In der namentlichen Abstimmung votierten 319 Parlamentarier mit Ja. 286 stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Warken hat das Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einer Verschlechterung der Behandlung in Krankenhäusern und vor zusätzlichen Belastungen für Versicherte und Patienten.

Im Laufe des Tages befasst sich auch der Bundesrat mit der Reform. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte das Vorhaben hinauszögern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Zuletzt zeichnete sich ab, dass dafür wohl keine Mehrheit zustandekommt.