So sollen beispielsweise Empfängern von staatlichen Leistungen Gelder gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Der SPD-Politiker Peick sagte in der Debatte, die Sanktionen beträfen nur die Wenigsten. Wer sich an die Regeln halte, für den ändere sich nichts. Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Dzenius sprach - wörtlich - von "unsozialem Mist", der eine Verschlechterung für Millionen Menschen bedeute. Der Linken-Abgeordnete Pellmann sagte, ein Sozialstaat, der Angst erzeuge, schwäche den Zusammenhalt. Die AfD plädierte im Gegensatz dazu für einen härten Umgang mit Bürgergeld-Beziehern. Sozialverbände und Gewerkschaften lehnen die Änderungen ab.