Man sehe dies mit großer Sorge und habe grundsätzliche Bedenken, sagte Regierungssprecher ‌Meyer in Berlin. Die Entscheidung werde ⁠aber in Israel getroffen. Ähnlich hatten sich bereits die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung geäußert.

Das israelische Parlament entscheidet voraussichtlich heute über zwei Gesetzentwürfe: Des Terrors beschuldigte Palästinenser, die vor Militärgerichten stehen, könnten statt einstimmig künftig mit einfacher Mehrheit zum Tode verurteilt werden. Nach einem weiteren Entwurf soll die Todesstrafe für Beteiligte am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 gelten.

Die Todesstrafe im israelischen Strafrecht wurde nur einmal vollzogen - 1962 gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann.

Vor Votum über Todesstrafen-Gesetz in der Knesset: – Ben-Gvir erhöht den Druck (Audio)