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StartseiteInformationen am Mittag"Gleichstellung ist kein Naturgesetz"06.03.2020

Bundestagsdebatte zum Weltfrauentag"Gleichstellung ist kein Naturgesetz"

Anlässlich des Weltfrauentags am Sonntag debattiert der Bundestag über die Situation von Frauen in Deutschland. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert, den Frauenanteil in deutschen Parlamenten zu erhöhen. Frauen müssten in allen Lebensbereichen dieselben Chancen wie Männer haben.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Das Foto zeigt eine Menge von Demonstrantinnen und ein Plakat mit der Aufschrift "Plakat The Future Is Equal" auf dem Internationalen Frauentag unter dem Motto Feiern Streiken Weiterkaempfen am 8. Maerz in Berlin. (www.imago-images.de / IPON)
Internationaler Frauentag vom 8. März 2019 (www.imago-images.de / IPON)
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Gleichberechtigung Auch 2020 bleibt einiges zu tun

"Statt Blumen und Präsente: Mehr Frauen in die Parlamente," twittert am Vormittag der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Schmid. Einer der wenigen Männer, der sich in der Debatte zum Internationalen Frauentag zu Wort meldet. Der andere ist am Morgen der Bundestagspräsident:

"Und jetzt bitte ich insbesondere die Männer, Platz zu nehmen!"

Mahnt Wolfgang Schäuble und bittet dann als erstes die Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ans Rednerpult:

"Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag in jedem Jahr, um darauf aufmerksam zu machen, dass vom Thema Gleichstellung nicht nur Frauen profitieren, sondern dass all das, was wir da tun, allen in der Gesellschaft zugutekommt."

Giffey: "2020 ist das Jahr der Gleichstellung"

So versucht die SPD-Politikerin der Annahme entgegenzutreten, Gleichstellungspolitik sei nur was für Frauen. Sei es die Teilzeitfalle, die schlechtere Bezahlung oder der geringe Anteil in Führungspositionen – aus Sicht der Ministerin bleibt viel zu tun:

"2020 ist das Jahr der Gleichstellung, wir bringen die Gleichstellungstrategie des Bundes auf den Weg, wir haben das Bundesprogramm gegen Gewalt an Frauen. Wir werden das Thema Gleichstellung zu einem Leitthema in der Europäischen Ratspräsidentschaft machen."

Franziska Giffey will auch den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter erhöhen. Eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte existiert bereits, doch die Ergebnisse sind der Opposition zu mager:

"Sie, Frau Dr. Giffey, wollen ein paar Dutzend Frauen in Konzernvorstände holen. Schön für die wenigen, die es betrifft, aber reichlich egal für die Mehrheit der Frauen. Aber um die geht es, nicht nur am Internationalen Frauentag. Es geht um die Verkäuferin im Einzelhandel, die einfach keine Vollzeitstelle bekommt und einen Zweit- und einen Drittjob annehmen muss, um überhaupt über die Runden zu kommen," sagt Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linkspartei.

Dörner: "Chauvinismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien"

Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner wirft unterdessen ein Schlaglicht auf die grassierende Frauenfeindlichkeit der politischen Rechten: "Chauvinismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien und die sogenannten Manifeste von Rechtsterroristen, ob in Christchurch, in Halle oder unlängst in Hanau."

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD spricht hingegen von einem, Zitat, "konstruierten Kampf der Geschlechter." Mariana Iris Harder-Kühnel wirft der Bundesregierung zudem Ignoranz in der Integrationspolitik vor:

"Wo ist Ihr Mut, wenn es darum geht, klipp und klar die wahren Ursachen für zunehmende häusliche Gewalt, Zwangsheiraten, Genitalverstümmelung, Kinderehen und Ehrenmorde zu benennen?"

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU, wendet sich kurz darauf direkt an die AfD-Fraktion: "Und dann hat die Kollegin der AfD angesprochen diesen "Genderwahn. " Es ist kein "Genderwahn", wenn 40 Prozent der über 16-Jährigen bereits sexualisierte oder körperliche Gewalt erlebt haben. Gewalt gegen Frauen kommt überall vor: Zuhause, in Schulen, Universitäten, am Arbeitsplatz."

Und, da schlägt Weinberg den Bogen zur Gewalt auf den griechischen Inseln: "Wir müssen dringend etwas tun, damit auch die Frauen, die Schwangeren, die Mütter mit Säuglingen, damit es denen endlich besser geht. Das wäre auch ein Auftrag von uns hier aus der Debatte heraus, den hier zu setzen."

Kommende Woche steht die Wahlrechtsreform an

Schließlich: Die hoch umstrittene Wahlrechtsreform, kommende Woche wollen die Fraktionen erneut über die Verkleinerung des Bundestags durch weniger Abgeordnete verhandeln. Von der längst geforderten Parität im Parlament ist dabei allerdings kaum noch die Rede.

Grünen-Politikerin Dörner: "Wir wollen eine  gemeinsame Verständigung, wie wir zu Parité im Deutschen Bundestag kommen."

Gerade einmal ein Drittel der Abgeordneten sind in dieser Legislaturperiode Frauen. Dazu sagt Leni Breymaier von der SPD: "Wir wollen nicht die Hälfte des Kuchens, wir wollen die Hälfte der Bäckerei!"

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