Samstag, 24. Februar 2024

Rechtsextremismus
Faeser legt Maßnahmenpaket vor

Bundesinnenministerin Faeser hat ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Sie will damit die Demokratie stärken, außerdem sollen rechtsextreme Umtriebe früher erkannt werden. Viel Neues bietet das Paket aber nicht.

Hamberger, Katharina | 13. Februar 2024, 13:10 Uhr
Holger Münch, Nancy Faeser und Thomas Haldenwang stehen nebeneinander auf einer Pressekonferenz und halten eine Broschüre mit der Aufschrift "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen".
Die vorgestellten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sollen auch das Signal vermitteln: Die Politik tut jetzt auch etwas. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)