Das Kabinett hat schärfere Regeln für strafbefreiende Steueranzeigen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Steuerhinterzieher künftig Aufschläge von zehn bis 20 Prozent der Steuerschuld zahlen müssen, wenn sie einer Strafverfolgung entgehen wollen.
Konkret soll eine strafbefreiende Selbstanzeige laut Regierungskreisen nur noch dann ohne Zahlung eines Geldbetrags möglich sein, wenn weniger als 25.000 Euro hinterzogen wurden. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Bei größeren Steuerschulden hängt die Strafzahlung von der Summe ab: Bis 100.000 Euro wird ein Zuschlag von zehn Prozent der Steuerschuld fällig, zwischen 100.000 und einer Million Euro liegt er bei 15 Prozent, über einer Million Euro bei 20 Prozent. Bisher liegt der Zuschlag bei fünf Prozent.
Bund und Länder hatten sich im Frühjahr darauf geeinigt, die Regelungen für Steuerhinterzieher zu verschärfen. Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen ist seit der Ankündigung der Pläne laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2014 war sie demnach doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum 2013.
Förderung von Elektro-Autos
Außerdem beschloss das Kabinett die Förderung von umweltfreundlichen Elektro-Autos. Unter anderem dürfen die Kommunen künftig kostenlose Parkplätze für diese Fahrzeuge bereitstellen und Busspuren für E-Autos freigeben. Viele Städte und Gemeinden sehen das aber kritisch.
Prämien für den Kauf eines Elektro-Autos lehnt die Bundesregierung ab. Stattdessen sollen Forschung und Entwicklung gefördert werden. Ziel der Bundesregierung ist es, dass im Jahr 2020 mehr als eine Million Elektro-Autos in Deutschland angemeldet sind. Bisher gibt es nur wenige solcher Fahrzeuge auf den Straßen.
(hba/bor)
