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StartseiteHintergrundVor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien20.05.2014

Bürgerkrieg seit 50 JahrenVor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Seit mehr als 50 Jahren herrscht in Kolumbien Krieg zwischen der Regierung, der linken Guerilla und den rechtsextremen Paramilitärs. Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla sind das zentrale Projekt des derzeitigen Präsidenten Juan-Manual Santos, aber noch gibt es kein Abkommen. Er hofft, dass die Kolumbianer ihn und seinen Friedenskurs bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag bestätigen.

Von Nils Naumann

Am 5. Mai spricht der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos mit Journalisten in Barranquilla. (picture alliance / dpa - Mauricio Dueñas Castañeda)
Der kolumbianische Präsident ist überzeugt, dass es ein Friedensabkommen mit den Rebellen geben wird. (picture alliance / dpa - Mauricio Dueñas Castañeda)
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Weiterführende Information

Kolumbien - Reintegration für Ex-FARC-Guerilleros (Deutschlandfunk, Eine Welt, 15.03.2014)

Lateinamerika - Kolumbien-Wahl ist auch Abstimmung über Friedensgespräche mit FARC-Rebellen (Deutschlandfunk, Aktuell, 09.03.2014)

Kolumbien. Barrancabermeja. Ein einfaches Stadtviertel. Einstöckige Häuser, in Pastelltönen bemalt. An einer Mauer ein Wandbild. Darauf die Porträts mehrerer Männer. Opfer einer Todesschwadron des kolumbianischen Militärs.

Rund 70 Menschen haben sich am Ort des Massakers versammelt. Mit Gebeten und Gesängen erinnern sie an die Opfer.

"Die Armee ist 1992 hier eingedrungen und hat fünf Menschen getötet. Mein Vater war eines der Opfer. Danach haben sie gesagt, dass die Toten die Guerilla unterstützt hätten. Aber in Wirklichkeit waren die Opfer Arbeiter, Familienväter, Studenten."

Zenaida Badillo ist eine schmale Frau mit kurzen ergrauten Haaren. Bis heute, sagt Badillo, habe sie weder eine Entschädigung bekommen, noch sei irgendjemand für die Tat verurteilt worden:

(Deutschlandradio, Nils Naumann)Das Andenken bewahren: Gedenkveranstaltung für die Opfer eines Massakers in Barrancabermeja (Deutschlandradio, Nils Naumann)"An Tagen wie heute kommt der ganze Schmerz wieder hoch. Ich will wissen, warum mein Vater ohne jeden Grund sein Leben verloren hat. Die Verbrechen, die in Barrancabermeja begangen wurden, dürfen niemals vergessen werden. Deswegen machen wir diese Gedenkveranstaltungen."

Der Hafen von Barrancabermeja. Schwül-warme Hitze. Bleierner Himmel. Es riecht nach Fisch, Benzin, Brackwasser. Träge wälzt sich der Magdalena - Kolumbiens größter Fluss. An der kleinen Uferpromenade verkaufen Händler unter bunten Sonnenschirmen frischen Fisch. Aus den Boxen einfacher Restaurants scheppert kolumbianische Musik. Immer wieder werden hier auch Tote angeschwemmt. Irgendwo flussaufwärts ermordet und in den Magdalena geworfen.

Brennpunkt Barrancabermeja und die Magdalena-Region

Barrancabermeja und die Magdalena-Region sind ein Brennpunkt des mehr als 50-jährigen Bürgerkriegs zwischen der Regierung, der linken Guerilla und den rechtsextremen Paramilitärs. Seit Jahren kämpfen Paramilitärs und Guerilla um die Vorherrschaft in der Region. Dahinter stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen.

"Die Stadt ist ein Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Hier wird Erdöl gefördert und in der großen Raffinerie weiter verarbeitet. Die Stadt ist aber auch das Zentrum des illegalen Abbaus von Bodenschätzen und der Produktion von Kokain in der Region."

Pedro Severiche ist Chefredakteur des lokalen Fernsehsenders Enlace:

"Früher hatte die Guerilla hier eine sehr starke Präsenz. Dann kamen die Paramilitärs. Unterstützt von Organen des Staates haben sie die Guerilla praktisch ausradiert. Seitdem kontrollieren die Paramilitärs und ihre Nachfolgeorganisationen den größten Teil der Stadt."

Landraub, Schutzgelderpressung und Drogenhandel

Die Guerilla war ursprünglich angetreten, um für die Rechte der verarmten Landbevölkerung zu kämpfen. Heute sind die linken Revolutionäre - genau wie die rechten Paramilitärs - in Landraub, Schutzgelderpressung und Drogenhandel verstrickt. Die Opfer der Gewalt sind Menschenrechtler, Gewerkschafter, Landarbeiter. Zehntausende wurden in der Region vertrieben, getötet oder verschwanden spurlos. Weil sie beschuldigt wurden mit der anderen Seite zusammenzuarbeiten, um Terror und Angst zu verbreiten, oder weil sie schlicht im Weg waren.

