Ende Februar starteten die USA und Israel gemeinsame völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran. Nun haben die Kriegsparteien einer zweiwöchigen Waffenruhe zugestimmt. International ist die Erleichterung groß – doch gelöst ist der Konflikt damit noch lange nicht. Wie bewerten Fachleute die angekündigte Feuerpause? Wer ist Gewinner, wer Verlierer der Einigung? Und wie realistisch sind erfolgreiche Verhandlungen eines Friedensplans für die Region?
Die Waffenruhe – und wie sie von Experten bewertet wird
Die Einigung auf eine zweiwöchige Feuerpause zwischen den USA, Israel und dem Iran kam auf Vorschlag von Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif zustande. US-Präsident Donald Trump hat sie wenige Stunden vor dem Ablauf eines Ultimatums gegen den Iran verkündet. Trump hatte zuvor mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation und der Zerstörung der Infrastruktur gedroht.
In der Nacht auf Mittwoch, 8. April, gab der US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social bekannt, auf alle Angriffe verzichten zu wollen, wenn der Iran im Gegenzug die freie Durchfahrt in der Straße von Hormus sicherstellt – wozu sich dieser anschließend bereiterklärte. Auch Israel unterstützt die zweiwöchige Waffenruhe, allerdings soll sie laut Premierminister Benjamin Netanjahu nicht für den Libanon gelten.
Trump hatte die Vereinbarung zur Feuerpause gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als einen "totalen und vollständigen Sieg" für Washington bezeichnet. Auch die iranische Führung präsentierte die Einigung als großen Erfolg; in iranischen Medien ist die Rede von einem Sieg über die USA. Ab Freitag, 10. April, sollen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stattfinden, bei denen es um einen dauerhaften Friedensplan für die Region gehen soll.
Strategische Niederlage der USA
Weltweit sorgt die angekündigte Waffenpause für ein Aufatmen. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München nannte die Feuerpause eine „sehr gute Nachricht für die Welt“. Sie habe eine neue Eskalationsstufe im Iran-Krieg verhindert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller betont vor allem die Bedeutung für die Menschen in der Region, die am meisten unter dem von den USA und Israel „unnötig angezettelten“, völkerrechtswidrigen Krieg zu leiden hätten.
Mit Blick auf die Rolle der Vereinigten Staaten bewerten Masala und Möller die Einigung zur Waffenruhe als eine strategische Niederlage. Dass der Iran allen Forderungen von US-Präsident Trump nachgekommen sei, sei „definitiv nicht richtig“, so Masala. Die offiziell verlautbarten Positionen beider Parteien seien „meilenweit“ voneinander entfernt, daher könnten die USA nicht von einem vollumfänglichen Sieg sprechen. Dies betont auch Außen- und Verteidigungspolitikerin Möller. Die, für den weltweiten Ölhandel so bedeutsame, Straße von Hormus sei weiterhin unter der Kontrolle des Iran. Sie könne deshalb nicht erkennen, dass es sich um einen „vollständigen Sieg der USA“ handle.
Kein Kriegsziel erreicht
Zu einer ähnlichen Bewertung kommt der Politologe Thomas Jäger von der Universität Köln. Keines der Kriegsziele Trumps sei erreicht worden: weder die Kontrolle über iranisches Uran noch ein Regimewechsel in Teheran. Diese Bestrebungen seien mit der Art der Kriegsführung der USA nicht zu erreichen gewesen, so die Einschätzung des Politikwissenschaftlers.
Der einzige Erfolg, den der US-Präsident mit der Einigung zur Waffenruhe habe verbuchen können, sei die Wiederöffnung der wichtigen Energieroute – ein Ziel, das vor Beginn des Krieges nicht nötig gewesen sei, schließlich war die Blockade des Schiffsverkehrs durch die Meerenge eine Reaktion des Iran auf die Angriffe der USA und Israels.
Mit Blick auf die Frage, welche Seite sich angesichts der Feuerpause als Gewinner ansehen kann, sagt der Politikwissenschaftler: „Der Iran führt einen asymmetrischen Krieg – und da ist es so, dass derjenige, der nicht verliert, gewinnt.“ Die iranische Führung habe darauf gewettet, dass sie, trotz geringer werdender Mittel, ausreichend Schaden anrichten könne, um großen Druck auf die USA auszuüben. Trump hingegen sei in der Position gewesen, „gewinnen zu müssen, um nicht zu verlieren“ – und damit gescheitert. Die Folge: Eine Schwächung der USA in der Region.
