Verfassungsgericht
Bundestagsfraktionen sondieren weiteres Vorgehen - Frieser (CSU): Brosius-Gersdorf "nicht unvermittelbar"

Nach der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern erörtern die Fraktionen im Bundestag das weitere Vorgehen. Der CSU-Innenpolitiker Frieser hält eine Wahl vor der Sommerpause nicht für erforderlich. Die SPD will weiter an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten.

    Die Barette der Verfassungsrichter liegen vor einer Verhandlung aufgereiht auf dem Tisch in einem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
    Bundestagsfraktionen sondieren Vorgehen nach gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter. (picture-alliance / dpa / Uli Deck)
    Man solle sich die nötige Zeit nehmen und die Aufgeregtheit und Hektik herausnehmen, sagte Frieser im Deutschlandfunk. Der von der SPD nominierten Kandidatin Brosius-Gersdorf zollte er Respekt, dass sie ungeachtet der Kritik an ihrer Person an der Bewerbung festhalte. Zudem begrüßte er den Vorschlag, dass Brosius-Gersdorf den Kontakt zur Unionsfraktion suchen solle. Ihre Positionen seien schwierig, aber nicht unvermittelbar, erklärte Frieser. Brosius-Gersdorf war wegen ihrer liberalen Position zur Entkriminalisierung von Abtreibungen in die Kritik geraten.

    Fechner (SPD): Wahl spätestens im September

    Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, geht davon aus, dass der Bundestag spätestens im September die Kandidatin seiner Partei, Brosius-Gersdorf, zur Verfassungsrichterin wählt. Alles andere wäre eine Belastung, sagte Fechner im Deutschlandfunk mit Blick auf die Zusammenarbeit der Koalition. Die SPD habe in den vergangenen Wochen trotz Bedenken Projekte der Union mitgetragen. Das erwarte die SPD nun im Gegenzug, betonte Fechner.

    Merz: "Abgeordnete sind selbstbewusst und freigewählt"

    Bundeskanzler Merz sagte im ARD-Fernsehen, man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben. Das seien selbstbewusste und freigewählte Politiker, da gehe es um Gewissensfragen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese sagte dem Magazin Politico, er erwarte, dass Zusagen eingehalten würden und man sich nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecke.
    Die Grünen forderten für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags. Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht müsse zeitnah durchgeführt werden, sagte Fraktionschefin Haßelmann der "Rheinischen Post". Dies gilt nach den Aussagen aus den Reihen von Union und SPD zum weiteren Vorgehen jedoch als unwahrscheinlich.

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    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.