Lilia Penja Silva ist Präsidentin der Menschenrechtsorganisation ASORVIM. Sie setzt sich für die Opfer der Gewalt im Magdalena-Gebiet ein. Ihr Mann und ihr Bruder wurden ermordet, sie selbst wird immer wieder angefeindet. Die letzte Morddrohung ist erst wenige Wochen alt. Penja glaubt, dass die Drohung von den Paramilitärs kommt.

"Ihr Ziel ist es die sozialen Bewegungen auszurotten. Sie wollen die Opfer zum Verstummen bringen und die totale Dominanz gewinnen. Niemand soll sich trauen, ihre Verbrechen anzuklagen."

Der Paramilitarismus gilt offiziell als abgeschafft

Die Paramilitärs sind rechtsextreme Todesschwadronen - ursprünglich gegründet von Großgrundbesitzern und Drogenbaronen, um gegen die Guerilla vorzugehen. Oft arbeiten sie Hand in Hand mit den regulären Sicherheitskräften. Eigentlich sollten sie schon lange nicht mehr existieren. 2003 hatte die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Alvaro Uribe, dem immer wieder Verbindungen zu den Paramilitärs nachgesagt wurden, ein Friedensabkommen mit diesen Gruppen geschlossen.

Der Deal: Auflösung der Einheiten, Abgabe der Waffen, Geständnis der begangenen Verbrechen. Im Gegenzug erhielten die Anführer der Paramilitärs Maximalstrafen von acht Jahren. Der Paramilitarismus gilt offiziell als abgeschafft, die Nachfolgeorganisationen als nicht politisch motiviert. Sie werden "BAKRIM" - kriminelle Banden - genannt. Menschenrechtler wie Lilia Penja halten das für einen Etikettenschwindel:

"Der kolumbianische Staat leugnet die Existenz der Paramilitärs. Aber der Paramilitarismus hat nie aufgehört zu existieren. Heute mit anderen Namen, anderen Strukturen. Ihre Befehle empfangen die Gruppen von ihren alten Hintermännern, die im Gefängnis sitzen. Wir müssen mit den Paramilitärs leben. Sie sind es, die uns ermorden, vertreiben oder verschwinden lassen. Solange diese Gruppen weiter aktiv sind, kann es keinen Frieden geben."

7. Dezember 2013: Granatenangriff auf die Polizeistation von Inza im Süden Kolumbiens. Acht Polizisten sterben, fast 50 Menschen werden verletzt, darunter auch viele Zivilisten.

4. April 2014: Beschuss einer Polizeipatrouille in der Kauka-Region. Zwei Polizisten sterben.

Während die Guerilla aus Barrancabermeja weitgehend vertrieben wurde, ist sie in anderen Landesteilen - vor allem im Süden und Osten Kolumbiens - weiter präsent. Und setzt ihren Krieg gegen den kolumbianischen Staat fort. Mehr als 200.000 Menschen wurden in dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg getötet.

Kolumbiens Präsident Santos und die Friedensverhandlungen mit der FARC

Das Militär schlägt zurück, bombardiert Lager der Guerilla und tötet ihre Anführer. Dabei verhandeln die marxistische FARC und die kolumbianische Regierung schon seit Ende 2012 über ein Friedensabkommen. Die FARC hatte sogar einen dauerhaften beidseitigen Waffenstillstand während der Verhandlungen angeboten. Kolumbiens Präsident Juan-Manuel Santos aber hat das immer wieder abgelehnt:

"Wir wollen das Ende des Konflikts. Und wenn wir das durch Gespräche erreichen können, dann müssen wir es versuchen. Währenddessen aber geht der Krieg gegen alle, die das Leben und die Sicherheit der Kolumbianer bedrohen, mit aller Entschiedenheit weiter."

Die Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla sind das zentrale Projekt von Juan-Manual Santos erster Amtszeit. Aber noch gibt es kein Abkommen.

Doch Santos will zu Ende bringen, was er angefangen hat. Der 62-Jährige hofft, dass die Kolumbianer ihn und seinen Friedenskurs bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag bestätigen.

"Es gibt Menschen in Kolumbien, die den Krieg vorziehen. Und natürlich könnten wir so weiter machen wie bisher. Und irgendwann, nach vielen Jahren und weiteren tausenden Toten und Verletzten, würden wir vielleicht den Sieg über den Feind erringen. Aber - und da spreche ich wohl für die Mehrheit der Kolumbianer – wir wollen nicht noch weitere Jahre auf den Frieden warten. Wir wollen nicht, dass es noch mehr Opfer in diesem Land gibt."

