Demnach dürfen neue Öl- und Gasheizungen spätestens ab Juli 2028 im Regelfall nicht mehr eingebaut werden. Die Regelungen sollen im Januar für Neubaugebiete in Kraft treten. Für Bereiche mit bestehenden Gebäuden sollen die Kommunen zunächst eine Wärmeplanung vorlegen. Auf deren Grundlage sollen sich Hausbesitzer dann entscheiden - etwa für den Anschluss an ein Wärmenetz, für eine Wärmepumpe oder für eine andere klimafreundliche Lösung. Der Umstieg soll mit bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden.

Über die Novelle war auch innerhalb der Ampel-Koalition lange gestritten worden. Die ursprüngliche Fassung von Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen enthielt strengere Regeln, die der FDP zu weit gingen.

Habeck sprach in der abschließenden Beratung von einem guten Gesetz. Es schaffe Rechtssicherheit, sorge für eine soziale Ausbalancierung und schütze die Verbraucher vor hohen Energiepreisen. Zudem nehme es die Kommunen und Verbände mit. Der Grünen-Politiker fügte hinzu, er finde es berechtigt, mit konkreten und besorgten Nachfragen auf das Gesetz einzugehen. Man sollte es aber nicht durchgehen lassen, den Menschen Sand ins Auge zu streuen und zu sagen, man stelle Klimaziele auf, tue aber nichts dafür, um diese Ziele zu erreichen.

Unionsfraktionschef Merz warf der Regierung dagegen erneut vor, parlamentarische Beratungen über das Gesetz verhindert zu haben. Der Bundestag habe keine Gelegenheit dazu gehabt, das Gesetz in Ausschüssen zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bundesverfassungsgericht werde noch entscheiden, ob das Gesetzgebungsfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei. Merz erklärte, das Gesetz werde hohe Kosten für die Verbraucher mit sich bringen. Gleichzeitig sei unklar, ob damit die CO2-Ziele erreicht werden könnten. (Das vollständige Interview können Sie hier als PDF lesen)

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