
Diese würden "allerdings bei Weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern", teilte Regierungssprecher Seibert mit. Kanzler Merz hatte erklärt, die Bundesregierung werde auf Grundlage von Wadephuls Bericht über das weitere Vorgehen entscheiden.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks betonte Wadephul, das ganze Leiden und Sterben im Gazastreifen habe mittlerweile dazu geführt, dass eine immer größere Zahl von Staaten einseitig für die Palästinenser Partei ergreife. Dabei würden die israelischen Interessen nicht mehr gesehen. Das bereite Sorge und das müsse auch in Israel Sorge bereiten.
Röttgen fordert Wende in Israel-Politik
Der Außenpolitiker Röttgen - ebenfalls CDU - sagte der "Zeit", wenn sich Israels Politik nicht bald ändere, sollte die Bundesregierung gemeinsame Sanktionen der europäischen Staaten gegen Israel ermöglichen. Das bedeute auch, Projekte und Vereinbarungen auszusetzen, die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Israels Teilnahme am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Deutschland hat dem bislang nicht zugestimmt. Mehrere europäische Staaten verhängten außerdem Strafmaßnahmen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.
Diese Nachricht wurde am 02.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.