Santos gilt als Favorit der Präsidentschaftswahl. Doch er hat einen Gegner, der ihm immer gefährlicher wird: Óskar Iván Zuluaga. Lange weit abgeschlagen, liegt Zuluaga inzwischen in den meisten Umfragen gleichauf mit Santos.

Óskar Iván Zuluaga lässt keine Gelegenheit aus, gegen den Friedensprozess zu wettern. Vor einigen Monaten erklärte Zuluaga sogar, er werde die Gespräche mit der Guerilla im Falle eines Wahlsieges stoppen. Und nach Angriffen der FARC fordert der 55-Jährige regelmäßig eine Aussetzung der Verhandlungen:

"Wir können es nicht akzeptieren, dass es ohne Konsequenzen bleibt, wenn Kolumbianer ermordet werden. Worauf wartet die Regierung? Wenn die FARC Friedensgespräche will, dann muss sie alle kriminellen Aktionen stoppen. Die FARC sind eine Terrorgruppe und das wichtigste Drogenkartell der Welt."

Inzwischen - kurz vor der Wahl - klingt der Kandidat in seinen neuesten Wahlwerbespots nicht mehr ganz so radikal:

"Auch ich bin ein Mann des Friedens. Bereit für eine Verhandlungslösung. Aber ich werde keine Anführer der FARC im Kongress oder in einem anderen öffentlichen Amt akzeptieren. Wir können die Strafen für die FARC reduzieren. Doch wer grausame Verbrechen begangen hat, der muss ins Gefängnis. Wir wollen keinen Frieden um jeden Preis!"

Doch manch einer befürchtet, dass Zuluaga nur Kreide gefressen hat. Denn hinter dem Kandidaten steht Alvaro Uribe. Kolumbiens Präsident von 2002 bis 2010. Uribe war in seiner Amtszeit mit harter Hand gegen die Guerilla vorgegangen. Die Gespräche mit der FARC hält Uribe für Verrat. Er ist der lautstärkste und einflussreichste Kritiker der Verhandlungen. Uribe selbst darf bei den Präsidentschaftswahlen nicht erneut antreten. Stattdessen schickt er seinen Kandidaten Zuluaga ins Rennen.

Mächtige Gegner eines Friedensabkommens

Der wohlhabende Norden der Hauptstadt Bogotá. Blank geputzte Einkaufszentren, Appartementblocks aus roten Klinkersteinen. In einer kleinen Nebenstraße ein frisch bezogenes, mehrstöckiges Bürogebäude. Sitz des Friedensforschungsinstituts Paz y Reconciliación. Leon Valencia, Direktor des Instituts, empfängt in einem karg möblierten Konferenzraum. Die Gegner eines Friedensabkommens, sagt Valencia, hätten Macht und Einfluss:

"Das sind ländliche Eliten, Besitzer von Bananen- oder Palmölplantagen, große Viehzüchter. Teile dieser regionalen Eliten sehen ihre politische Macht bedroht. Sie haben Unterstützer im Militär und in der Polizei. Und mit Ex-Präsident Uribe einen sehr starken Sprecher. Die sind zu allem bereit, um den Friedensprozess zu beschädigen."

Über seinen Twitter-Account belegt Uribe die Regierung seit Monaten mit einem wahren Sperrfeuer. Uribe veröffentlichte vertrauliche Informationen über die Ausreise eines FARC-Unterhändlers. Und brachte ihn damit in Lebensgefahr. Ein Mitarbeiter von Uribes Kandidat Zuluaga hackte sich sogar in die Korrespondenz der Verhandlungsparteien der Gespräche in Havanna. Der Friedensforscher Leon Valencia:

"Diese Leute glauben, dass sie die Guerilla mit militärischen Mitteln besiegen und so ein besseres Land schaffen können. Sie lehnen es ab, mit der FARC über die politische Agenda des Landes zu verhandeln. Und sie glauben, dass sie mit Attacken auf den Friedensprozess die Wahlen gewinnen können."

Das Zentrum von Bogotá. Ein fliegender Händler verkauft heißen Tee, Studenten strömen aus den Universitäten, Pendler drängeln sich an einer überfüllten Bushaltestelle. Die Meinung der Menschen zu den Friedensverhandlungen ist geteilt:

"Der Friedensprozess ist sehr positiv. Ein bewaffneter Konflikt kann nur mit Verhandlungen gelöst werden. Aber die getroffenen Vereinbarungen müssen dann auch wirklich umgesetzt werden. Das ist das wichtigste."

"Es wird von Dialog geredet, von Frieden. Gleichzeitig aber werden Menschen entführt oder getötet. Das ist doch eine Katastrophe. Ich glaube, dieser Krieg wird nie zu Ende gehen. Wenn eine Gruppe entwaffnet wird, kommt doch sofort die Nächste."

