Buch über Russlands berühmtesten OppositionellenWas Alexej Nawalny will

Wenn am 18. September in Russland ein neues Parlament gewählt wird, steht der bekannteste Oppositionelle Alexej Nawalny nicht auf dem Wahlzettel. Er sitzt in einem Straflager ein. Wie Nawalny zum Kreml-Gegner wurde und welche Ziele er verfolgt, beschreiben drei Russlandforscher in ihrem neuen Buch.

Von Frederik Rother | 13.09.2021

Buchcover von "Nawalny. Seine Ziele, seine Gegner, seine Zukunft" vor einer Instalation, die Putin und Nawalny zeigt
Der Oppositionelle Nawalny fordert Russlands Präsident Putin heraus (Cover Hoffmann und Campe / Hintergrund picture alliance/dpa | Jörg Carstensen)
Seit Alexej Nawalny in den vergangenen Jahren zum wichtigsten russischen Oppositionellen geworden ist, gibt es viele Versuche, ihn und seine politische Arbeit zu charakterisieren. Ganz einfach ist das nicht. Nawalnys politische Positionen sind vielfältig, seine persönliche Geschichte ist wechselhaft.
29. September, 2019: Alexej Nawalny während einer Kundgebung zur Unterstützung politischer Gefangener in Moskau. 
Die ungenehmigte Partei hinter Alexei Nawalny
Über 200 Festangestellte arbeiten für Nawalnys Stiftung "Stiftung für Korruptionsbekämpfung". Es ist der Kern von Nawalnys Partei "Russland der Zukunft", die ohne Angabe von Gründen seit Jahren keine Zulassung erhält.
Und genau hier setzt das Buch der drei Russlandwissenschaftler Ben Noble, Jan Matti Dollbaum und Morvan Lallouet an: Sie wollen Licht ins Dunkel bringen.
"Die Menschen sind nicht zu Unrecht verwirrt. Nawalny ist ein Liberaler, der nationalistische – sogar rassistische – Erklärungen abgegeben hat. Er ist ein Antikorruptionsaktivist, der selbst wegen Unterschlagung verurteilt worden ist. Er ist ein russischer Patriot, der aber zu internationalen Sanktionen gegen russische Behörden aufruft. Er ist ein bekennender Demokrat, der seine Bewegung mit starker, autoritärer Hand führt. Nawalny will, dass Russland ‚glücklich‘ ist, greift seine Gegner jedoch mit zynischen Kommentaren an und ist nur selten zu Kompromissen bereit."

Liberaler, Patriot, Aktivist

Wer also ist Alexej Nawalny? Nach einer kurzen biografischen Skizze – geboren 1976 in eine sowjetische Offiziersfamilie, Finanz- und Jura-Studium in Moskau, erste Tätigkeiten als Anwalt und Geschäftsmann – nähern sich die Autoren Nawalny in drei Hauptkapiteln: der Antikorruptionskämpfer, der Politiker, der Straßenaktivist. Hier wird klar, welche Prägungen für Nawalnys politischen Werdegang seit Mitte der 2000er-Jahre von Bedeutung sind.
Als Anti-Korruptions-Aktivist fällt Nawalny 2008 erstmals auf. Er hat Aktien staatlicher Firmen gekauft, um damit Geld zu verdienen. Aber ihn stört, dass er kaum Informationen über diese Unternehmen bekommt. Auf den Hauptversammlungen stellt er Fragen zu undurchsichtigen Eigentümer-Strukturen und geringen Dividenden trotz guter Geschäfte.
Antworten bekommt er meist nicht – aber das hält ihn nicht davon ab, seine Erkenntnisse in einem Blog festzuhalten.
"Der Blog erlaubt es Nawalny, ein Bewusstsein für Themen zu schaffen, die in den russischen Medien kaum oder gar nicht behandelt werden, darunter auch sein Aktionärsaktivismus. Als Frühform von Social Media erlaubt es ihm der Blog auch, eine Community aufzubauen."
MOSCOW, RUSSIA - FEBRUARY 29, 2020: Opposition activist Alexei Navalny with wife Yulia take part in a memorial march marking the 5th anniversary of the assassination of opposition activist Boris Nemtsov. Boris Nemtsov was shot dead in central Moscow on 27 February 2015. Five men were convicted in 2017 for being hired to murder Nemtsov. Sergei Fadeichev/TASS
Alexej Nawalny, Popstar der sozialen Medien
Vielen gilt er als mutiger Held, andere sehen ihn kritisch. Eines ist Alexej Nawalny ganz sicher: Ein Social-Media-Star. Fast täglich postet er aus seinem Leben - eine sorgfältig entwickelte Marketingstrategie.

