Auch der Wechsel von Matthias Platzeck auf Dietmar Woidke ging innerhalb der Koalition geräuschlos über die Bühne. Und die SPD profitierte bei der Landtagswahl am 14. September stärker von rot-rot als die Linke, die fast ein Drittel ihrer Stimmen von 2009 einbüßte. Parteichef Christian Görke, bislang Finanzminister:
    "Ich habe in den Sondierungen sehr viele Schnittpunkte festgestellt, deshalb kommt die Entscheidung für mich nicht überraschend."
    Die Linke in der Opposition hätte die Chance gehabt, sich schnell zu regenerieren und auch wieder für Protestwähler attraktiv zu werden. Die CDU in der Opposition muss nun einerseits die Regierung angreifen, andererseits sich gegen die rechtspopulistische AfD profilieren. Für eine Große Koalition mit der CDU hätte die komfortablere rechnerische Mehrheit im Parlament bedeutet: 51 statt nur 47 Stimmen, 45 sind nötig.
    Aber knappe Mehrheiten disziplinieren. Erste Reaktion von Bündnis 90/ Die Grünen: der Wagemut von SPD und Linker sei eine Überraschung. Der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel erklärt: Die SPD gehe das Risiko ein, an einem negativen Mitgliedervotum der Linken-Basis zum Koalitionsvertrag zu scheitern. Die Linke ziehe aus einer Position der Schwäche heraus in die Verhandlungen, die rot-rote Koalition dürfe nicht zum Totengräber der Energiewende in Brandenburg werden.