Donnerstag, 11. August 2022

Initiative im Bundesrat
Ein neuer Versuch zur Presseförderung

Die Auflagen der Tageszeitungen in Deutschland sinken seit vielen Jahren. Mit einer staatlichen Presseförderung sollen die Zeitungsverlage unterstützt werden - so stand es bereits in mehreren Koalitionsverträgen. Passiert ist bisher nichts. Jetzt kommt Druck aus vier Bundesländern.

Text: Pia Behme | Christoph Sterz im Gespräch mit Mirjam Kid | 11.07.2022

In einem von vielen Briefkästen in einem Mehrfamilienhaus steckt eine Tageszeitung.
Immer weniger Menschen haben ein Zeitungsabo. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Soeren Stache)
Es geht um den Erhalt der regionalen und lokalen Pressevielfalt: Die Landesregierungen von Sachsen und Niedersachsen brachten am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, Bremen und Schleswig-Holstein traten diesem bei. Darin heißt es unter anderem, dass die deutsche Presselandschaft vor extremen Herausforderungen stehe.

Gestiegene Preise und höhere Löhne

"Wir sehen jetzt ganz aktuell gestiegene Energiepreise, eine Verdopplung der Papier- und Aluminiumpreise", sagte Sachsens Medienminister Oliver Schenk dem Deutschlandfunk. Aluminium wird für die Druckplatten benötigt. Und wie bereits in den vergangenen Jahren würden die Verlage durch die Mindestlohnerhöhung im Oktober extreme Probleme bei den Zustellkosten bekommen, so Schenk. "Vor dem Hintergrund, dass unsere Medien eine so überragende Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie haben, sind wir der Meinung, dass wir hier aktiv werden müssen."
Die Verlage betonen seit Jahren, dass der Mindestlohn die Zustellung der Zeitungen teuer gemacht hat. Auch, weil die Zustellerinnen und Zusteller nicht mehr pro Stück, sondern pro Stunde bezahlt werden. Das rechne sich in vielen Gegenden nicht mehr: Die Anzahl der Abos schrumpft, der Zustellweg wird aber nicht kürzer. Laut den Verlagen könnte es deshalb bald Gegenden in Deutschland geben, die ohne Tageszeitungen auskommen müssen. Solche Nachrichtenwüsten gibt es bereits in anderen Ländern.
Im aktuellen Haushalt der Bundesregierung sind keine Mittel für die Unterstützung der Zeitungsverlage vorgesehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es allerdings: "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind."

BMKW: Branchendialog nach der Sommerpause

Auf Anfrage des Deutschlandfunks schrieb das Bundeswirtschaftsministerium (BMKW), es habe bereits Ende 2021 die Studie "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft" in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse würden vorliegen und geprüft werden. Noch sei die Studie aber nicht finalisiert.
Die Ergebnisse einer weiteren Studie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien würden für Ende des Sommers erwartet. Auf Grundlage beider Studien sei ein Branchendialog nach der parlamentarischen Sommerpause geplant.
Der Medienforscher Christopher Buschow von der Universität Weimar kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen. "Es ist ja nicht so, dass wir nicht genug Evidenz hätten, wie man Medienförderung betreiben kann. Unsere europäischen Nachbarländer haben seit Jahrzehnten Erfahrungen in diesem Bereich. Es liegen Gutachten und Studien vor. Ich finde es einigermaßen erstaunlich, was jetzt hier geprüft werden soll."

Abstimmung über Bundesrat-Antrag frühestens im Herbst

Der Antrag der vier Bundesländer wird zunächst auf Ausschussebene behandelt und kommt frühestens im Herbst im Bundesrat zur Abstimmung. Die Bundesregierung muss sich jedoch nicht an das Ergebnis halten.
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fordern schon seit Jahren staatliche Hilfe und beklagen steigende Kosten. Eine Presseförderung wurde bereits in verschiedenen Ansätzen diskutiert - und wieder verworfen.
Beispielsweise waren vor zwei Jahren im Haushalt über 200 Millionen Euro eingeplant: Es sollte ein Fördergeld für die Verlage geben, etwa für neue Apps, Bezahlsysteme oder eigene Online-Seiten. Das Vorhaben scheiterte allerdings wegen rechtlicher Bedenken. Unter anderem, weil rein digitale Medien leer ausgegangen wären, befürchtete man, dass Gerichte die Förderung wegen Wettbewerbsverzerrung kippen könnten.