Kanzler Merz
Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Die Bundesregierung nimmt nach den Worten von Kanzler Merz wieder direkte Gespräche mit der Führung im Iran auf. Es gehe darum, dass Deutschland einen eigenen Beitrag leiste, sagte Merz mit Blick auf die zuletzt von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an einem Pressestatement zur aktuellen internationalen und nationalen Lage im Bundeskanzleramt teil.
    Kanzler Merz zur aktuellen Lage (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Merz betonte, es öffne sich jetzt ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung, die Lage sei aber noch fragil. Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den vergangenen Tagen im Raum gestanden habe, sei damit zunächst einmal abgewendet. Er bezog sich damit auf die Drohung von US-Präsident Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen. Zwar gebe es jetzt eine Chance auf Frieden, dieser sei aber noch lange nicht erreicht.
    Zudem betonte Merz, Deutschland wolle nach einem möglichen Friedensschluss auch dabei helfen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten, wenn es dafür ein Konzept gebe.

    Merz kritisiert Israels Militärschläge im Libanon

    Merz erklärte ferner, man sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis - insbesondere die Situation im Süden des Libanon. "Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen", sagte Merz.

    Mehr als 300 Tote im Libanon

    Israel hatte trotz der Feuerpause im Iran-Krieg am Mittwoch in seiner Auseinandersetzung mit der Hisbollah-Miliz zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mehr als 300 Menschen getötet. 
    Anders als der Iran sehen Israel und die USA den Libanon nicht in der vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe inbegriffen. Der Iran erwägt angesichts des Großangriffs auf die verbündete Hisbollah nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars die Feuerpause zu beenden.

    Merz: "Keine schnelle Entlastung wegen hoher Spritpreise"

    Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den hohen Spritpreisen und dämpfte Erwartungen an schnelle Entlastungen. Man werde erst handeln, wenn die Preise infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten dauerhaft stiegen.
    Zugleich betonte er, es dürfe aber keine Markteingriffe geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie sich dies in einigen anderen Ländern abzeichne. Hintergrund ist, dass einige EU-Länder Preisobergrenzen eingeführt haben.
    Merz sagte, deshalb brauche man eine kluge Strategie. Das bedeute, dass Entlastungen gezielt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müssten und nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden dürften. Der CDU-Vorsitzende erklärte, er habe Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Reiche gebeten, Maßnahmen vorzubereiten.

    Diskussion über höhere Pendlerpauschale

    Reiche hatte zuletzt eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese erklärte dagegen, diese Maßnahme würde die Bürger nur zeitversetzt mit der nächsten Steuererklärung entlasten und lediglich in einem sehr geringen Umfang. Deshalb seien eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und ein Spritpreisdeckel sinnvoller. Klingbeil lud Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einer sogenannten Energiepreis-Konferenz ein.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.