Scheitern der PresseförderungVerleger zeigen sich "geschockt"

Nach dem vorläufigen Scheitern der Presseförderung kritisieren die Verlegerverbände die Bundesregierung scharf. Rein digitale Publisher, die bislang von der Förderung ausgenommen waren, begrüßen das Aus dagegen - und hoffen auf Neuverhandlungen.

Text: Mike Herbstreuth / Christoph Sterz im Gespräch mit Mirjam Kid | 27.04.2021

Zeitungen liegen in einer Auslage in einem Zeitschriftenladen.
Die Presseförderung ist gescheitert - vorerst (dpa/ Jens Kalaene)
Insgesamt 180 Millionen Euro wollte die Bundesregierung 2021 ausgeben, um die deutsche Presselandschaft zu fördern - so war es im Haushaltsentwurf "Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland sowie Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffender" festgeschrieben.
Ziel dieser Förderung sei es, "die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens" zu unterstützen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium in einem Papier aus dem vergangenen Jahr formulierte.
Ständer mit verschiedenen Zeitungen und Magazinen, aufgenommen am 25.02.2015 vor einem Kiosk in Berlin. 
Streit über Presseförderung des Bundes - "Gegen jede Wettbewerbslogik"
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sollen insgesamt 200 Millionen Euro vom Staat erhalten. Doch die Kritik an der bisher geplanten Verteilung wird lauter.
Nun hat das Ministerium den Verlagen allerdings mitgeteilt, dass diese Presseförderung für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert ist. Die Gründe fasste das Ministerium dem Deutschlandfunk gegenüber so zusammen:
"Das BMWi hat nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen."

Verlegerverbände reagieren schockiert

"Das kommt schon ziemlich überraschend, weil da lange dran gearbeitet worden ist und das Wirtschaftsministerium auch noch bis vor kurzem angekündigt hat, dass es jetzt bald die Details veröffentlicht, wer da genau nach welchen Kriterien Geld beantragen kann", so der Medienjournalist Christoph Sterz in @mediasres.
Die "verfassungsrechtlichen Umstände", die das BMWi angibt, haben höchstwahrscheinlich mit der Argumentation von digitalen Anbietern wie "Correctiv" oder "Krautreporter" zu tun, glaubt Sterz.

"Reine Digital-Angebote waren nämlich ausgenommen von der Förderung. Und da haben die Krautreporter gesagt: Das wäre eine Wettbewerbsverzerrung, und das nehmen wir nicht hin, dass da die einen Geld kriegen und die anderen nicht, und klagen im Zweifelsfall."

Digitale Publisher hoffen auf Neuverhandlung

Die Plattform "Krautreporter.de" begrüßte deshalb auch die Entscheidung des Ministeriums.
"Der Staat wollte die Druckverlage subventionieren und hätte damit den neuen, digitalen Medien massiv geschadet. Dagegen haben wir uns nun erfolgreich gewehrt", so Krautreporter-Herausgeber Sebastian Esser.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Mathias Döpfner, Präsident des BDZV.
Millionenhilfe für Verlage - Deutschland steigt in die direkte Presseförderung ein
Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen.
Die Verlegerverbände reagierten dagegen mit scharfer Kritik auf das vorläufige Aus für die Presseförderung.
"Es ist schockierend, dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist", so ein gemeinsames Statement vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL).

"Mittlere Katastrophe"

Für Jörg Eggers, den Hauptgeschäftsführer des BVDA, ist das Scheitern der Presseförderung eine "mittlere Katastrophe", wie er gegenüber dem Deutschlandfunk sagte.
"Weil gerade wir auf Grund der aktuellen Einnahmenverluste durch Corona darauf angewiesen wären, schnell eine Unterstützung zu bekommen. Und das wird massive Auswirkungen auf die Medienvielfalt haben."
Die Verlegerverbände forderten die Politik dazu auf, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode eine wirksame Förderung der Zustellung einzuführen.