Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Anschließend soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Wenn Scholz wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommt, wird er Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Das soll noch am Nachmittag geschehen.

Nachdem die FDP die Regierung im November verlassen hat, soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden.