Proteste gegen AfD-Jugend
Diskussion um Polizeieinsatz in Gießen - Bündnis "Widersetzen" spricht von massiver Gewalt, Hessens Innenminister lobt Beamte

Kontroverse Debatte nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen: Das Bündnis "Widersetzen" wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor, Hessens Innenminister Poseck wertet den Einsatz dagegen als Erfolg und kritisiert seinerseits das Bündnis.

    Das Foto zeigt Polizisten in Gießen, die eine Gruppe von Demonstranten umstellen.
    Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wird über den Einsatz der Polizei diskutiert. (dpa / Boris Roessler)
    Auf einer Pressekonferenz teilte eine Sprecherin von "Widersetzen" mit, es habe Verletzte gegeben. Eine Zahl wurde nicht genannt. Die Sprecherin kritisierte Poseck offen. Sie sagte, der CDU-Politiker habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei - doch in Gießen hätten - Zitat - "Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt". Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine Aufklärung der Vorfälle.

    Anwalt kritisiert Polizei in Gießen

    Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht besonders ernst genommen worden. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten draufgeschlagen, was offensichtlich rechtswidrig sei.

    Innenminister Poseck: "Ohne Polizei hätte es schwerste Gewalttaten gegeben"

    Innenminister Poseck hält dagegen. Er sagte, ohne die Polizei wäre es zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Das Bündnis "Widersetzen" agiere sehr bewusst außerhalb des geltenden Rechts. Die zum Teil gewählten Formen des Protests gegen die AfD bereiteten ihm politisch Sorge. Gewalttaten und Rechtsbrüche schadeten der Demokratie und nutzten am Ende der AfD. Zugleich betonte der Minister, der überwiegende Teil der Demonstranten sei friedlich gewesen.

    Drei Festnahmen, 25 Strafanzeigen

    Das Polizeipräsidium Hessen teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es seien drei Personen festgenommen und nach kurzer Zeit wieder aus der Gewahrsamsstelle entlassen worden. Es seien 25 Stafanzeigen gefertigt worden. Zwischen zehn und 20 Beamte seien leicht verletzt worden. Polizeipräsident Krückemeier sagte: "Es sind sicherlich nicht die schlimmsten Szenarien eingetreten". Die Dimension des Einsatzes sei aber angemessen gewesen. Demnach waren Polizistinnen und Polizisten aus 15 Bundesländern präsent, ebenso wie Kräfte von Bundespolizei und BKA.

    Rhein: Gewalt auch gegen Polizisten

    Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) kritisierte, die Gewalt habe sich auch gegen die Polizisten gerichtet, die in Gießen den demokratischen Rechtsstaat verteidigten. Der Versuch, andere Gruppierungen - auch solche, die man ablehne - an der Wahrnehmung dieser Rechte zu hindern, stärke die politischen Ränder.

    Weidel (AfD): Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss

    Die AfD-Vorsitzende Weidel nannte die Proteste zutiefst undemokratisch und sprach von einer Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten müsse.
    Die Polizei teilte zu den Kundgebungen mit: "Über den gesamten Tag hinweg verliefen die angezeigten Versammlungen zum allergrößten Teil friedlich." Allerdings sei es zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen, die auch mehrfach mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen worden seien. Zudem hätten immer wieder "einzelne Personen, beziehungsweise Personengruppen" versucht, Absperrungen zu durchbrechen, um vor allem in den Bereich der Messehallen zu gelangen.

    Weiterführende Informationen

    AfD-Jugend - Rechts an der Partei vorbei
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.