BSW und die Bundestagswahl
Letzter Stopp Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr nach der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um doch noch ins Parlament zu kommen. Die Partei will Mitte Februar einen Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe einreichen. 

Wann und wie die höchsten deutschen Richter entscheiden, ist offen. Doch sollte das BSW Erfolg haben, würde die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Mehrheit verlieren. Was spricht für eine Neuauszählung, was dagegen? Und sollte der Weg zu Neuauszählungen nach Wahlen erleichtert werden?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht war bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im Februar 2025 so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wie noch keine Partei zuvor: Laut amtlichem Endergebnis erhielt es 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen, um in den Bundestag zu kommen.

Das will das BSW nicht akzeptieren. Die Partei behauptet, dass es Fehler bei der Auszählung gegeben hat. Parteigründerin Wagenknecht erklärt das Verfahren zur Grundsatzfrage: „Da geht es nicht nur um das BSW, sondern es geht um das Vertrauen in die Demokratie.“ Ihr zufolge ist es „sehr wahrscheinlich“, dass das BSW mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht hat - und demzufolge eigentlich im Bundestag sitzen müsste.

Begründete Zweifel müssten zu einer Neuauszählung führen, sagt der Staatsrechtler Christoph Degenhart, ehemals Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof und Unterstützer des BSW-Anliegens. Wenn die Neuauszählung dann ergebe, dass das Ergebnis korrekt war, diene auch das dem Rechtsfrieden. 

Auch Degenhart sieht Indizien dafür, dass falsch ausgezählt wurde. So habe eine Splitterpartei ähnlichen Namens Stimmen erhalten, die eigentlich für das BSW abgegeben worden seien. Hier habe es Übermittlungsfehler gegeben. 

Zusätzlich seien Zähl- und Zuordnungsfehler vorgekommen, sagt der Jurist. Diese Fehler seien alle korrigiert worden. Bei punktuellen Nachzählungen hätten sich deswegen bereits einige Tausend zusätzliche Stimmen für das BSW ergeben, so Degenhart. Ursprünglich hätten rund 14.000 Stimmen gefehlt. Jetzt seien es nur noch um die 9.500. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird bei der Forderung nach einer Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses nicht nur von Degenhart, sondern auch von weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Medien und Politik mit einem Appell unterstützt.

Eine Nachzählung sei „im Interesse des Vertrauens in die demokratische Ordnung“ und den Rechtsstaat, sagt der Staatsrechtler Christoph Degenhart. Auch die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal fordern eine Neuauszählung der Bundestagswahl. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verwiesen sie darauf, dass das Verschwörungsmythen eindämmen würde.

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin hat eine andere Perspektive. Die Partei müsse konkrete Anhaltspunkte für Wahlfehler benennen, ein allgemeiner Verdacht auf Unregelmäßigkeiten reiche nicht, meint sie.

Die Ergebnisse der punktuellen Nachzählungen sind für Schönberger nicht aussagekräftig. Denn Prüfungen seien dort erfolgt, „wo es konkrete Anhaltspunkte für Fehler gab“. Tatsächlich zufällige Stichproben würden wahrscheinlich zu ganz anderen Ergebnissen führen.

Bei einem „Massenverfahren wie der Bundestagswahl“ könne es im Einzelfall immer zu kleineren Fehlern kommen, erklärt Schönberger. „Doch wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es großflächig Fehler gegeben hätte.“ Die Argumentation des BSW stelle den Wahlvorgang als solchen infrage, indem behauptet werde, es seien „systematisch Fehler zulasten des BSW begangen“ worden.

Auch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wollte den Argumenten des BSW nicht folgen. Der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) sagte, der Ausschuss habe den Fall sehr genau geprüft. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt. Das Gremium empfahl deswegen, die Einsprüche der Partei abzulehnen. Dieser Empfehlung folgte das Bundestagsplenum Mitte Dezember 2025. 

Vom Bündnis Sahra Wagenknecht und seinen Unterstützern wird nicht nur die angeblich fehlerhafte Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl, sondern auch das Verfahren kritisiert, dass zu einer Neuauszählung führen könnte.

Hier wird insbesondere der Wahlprüfungsausschuss ins Visier genommen, denn die Abgeordneten entschieden in einem solchen Fall „in eigener Sache“, betont der Staatsrechtler Degenhart. Das Motiv für einen Beschluss könnte schlicht sein, die Konkurrenz draußen zu halten. Auch der Verfassungsrechtler Ulrich Battis bemängelt, dass direkt Betroffene entscheiden: „Es wäre sicher sinnvoll, das zu ändern.“

Das BSW teilte mit, es sei „keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt“. In einer Stellungnahme hieß es: „Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß.“ Wagenknecht spricht von einem „peinlichen Schauspiel, das einer Bananenrepublik würdig wäre“.

Das BSW ist momentan dringend auf gute Nachrichten angewiesen. Zuletzt gab es vor allem interne Streitigkeiten sowie Aus- und Rücktritte - in Brandenburg zerbrach die erste Koalition zwischen SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Zuvor waren mehrere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten.

Bundesweit erreicht das BSW in Umfragen nur noch drei bis vier Prozent. Wagenknecht hat sich von der Parteispitze zurückgezogen. Im Fall eines nachträglichen Einzugs in den Bundestag möchte sie aber Fraktionschefin werden. Ob die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben kann, ist fraglich: Karlsruhe hatte im März 2025 bereits mehrere Eilanträge des BSW und im Juni dann zwei Organklagen abgewiesen.