Internationale Krisen
Bundesregierung vereinfacht bestimmte Rüstungsexporte in Golfregion und Ukraine

Die Bundesregierung hat den Export bestimmter Rüstungsgüter in mehrere Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgab, trat eine entsprechende auf sechs Monate befristete Genehmigung in Kraft. Exporteure können nun schnellere Ausfuhrgenehmigungen nutzen, ohne vorher beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag stellen zu müssen.

    Ein ukrainischer Soldat sitzt vor einer mobilen Luftverteidiungsanlage und ist schemenhaft vor blauem Nachthimmel zu erkennen.
    Nach einem Beschluss der Regierung können Rüstungsgüter einfacher exporiert werden (Archivbild). (picture alliance / SZ Photo / Friedrich Bungert)
    Die Regelung soll eine schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und der maritimen Verteidigung in die Staaten ermöglichen. 
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche erklärte, mit der Maßnahme setze die Regierung ein Zeichen der Solidarität. Die wahllosen Angriffe des Iran auf die Golfstaaten hätten zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt würden. Auch in der Ukraine bestehe weiterhin ein großer Bedarf insbesondere bei der Luftverteidigung.
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    Diese Nachricht wurde am 20.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.