Vom Einzel- zum Vorkämpfer

Und diese Community wächst: Über die Jahre helfen ihm immer mehr Menschen, staatliche Firmen und ihre Finanzen zu durchleuchten. Nawalnys Anhängerschaft ist motiviert, denn im Hintergrund geht es um eines der größten und eng mit der Macht verbundenen Probleme:
"Umfragen aus den letzten zwanzig Jahren zeigen, dass die Korruption eines der Themen ist, die den Russinnen und Russen mit am meisten Angst machen – gleich nach steigenden Preisen, Arbeitslosigkeit und Armut. Die Menschen haben alle ihre persönlichen Erfahrungen mit Korruption gemacht, und sie haben recht konkrete Vorstellungen davon, warum und wie sie bekämpft werden muss."
Die drei Autoren beschreiben, wie Nawalny vom Einzel- zum Vorkämpfer wurde, wie er Ende der Nuller-Jahre die ersten Mitstreiter anstellt, um Korruption und Veruntreuung staatlicher Gelder professionell zu verfolgen, wie er Strukturen aufbaut, über das Internet Spenden einwirbt – und auch immer mehr Ärger mit der Justiz bekommt.
Im nächsten Kapitel, einem der spannendsten des Buches, zeichnen die Autoren Nawalnys Werdegang als Politiker nach. Nawalny engagiert sich schon als junger Erwachsener in einer liberalen Oppositionspartei – aber überwirft sich dort mit der Führung wegen seiner nationalistischen Ansichten.

Videos mit rassistischen Aussagen

Nawalny, der Nationalist – ein Etikett, das ihm bis heute anhaftet. Es gelingt den Autoren, das vielleicht umstrittenste Thema in Nawalnys Biografie sauber aufzuarbeiten und einzuordnen:
"Da Putins Macht schier unangreifbar schien, öffneten sich manche Liberale für eine Zusammenarbeit mit den Nationalisten im Dienste einer gemeinsamen Protestbewegung. Seit 2005 organisierten Monarchisten, Rechtsextreme, konservative Christen und verschiedene andere Nationalgesinnte eine jährliche Demonstration in Moskau – den ‚Russischen Marsch‘. Ab 2006 marschierte auch Nawalny dabei mit."
Nawalny veröffentlicht auch Videos mit rassistischen Aussagen. Bis heute hat er sich nicht vollständig von diesen Videos distanziert.

