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StartseiteThemaMit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf02.03.2021

Bundestagswahl 2021Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf

"Zukunft. Respekt. Europa." - so lautet der Titel des Wahlprogramms der Sozialdemokraten. Was steht drin? Wie will sich die SPD abgrenzen - vor allem von der Union und der Linkspartei? Und passt dieses Programm überhaupt zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? Ein Überblick.

Das Foto zeigt ein Pult mit Logo der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON)
Im Mittelpunkt des SPD-Wahlprogrammes stehen der Ausbau des Sozialstaates und die Klimapolitik (imago / IPON)
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Die SPD hat sich im Bundestagswahljahr 2021 früh aufgestellt. Olaf Scholz steht bereits seit Sommer 2020 als Kanzlerkandidat fest. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin präsentierten die Sozialdemokraten ihren Entwurf für das Wahlprogramm. Kandidat Scholz und das Programm sollen auf dem Bundesparteitag im Mai offiziell bestätigt werden. Für die SPD bleibt jedoch viel Luft nach oben: Laut aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten bei gerade einmal 15 Prozent. 


Welche Hauptziele formuliert die SPD in ihrem Wahlprogramm?

Die SPD formuliert in ihrem Programm vier "Zukunftsmissionen": Kampf gegen den Klimawandel, modernere Mobilität, Digitalisierung und ein optimiertes Gesundheitssystem. Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau des Sozialstaates und die Klimapolitik.

Soziales: 

Die SPD will die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen und die Beantragung digitalisieren und vereinfachen. Es soll keine Sanktionen mehr geben für Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten. Vermögen und Wohnungen sollen in den ersten zwei Jahren des Bezugs des Bürgergeldes nicht angerechnet werden. 

Die SPD fordert eine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt und im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzieht. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Man will zum Beispiel Ehepaare stärker belasten, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Das Ehegatten-Splitting soll abgeschafft werden: Alleinverdiener-Ehepaare ohne Kinder sollen nicht mehr vom Splitting profitieren. 

Die Sozialdemokraten wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die alle familienpolitischen Leistungen zusammenfasst - also ein Kindergeld in Höhe von 250 bis 528 Euro monatlich, das existenzsichernd sein soll. Kitas und auch die Ganztagsbetreuung in den Schulen sollen kostenfrei sein. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden.

Klima:

Die SPD will die Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen und bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Die erneuerbaren Energien sollen stärker ausgebaut werden. Sie sollen die Versorgung in Deutschland bis 2040 vollkommen übernehmen.

Das Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen steht wieder auf der Agenda: Dieses schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen deutlich, heißt es im Programm.

Wie grenzt sich die SPD von anderen Parteien ab?

Die SPD will sich in ihrem Wahlprogramm vor allem von ihrem Koalitionspartner CDU absetzen. "Das wird dadurch sichtbar, dass man ganz klar und ganz knallhart eine Steuerreform fordert", erklärt Capellan. Vermögenssteuer, Abkehr von der schwarzen Null, Tempolimit - "das sind Punkte, bei denen die Union stets Nein gesagt hat". Vor allem das Infragestellen der schwarzen Null zeige einen Kontrapunkt zu den Christdemokraten, so Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan. "Die Union hält an der schwarzen Null im übernächsten Jahr zumindest fest." 

Bei anderen Inhalten fällt eine Abgrenzung zu anderen Parteien schwerer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte es einst auf den Punkt gebracht: Die SPD dürfe nicht grüner werden, als die Grünen es sind. "Und wenn man sich das Programm nun anschaut, dann ist man zum Beispiel beim Thema Klimaneutralität genau auf diesem Weg", erklärt Capellan. "Warum sollen die Wähler nicht ihr Kreuzchen beim Original, bei den Grünen, machen statt eben bei der SPD? Wenn es dann allzu sehr nachgezogen wirkt, dann könnte die SPD ein Problem haben." 

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans (l), Bundesvorsitzender der SPD, gehen gemeinsam nach einer digitalen Pressekonferenz zu einem weiteren Pressestatement. Thema war das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)Kommentar: Es fehlt die ganz klare Antwort
Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD Hartz-IV endgültig hinter sich lassen. Doch die einst zur Linken abgewanderten Wähler werden dadurch kaum zurückkehren, kommentiert Frank Capellan. 

