
Die Bundesregierung kann nun versuchen, im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu finden. Die Länder hatten Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchtet und gefordert, dass der Bund zumindest die Kosten von rund 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig begrüßte die Entscheidung. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken und kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach von einem Fiasko für Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung. Deren Vorschläge seien so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten überzeugten.
Nach dem Gesetzentwurf sollten Unternehmen ihren Beschäftigen eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise. Viele Firmen hatten aber schon erklärt, dass sie sich die Zahlung nicht leisten können.
Bundesrat billigt Erleichterungen für "Überkreuz-Spenden" von Nieren
Der Bundesrat hat zudem Erleichterungen für sogenannte "Überkreuz-Spenden" von Nieren gebilligt. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig auch Lebenspenden von Nieren zwischen zwei unterschiedlichen Paaren im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender vergrößern. Bisher ist das Transplantieren von Organen lebender Spender nur erlaubt, wenn zum Empfänger oder zur Empfängerin eine enge Beziehung besteht.
Die Länderkammer stimmte ferner dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zu. Dadurch sollen Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden. So sollen zum Beispiel Nachweis- und Dokumentationspflichten reduziert und Nachprüfungsverfahren beschleunigt werden.
Angesichts der bevorstehenden Fußball-WM stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die für das so genannte Public Viewing Ausnahmen vom geltenden Lärmschutz zulässt.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



