Grünen-Parteichef Banaszak sagte dem Tagesspiegel, die SPD-Politikerin zeige sich auf dem rechten Auge blind. Müllers Entlassung sei ein gefährliches Signal. Die SPD müsse sich fragen, ob sie sich mit dieser Entscheidung in Brandenburg vom Anspruch verabschiede, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu schützen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Genilke, kritisierte Langes Entscheidung, dass künftig der Verfassungsschutzchef nicht mehr selbstständig zum Beispiel wie jetzt eine Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch verfügen kann, sondern nur noch die Ministerin. Dieser Vorgang sei beispiellos, meinte Genilke. Die politische Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes sei ein hohes Gut und zwingend notwendig. Das spiele den Extremisten von links und rechts in die Hände und schwäche die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Abgeordnete halten Langes Äußerungen zur AfD-Hochstufung für "wenig glaubwürdig"
Die Beteuerung Langes, sie sei erst kürzlich von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung informiert worden, hält Genilke für "wenig glaubwürdig". Bereits im Dezember 2024 habe es eine Berichterstattung zu einem Gutachten des Verfassungsschutzes gegeben, wonach dieser laut Medien die Verfassungsschutzämter der anderen Bundesländer informiert haben solle. Zudem habe sich Lange auch nach der Einstufung des AfD-Bundespartei zuletzt öffentlich kritisch gezeigt. Ähnlich äußerte sich ein nicht näher benannter SPD-Abgeordneter nach Angaben der F.A.Z.
Der Tagesspiegel schrieb in einem Meinungsbeitrag, die SPD-Innenministerin Lange sei nicht mehr tragbar. Mehrere Medien vermuteten, Lange, die dem konservativen Lager der SPD zugeordnet wird, sei mit der Hochstufung der AfD an sich nicht einverstanden gewesen.
Ministerpräsident Woidke stellt sich hinter Lange
Lange begründete Müllers Entlassung damit, kein Vertrauen mehr zu ihm zu haben. Müller habe ihr die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD erst mehr als drei Wochen später vorgelegt. Ministerpräsident Woidke, ebenfalls SPD, teilte mit, er befürworte Langes Entscheidung und trage diese mit. Müller hatte erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
