Debatte über Digitalsteuer
Bundestagspräsidentin Klöckner will klassische Medien stärken

Bundestagspräsidentin Klöckner hegt Sympathien für eine Digitalsteuer großer Online-Plattformen. Die CDU-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, in Deutschland gebe es ein Ungleichgewicht. So seien klassische Verlage und Sender für die veröffentlichten Inhalte verantwortlich bis hin zur Werbung. Das gelte für die digitalen Plattformen nicht.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht im Bundestag.
    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), hier ein Archivbild. (Elisa Schu / dpa / Elisa Schu)
    Dort würden auch im großen Stil Falschmeldungen und manipulierte Inhalte verbreitet, ohne dass dies Konsequenzen habe, beklagte Klöckner.
    Kulturstaatsminister Weimer will schon länger gegen die Marktmacht großer Tech-Konzerne, wie zum Beispiel der Google-Mutter Alphabet oder des Facebook-Konzerns Meta, vorgehen, weil sie Inhalte anderer Medien nutzen. Als Vorbild nannte er das Modell in Österreich. Dort müssen große Online-Plattformen fünf Prozent ihrer Werbeeinnahmen versteuern.
    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen zu prüfen, die Medieninhalte nutzen.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.