Politische Freiräume schrumpfen

Zur Führungsfigur der russischen Opposition wird er trotzdem. 2013 darf er an den Moskauer Bürgermeisterwahlen teilnehmen und wird Zweiter. Ein Erfolg, den der Kreml von nun an verhindern wird: Die politischen Freiräume werden in den folgenden Jahren kleiner. Zur Präsidentenwahl 2018 darf er nicht mehr antreten, Nawalny – jetzt der Straßenaktivist – verlegt sich vor allem auf Protestkundgebungen:
"In einem der Opposition gegenüber intoleranten System wird der Protest zu einer bedeutenden Möglichkeit, sich politisch zu engagieren. Wenn Oppositionspolitiker daran gehindert werden, sich zur Wahl aufzustellen und in den Medien aufzutreten, wenn sie juristisch verfolgt werden, dann ist öffentlicher Protest einer der wenigen Kanäle, um sich Gehör zu verschaffen, neue Unterstützer zu gewinnen und Druck auf die Behörden auszuüben."
Kremkritiker Nawalny und seine Ehefrau stehen am Flughafen Moskau-Scheremetjewo in einem Bus.
Anwalt des Kreml-Kritikers: "Nawalny ist politischer Gefangener Nummer eins in Russland″
Alexej Nawalnys Anwalt Nikolaos Gazeas spricht von politischer Verfolgung. Die Vorwürfe gegen Nawalny seien konstruiert, sagte er im Dlf. Der UNO-Sicherheitsrat müsse sich mit dem Fall befassen.

Protest im Untergrund

Der Druck kommt aber meistens von der anderen Seite, vom Staat.
In einem eigenen Kapitel widmen sich die Autoren dem Kreml und Präsident Putin. Die Autoren schildern, dass der Kreml alles andere ist als monolithisch und unbeweglich. Im Gegenteil: Er ist sehr erfolgreich darin, die Menschen für sich einzunehmen.
"Wie Nawalny schon am Beginn seiner politischen Karriere erkannte, beruht Putins Macht noch immer auf der aktiven oder stillschweigenden Unterstützung einer Mehrheit von Bürgern. Das russische politische Regime ist brutaler und autoritärer geworden, hat aber gleichzeitig auch hart daran gearbeitet, die Unterstützung der Russinnen und Russen zu gewinnen, emotionale Bindungen aufzubauen und Putin als Beschützer der Souveränität Russlands zu präsentieren."
Diese Passagen tun dem Buch gut, denn tatsächlich sind beide Seiten wichtig, um das Phänomen Nawalny zu verstehen.
Der Brite Ben Noble, der Deutsche Jan Matti Dollbaum und der Franzose Morvan Lallouet, allesamt Forscher mit einer ausgewiesenen Russland-Expertise, haben ein hervorragend recherchiertes Buch vorgelegt. Sie beschreiben kenntnisreich und spannend, wie Nawalny vom Aktionärsaktivisten zum bekanntesten russischen Oppositionellen wurde, und wie er innerhalb weniger Jahre gegen großen Widerstand eine schlagkräftige politische Organisation aufgebaut hat. Die ist zwar mittlerweile als "extremistisch" eingestuft und verboten, dennoch, so Ko-Autor Jan Matti Dollbaum vor Kurzem im Deutschlandfunk Kultur, muss das nicht das Ende sein:
"Die Bewegung wird in den Untergrund gezwungen. Wenn sie es aber schafft, sich zu halten, dann kann das auch eine enorme Ressource sein. Man wird dadurch auch gezwungen, unabhängiger von der Person Nawalny zu werden, eigene Unterstützung in den Regionen zu generieren, auch eigene Finanzquellen, also der enorme Druck, das kann auch eine Chance sein."
Die Autoren gehen in ihrem Buch auf die Besonderheiten des politischen Systems in Russland ein, sie zeigen, was Nawalny antreibt, was seine Ziele sind und wie es mit ihm weitergehen könnte. Dass es im Text kleine Übersetzungsfehler gibt und einige Unterkapitel teilweise extrem kurz sind, stört nur am Rande.
Den drei Forschern ist ein wichtiges Buch gelungen, das die Figur Nawalny beleuchtet, und zum Verständnis von Politik und Opposition in Russland beiträgt.
Jan Matti Dollbaum, Morvan Lallouet, Ben Noble: "Nawalny. Seine Ziele, seine Gegner, seine Zukunft", aus dem Englischen von Karlheinz Dürr, Stephan Kleiner, Stephan Pauli und Alexander Weber
Hoffmann und Campe, 288 Seiten, 20 Euro.