Hohe Spritpreise
Bundeskanzler Merz dämpft Erwartung auf schnelle Entlastung

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzler Merz wegen der hohen Kraftstoffpreise kurzfristig keine Entlastungen auf den Weg bringen. Man werde erst handeln, wenn die Preise infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten dauerhaft stiegen, sagte Merz in Berlin.

    Auf einer Preistafel einer Tankstelle werden die Literpreise für Kraftstoff angezeigt. (Aufnahme mit langer Belichtungszeit und Zoomeffekt)
    Auf die Schnelle wird es laut Bundeskanzler Merz keine Entlastung bei den Spritpreisen geben. (Jens Büttner / dpa / Jens Büttner)
    Zugleich betonte er, dass es keine Eingriffe in den Markt geben dürfe, die zu Versorgungsengpässen führten, etwa einen staatlichen Preisdeckel. Deshalb brauche man eine kluge Strategie. Das bedeute, dass Entlastungen gezielt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müssten und nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden dürften. Der CDU-Vorsitzende erklärte, er habe Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Reiche gebeten, Maßnahmen vorzubereiten.

    Diskussion über höhere Pendlerpauschale

    Reiche hatte zuletzt eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese erklärte dagegen, diese Maßnahme würde die Bürger nur zeitversetzt mit der nächsten Steuererklärung entlasten und lediglich in einem sehr geringen Umfang. Deshalb seien eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und ein Spritpreisdeckel sinnvoller. Klingbeil lud Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einer sogenannten Energiepreis-Konferenz ein.

    Merz äußert sich auch zum Iran-Krieg

    Merz kündigte an, dass die Bundesregierung wieder direkte Gespräche mit der Führung in Teheran aufnimmt. Es gehe darum, dass Deutschland einen eigenen Beitrag leiste, sagte Merz mit Blick auf die zuletzt von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe. Es öffne sich jetzt ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung, die Lage sei aber noch fragil. Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum gestanden habe, sei damit zunächst einmal abgewendet, so Merz mit Blick auf die Drohung von US-Präsident Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen. Merz ergänzte, Deutschland wolle nach einem möglichen Friedensschluss auch dabei helfen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten, wenn es dafür ein Konzept gebe.

    Kritik an Israels Militärschlägen im Libanon

    Der Bundeskanzler sagte, man sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis. Die Härte, mit der Israel im Libanon Krieg führe, könne den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das dürfe nicht geschehen.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.