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Bürgerwehren
Viele Ankündigungen, kaum Taten

Kurz nach den Silvesterübergriffen in Köln schlossen sich in vielen Städten Deutschlands sogenannte Bürgerwehren zusammen. Doch dem Phänomen ging schnell die Luft aus. Nur noch wenige Gruppen treffen sich zu gemeinsamen Rundgängen in den Innenstädten.

Von Peter Hild | 09.01.2017

    Sympathisanten einer Düsseldorfer Bürgerwehr ziehen im Dunkeln mit einem Hund durch die Altstadt.
    Sympathisanten einer Bürgerwehr am 9. Januar 2016 in der Düsseldorfer Altstadt. (dpa / David Young)
    Januar 2016, abends vor dem Düsseldorfer Rathaus. Tofigh Hamid hat alle Hände voll zu tun. Der arbeitslose Leiharbeiter mit iranischen Wurzeln hatte nach den Silvesterübergriffen in Köln und Düsseldorf die Facebook-Gruppe "Düsseldorf passt auf" gegründet, der sich innerhalb weniger Tage über 13.000 Menschen anschlossen. Etwa 50 von ihnen verabredeten sich an diesem 9. Januar vergangenen Jahres erstmals in der Düsseldorfer Altstadt, zu gemeinsamen Rundgängen.
    Der Marktplatz vor dem Rathaus, ein Jahr später:
    Fußgänger schlendern vorbei, die Kneipen auf der benachbarten Feiermeile Bolkerstraße erwachen langsam zum Leben, alles wie an einem normalen Wochenende. Heute trifft sich dort niemand mehr für Kontrollgänge durch die Altstadt. Fehlt den Menschen hier eine Bürgerwehr?
    "Nein, ich seh das so, dass das Sache der Polizei ist und nicht der Bürger. Eigentlich schon, weil sonst macht das alles keinen Spaß mehr, es ist nichts Unbeschwertes mehr. Wir haben doch die Polizei, wir brauchen sowas nicht. Weil die Polizei das Gewaltmonopol hat. // Ich bin zwar sehr sicherheitsbedacht grundsätzlich, aber ich finde auch, dass das nicht von den Bürgern organisiert werden sollte, sondern öffentlichen Institutionen überlassen werden muss."
    Gruppe hat Rundgänge eingestellt
    Die Gruppe um Tofigh Hamid gründete im vergangenen Februar sogar einen eigenen Verein und organisierte weitere Rundgänge. Stadt und Polizei kritisierten das scharf. Nach Aussage seines Sprechers Christian Bonke hat der Verein seine Rundgänge vor zwei Monaten schließlich eingestellt.
    "Weil wir uns ganz klar gegen das rechtsradikale Spektrum gestellt haben und auch keine Gewalt ausüben. Und doch der ein oder andere genau diese Ziele verfolgt hatte, wir die natürlich ausgeschlossen haben, und es aufgrund dessen halt eine recht kleine Mannschaft geworden ist."
    Es gehe dem Verein um Zivilcourage und Opferschutz, ohne Waffen, ohne Gewalt und nicht um Hetze gegen Flüchtlinge, betont Bonke. Das hat vielen offenbar nicht mehr gepasst - vor allem Leuten aus dem rechten Spektrum, die die Facebook-Gruppe, die immer noch über 11.000 Mitglieder zählt, als willkommene Plattform für ihre Parolen genutzt haben.
    Auch in vielen vergleichbaren Gruppen aus NRW liest man nach wie vor rassistische Kommentare gegen Flüchtlinge und Muslime, auch Angela Merkel wird angegangen, es werden Aussagen der AfD und von ProNRW geteilt. Doch oftmals liegen die jüngsten Aktivitäten schon Monate zurück. Dem Phänomen Bürgerwehr scheint ziemlich schnell die Luft ausgegangen zu sein. Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei in NRW ist froh darüber:
    "Wir haben befürchtet, dass es sich länger hält. Gott sei Dank sind diese Befürchtungen nicht eingetreten. Es war ein temporärer Effekt, der aber relativ schnell nachgelassen hat. Wir haben aktuell keine Erkenntnisse, dass es in Nordrhein-Westfalen Bürgerwehren in den Innenstädten gibt."
    Mehr Vertrauen in die Polizei
    Durch klare Ansprache sei den Gruppen schnell deutlich gemacht worden, dass allein die Polizei für die öffentliche Sicherheit zuständig ist, berichten Beamte in Bielefeld, Essen, Köln oder Mönchengladbach. Vielen Ankündigungen seien kaum Taten in der Realität gefolgt. Auch der massive Polizeieinsatz in der jüngsten Silvesternacht in Köln habe Vertrauen in die Arbeit der Beamten zurückgebracht, ist sich Plickert sicher:
    "Wenn ich die Rückmeldungen von der Silvesternacht von den Bürgerinnen und Bürgern höre, sagen 80 Prozent, der Einsatz war richtig, die Polizei hat gut gearbeitet. Und das wird auch Vertrauen in die Polizei wecken und wird eben den Gedanken, muss ich Bürgerwehren aufstellen, weil die Polizei nicht mehr in der Lage ist, die Sache zu beherrschen, in den Hintergrund drängen."
    So wie vor einem Jahr wird es für Christian Bonke und seine verbliebenen Mitstreiter in Düsseldorf wohl nicht mehr weitergehen. Der Verein will sich aber neu sortieren und mit Infoständen auf der Straße um neue Mitglieder werben. Spätestens zu Karneval wollen sie wieder ihre Rundgänge durch die Altstadt machen.