Verlierer und Gewinner der Waffenruhe-Einigung
Auch aus israelischer Perspektive ist die Einigung als Niederlage zu bewerten, befindet Politikwissenschaftler Masala. Zwar sei das iranische Regime militärisch geschwächt, allerdings halte es sich weiter an der Macht. Fraglich sei zudem, in welchem Zeitraum der Iran seine Streitkräfte wieder hochrüsten könne. Gleichzeitig liefere der Umgang mit der Hisbollah im Libanon Konfliktpotenzial zwischen den USA und Israel.
Als geopolitischer Gewinner des Iran-Krieges gilt Jäger zufolge China. Im Vergleich zur erratischen Politik des US-Präsidenten stehe China als „einigermaßen“ verlässlicher Akteur da, so der Politologe. Auch Masala hält China für den strategischen Gewinner des Konflikts in Nahost. Er verweist auf sicherheitspolitische Aspekte in Asien. So seien die Vereinigten Staaten angesichts des begrenzten Waffenarsenals aktuell nicht in der Lage, Taiwan gegen einen Angriff oder eine Blockade Chinas zu schützen.
Verhandlungen für einen Friedensplan in der Region
Was die geplanten Verhandlungen zur dauerhaften Beilegung des Krieges angeht, warnt Jäger vor überzogenen Erwartungen an ein rasches Ergebnis. Die Positionen der Kriegsparteien legen in vielen Punkten weit auseinander. So kursiert ein 10-Punkte-Plan des Iran, der zum Teil Maximalforderungen wie die Rücknahme sämtlicher Sanktionen enthält. „Darauf werden sich die Amerikaner nicht einlassen können.“
Die Vorstellung, es könne in den nächsten zwei Wochen zu einem Verhandlungsergebnis kommen, hält der Politikwissenschaftler für „absurd“. Dazu komme, dass der amerikanische Bluff enttarnt worden sei, die Straße von Hormus gegen iranische Angriffe offenhalten zu können.
Aus Sicht von Masala wird es bei den Verhandlungen vor allem um die Frage nach dem Umgang mit angereichertem Uran des Irans gehen. Ein geschwächtes Regime könne in Zukunft erst recht versuchen, Nuklearwaffen zu entwickeln, warnt der Experte. Auch Möller sieht im iranischen Atomprogramm einen zentralen Punkt der Gespräche.
Feuerpause als Hoffnungsschimmer für den Ölmarkt
An den Finanz- und Ölmärkten sorgt die angekündigte Waffenruhe im Iran-Krieg für Erleichterung. Entscheidend für die Entspannung an den Märkten ist vor allem ein Punkt in der Vereinbarung zwischen den USA, dem Iran und Israel: die freie Durchfahrt in der Straße von Hormus. Die Meerenge gilt als eine der wichtigsten Energierouten der Welt. Sie ist von enormer Bedeutung für den globalen Öl- und Gashandel und war wegen der Angriffe der USA und Israels von Iran faktisch blockiert worden. Das ließ die Ölpreise massiv steigen.
Die geplante Öffnung der Passage ließ die Preise für amerikanisches und europäisches Rohöl nun kräftig sinken und beflügelt die Aktienmärkte weltweit. Allerdings liegen die Ölpreise nach wie vor etwa ein Drittel höher als vor Beginn des Krieges Ende Februar. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Waffenruhe bislang nur befristet gilt. Zum anderen war die Straße von Hormus rund 40 Tage geschlossen, dem Weltmarkt fehlen dadurch etwa 400 Millionen Barell. Eine Normalisierung des Ölmarktes dürfte Monate dauern.
Die USA – (k)ein verlässlicher Partner für Europa
Aus Sicht von Politikwissenschaftler Masala haben der Iran-Krieg und Trumps Androhung von Kriegsverbrechen die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die USA stark beschädigt. Europa müsse einsehen, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien und sich militärisch und wirtschaftlich unabhängiger machen, so Masala.
Zu einer etwas anderen Einschätzung kommt SPD-Verteidigungspolitikerin Möller. Sie hält die USA nach wie vor für einen festen Verbündeten Europas. Zwar stehe die Partnerschaft wegen des Umgangs der US-Regierung mit gemeinsamen Bündnissen unter einer „massiven Belastung“. Trotzdem sei es im Interesse Europas, an der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten festzuhalten. Möller warb für eine klare Haltung gegenüber der US-Regierung. Am Beispiel Grönlands habe sich gezeigt, dass es sich lohne, Trump „die Stirn zu bieten“.
Onlinetext: Irina Steinhauer
