Länderkammer
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-"Entlastungsprämie"

Der Bundesrat hat die von der Regierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert.

    Blick von oben in den Bundesrat
    Bundesrat (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Nach dem Gesetzentwurf sollten Unternehmen ihren Beschäftigen bis zu 1.000 Euro zahlen können, als Ausgleich für die durch den Irankrieg stark gestiegenen Energiekosten. Für die Firmen wäre ‌die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei gewesen. Die Länder befürchteten dadurch Steuerausfälle in Milliardenhöhe auch für sie und die Kommunen. Sie warfen dem Bund vor, nur für sich einen Ausgleich geschaffen zu haben, indem die Tabaksteuer erhöht werde.

    Voigt: Prämie "gut gemeint, aber nicht gut gemacht"

    Der thüringische Ministerpräsident Voigt erklärte, die Prämie sei zwar "gut gemeint, aber nicht gut gemacht." Sie sei in der aktuellen Lage weder für Mittelstand und Handwerk noch für Länder und Kommunen leistbar, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presseagentur. Sein Bundesland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

    Schwesig: Brauchen großes Gesamt-Reformpaket

    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, begrüßte den Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat. Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzler Merz dazu auf, nun auf breiter politischer Grundlage ein großes Reform-Gesamtpaket vorzubereiten. Die Bürger müssten umfassend entlastet werden, sagte Schwesig. Einzelmaßnahmen allein würden da nicht mehr weiterhelfen.

    Dröge: "Fiasko" für Bundeskanzler Merz

    Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach von einem Fiasko für den Bundeskanzler und die Bundesregierung. Deren Vorschläge seien so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugten.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.