Auch bei den sozialpolitischen Forderungen sehen viele das Original eher bei der Linkspartei, so Capellan. "Und ich bezweifle, dass die Sozialdemokraten mit diesem Programm wirklich viele ehemalige Wähler der Linken, beziehungsweise ehemalige SPD-Wähler, die dann bei der Linken gelandet sind, dass man die mit diesem Programm wirklich zurückgewinnen kann."

Passt Kanzlerkandidat Scholz zum SPD-Wahlprogramm?

Olaf Scholz wird in einigen Punkten Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit haben, vermutet Dlf-Hauptstadtkorrespondent Capellan. Zum Beispiel stand für Scholz als Finanzminister lange fest, dass es nach der Coronakrise mit den einhergehenden hohen Neuverschuldungen wieder in Richtung schwarze Null gehen soll. "Er war eben auch lange ein Verfechter der schwarzen Null, und auch deswegen sind ja Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Parteivorsitzenden-Wahl gegen ihn angetreten."

Ein großes Glaubwürdigkeitsproblem könnte Scholz vor allem mit der Abkehr von Hartz IV bekommen. "Denn er ist der Mann, der als Generalsekretär von Gerhard Schröder eben diese Reformen mit durchgepaukt hat und sie später in der ersten großen Koalition mit der Union als Arbeitsminister auch durchgesetzt hat." Wenn es nun keine Sanktionen mehr für Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten, geben soll, "könnte das auch einem Olaf Scholz auf die Füße fallen. Also, da gibt es dann doch noch Fragezeichen, ob das Programm wirklich zu diesen Kandidaten passt".

Allerdings hat sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten früh festgelegt und damit den Grünen und auch der Union einiges voraus, erinnert Capellan. "Und da könnte es ja durchaus noch richtig Zoff gehen, wenn da bei der Union der Kanzlerkandidat bestimmt werden muss oder wenn bei den Grünen entschieden werden muss, macht es Habeck oder Annalena Baerbock."

Welche Koalitionen strebt die SPD an?

Die SPD will mit Scholz den Kanzler stellen und stärkste Kraft in einer Koalition werden. Dafür muss sie aus dem 15-Prozent-Loch heraus und vor allem vor die Grünen kommen. Der Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl liest sich wie ein Abschied von der Großen Koalition und wie ein klares Entgegenkommen in Richtung Linkspartei und Grüne. Das sei von der linken Parteispitze Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans auch so gewollt, erkärt Dlf-Hauptstadtkorrespondent Capellan. "Die Frage ist nur, ob das verfängt. Und die Frage ist auch, ob das wirklich zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz passt." Denn der neigt eher in Richtung Ampel, also einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. 

Matthias Miersch (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder) (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)SPD-Fraktionsvize: "Wir machen keine Politik für die Linkspartei"
"Das Ziel der Sozialdemokratie muss sein, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden," sagte SPD-Politiker Matthias Miersch im Dlf. Er sieht in dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms kein Angebot für eine Koalition mit der Linkspartei. 

Die FDP ist allerdings zum Beispiel strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Das dürfte schwierig werden mit den Freien Demokraten", vermutet daher auch Capellan. "Es kommt sicherlich jetzt auch darauf an, wie sich Olaf Scholz im Wahlkampf positioniert, präsentiert, wie er Forderungen verkauft. Denn das darf man ja auch nicht vergessen, dass Politik eben auch durch durch Persönlichkeiten entschieden wird."

Wie reagieren die möglichen Koalitionspartner auf das SPD-Wahlprogramm?

"Vieles, was in dem Programm steht, auch an sozialpolitischen Vorstellungen wie Bürgerversicherung, Hartz IV überwinden, das sind Punkte, die wir als Grüne mit der SPD teilen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im Deutschlandfunk. "Beim Klimaschutz reichen schöne Absichtserklärungen nicht. Gerade da müssen wir klar sagen, was wir tun wollen und bis wann wir es tun wollen", so Kellner.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, reagierte mit Zustimmung. Die Partei entwickle immer mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, sollte ernsthaft verhandelt werden, forderte sie.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass die SPD in ihrem Programm nicht darauf eingehe, wie sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen Wiederaufbau gestalten wolle.

Quelle: Frank Capellan, Dlf, dpa, og

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