Darunter befindet sich das Wehrdienstgesetz, das vor zwei Wochen vom Parlament beschlossen wurde. Es sieht ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vor. Das Rentenpaket umfasst unter anderem die Fortschreibung des Rentenniveaus bis 2031.

Auch im Bundestag findet heute eine Sitzung statt. Unter anderem soll das Standortfördergesetz beschlossen werden, mit dem es leichter werden soll, in Start-Ups zu investieren und Gelder verstärkt in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu lenken.