Dabei hatte Präsident Santos noch Ende vergangener Woche - passend zur Präsidentschaftswahl - gute Nachrichten von den Friedensverhandlungen in Havanna überbracht:

"Liebe Landsleute. Der wichtigste Wert für eine Gesellschaft ist der Frieden. Auf dieser Basis können Gleichheit und Fortschritt aufgebaut werden. Deswegen freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Verhandlungen über ein Ende des Krieges vorangehen. Wir haben uns beim Thema Kampf gegen den Drogenhandel geeinigt. Ein Kolumbien ohne Kokain - Genau das ist jetzt greifbar, wenn wir diese Vereinbarungen umsetzten."

FARC erklärte sich bereit, die Verbindungen zum Drogenhandel zu kappen

Die FARC finanziert ihren bewaffneten Kampf zu einem großen Teil aus Drogengeldern. Die Guerilla nimmt Schutzgelder von den Drogenkartellen, ist aber auch selbst in den Handel verwickelt. Kolumbien ist noch immer weltgrößter Kokainexporteur. Nun erklärten sich die Unterhändler der FARC bereit, alle Verbindungen zum Drogenhandel zu kappen. Außerdem soll ein neues Programm gegen den Drogenanbau aufgelegt werden. Bauern die heute Koka oder Mohn anbauen, sollen Anreize bekommen, auf legale Pflanzen umzusteigen. Die Einigung beim Drogenhandel ist bereits der dritte Punkt der Verhandlungsagenda bei dem Regierung und FARC Vollzug melden. Juan-Manuel Santos:

"Vor genau einem Jahr haben wir eine Einigung beim ersten Punkt erreicht: der ländlichen Entwicklung. Das bedeutet mehr Investitionen und bessere Lebensbedingungen für unsere Bauern. Sechs Monate später der zweite Punkt: die politische Beteiligung der FARC. Sie wird zu einer Öffnung unserer Demokratie führen. Und nun die Einigung beim Thema Drogenhandel. So weit wie jetzt sind wir noch nie gewesen."

Offen ist noch der Umgang mit den Opfern und den Verbrechen der Guerilla – sowie die genaue Entwaffnung der FARC. Doch auch der Friedensforscher Leon Valencia ist optimistisch:

"Die Gespräche mit der FARC sind an einem Punkt ohne Rückkehr angekommen. Dieser Prozess wird zu einem Abkommen führen - es sei denn es passiert etwas Außergewöhnliches außerhalb des Verhandlungstisches."

Wie zum Beispiel ein Wahlsieg des Hardliners und Verhandlungsskeptikers Óskar Iván Zuluaga. Im ersten Wahlgang am kommenden Sonntag aber werden wohl weder Santos noch Zuluaga eine absolute Mehrheit erreichen. Dann müssten beide in einer Stichwahl am 15 Juni erneut gegeneinander antreten.

Präsidentschaftskandidat Juan-Manuel Santos und seine Wahlversprechen

Juan-Manuel Santos hat dem Land Frieden und den Opfern des Bürgerkriegs Wiedergutmachung versprochen. Trotzdem wurden allein im vergangenen Jahr in Kolumbien rund 150.000 Menschen vertrieben. Insgesamt gibt es fast sechs Millionen Binnenflüchtlinge.

2011 legte Santos ein Gesetz auf, dass es den Vertriebenen ermöglichen soll, auf ihr gestohlenes Land zurückzukehren. Inzwischen, sagt der Präsident, hätten rund 1000 Familien ihr Land zurückbekommen. 360.000 Opfer seien entschädigt worden. Kritiker der Friedensforscher Leon Valencia halten all das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein:

"Es war sehr ehrenwert, dass Santos Gesetze für die Opfer erlassen hat. Aber das reicht nicht aus. Man muss sie auch durchsetzen. Die nötige Infrastruktur in Justiz und Verwaltung schaffen. Außerdem gibt es mächtige Gegner der Landrückgabe. Gegen die müsste hart vorgegangen werden. Aber Santos will es allen recht machen und geht nur sehr langsam vor."

Diese mangelnde Konsequenz hat Folgen: Menschen, die auf ihr Land zurückkehren wollen werden bedroht, Anführer der Vertriebenenbewegung ermordet. Dahinter stecken lokale Eliten und mit ihnen verbündete paramilitärische Todesschwadronen.

Es bleibt also noch viel zu tun für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien. Ein Abkommen mit der FARC allein reicht nicht aus. Auch die kleinere ELN-Guerilla müsste eingebunden werden. Die Opfer müssen entschädigt, die Ursachen des Konflikts, die ungerechte Verteilung von Land und Reichtum, angegangen werden. Und vor allem muss sich die Regierung dazu durchringen, gegen die Paramilitärs vorzugehen, die noch immer viele Teile des Landes dominieren.

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