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StartseiteThemaMit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf27.07.2021

Bundestagswahl 2021Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf

"Zukunft. Respekt. Europa." – so lautet der Titel des Wahlprogramms der Sozialdemokraten. Was steht drin? Wie will sich die SPD abgrenzen – vor allem von der Union und der Linkspartei? Und passt dieses Programm überhaupt zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? Ein Überblick.

Das Foto zeigt ein Pult mit Logo der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON)
Im Mittelpunkt des SPD-Wahlprogrammes stehen der Ausbau des Sozialstaates und die Klimapolitik (imago / IPON)
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Die SPD hat sich im Bundestagswahljahr 2021 früh aufgestellt. Olaf Scholz steht bereits seit Sommer 2020 als Kanzlerkandidat fest. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin präsentierten die Sozialdemokraten ihren Entwurf für das Wahlprogramm. Am 9. Mai wurden dann sowohl Kandidat Scholz als auch das Programm auf dem Bundesparteitag offiziell bestätigt. 99 Prozent der Delegierten stimmten für das Programm, 96,2 Prozent bestätigten Scholz als Kandidaten.

Für die SPD bleibt jedoch viel Luft nach oben: Laut aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten bei gerade einmal 16 Prozent.


Welche Hauptziele formuliert die SPD in ihrem Wahlprogramm?

Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Bundestagswahlprogramms der SPD unter dem Motto "Zukunft - Respekt - Europa". Die Kernpunkte:

Klima

Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.


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Arbeit

Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.

Soziales

Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden.
Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.

Bildung

Die SPD bekräftigt den Anspruch auf gute, verlässliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Dafür sollen die Bundesländer beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. (*) Für Schulsanierungen und die digitale Ausstattung will die SPD ein weiteres Modernisierungsprogramm auflegen. Allen Schülerinnen und Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen. In bundesweiten sogenannten Kompetenzzentren sollen sich die Lehrerinnen und Lehrer fortbilden können. Die vollschulischen Ausbildungen im Gesundheits- und Erziehungsbereich soll es nach dem Willen der SPD hingegen in Zukunft nicht mehr geben. Sie sollen dual, also betrieblich und schulisch, organisiert sein.  

Verkehr

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Wirtschaft

Die SPD will mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.

Finanzen

Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen will die SPD weiterhin Schulden machen - allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.

Rente

Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.

Wohnen

Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.

Familien

Hier will die SPD ein Bündel von Verbesserungen - unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.

Gesundheit

Die SPD will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.

Integration

Für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten soll unter anderem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert werden.

Digitalisierung

In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben.
Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet.
Jeder Schüler soll ein Laptop oder Tablet bekommen.

Europa

Die EU soll gestärkt werden – auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen die SPD die EU ökologischer und sozialer machen will.

SPD-Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk zu den Zielen der SPD, es komme darauf an, auch viel von dem, was im Zukunftsprogramm der Partei stehe, durchsetzen zu können. Regieren um jeden Preis könne sicher nicht das Ziel sein.

Wie grenzt sich die SPD von anderen Parteien ab?

Die SPD will sich in ihrem Wahlprogramm vor allem von ihrem Koalitionspartner CDU absetzen. "Das wird dadurch sichtbar, dass man ganz klar und ganz knallhart eine Steuerreform fordert", erklärte Dlf-Hauptstadt-Korrespondent Frank Capellan bereits zur Vorstellung des Programms im März.

Vermögenssteuer, Abkehr von der schwarzen Null, Tempolimit - "das sind Punkte, bei denen die Union stets Nein gesagt hat". Vor allem das Infragestellen der schwarzen Null zeige einen Kontrapunkt zu den Christdemokraten, so Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan. "Die Union hält an der schwarzen Null im übernächsten Jahr zumindest fest." 

Bei anderen Inhalten fällt eine Abgrenzung zu anderen Parteien schwerer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte es einst auf den Punkt gebracht: Die SPD dürfe nicht grüner werden, als die Grünen es sind.

"Und wenn man sich das Programm nun anschaut, dann ist man zum Beispiel beim Thema Klimaneutralität genau auf diesem Weg", erklärt Capellan. "Warum sollen die Wähler nicht ihr Kreuzchen beim Original, bei den Grünen, machen statt eben bei der SPD? Wenn es dann allzu sehr nachgezogen wirkt, dann könnte die SPD ein Problem haben.

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Auch bei den sozialpolitischen Forderungen sehen viele das Original eher bei der Linkspartei, so Capellan. "Und ich bezweifle, dass die Sozialdemokraten mit diesem Programm wirklich viele ehemalige Wähler der Linken, beziehungsweise ehemalige SPD-Wähler, die dann bei der Linken gelandet sind, dass man die mit diesem Programm wirklich zurückgewinnen kann."

Passt Kanzlerkandidat Scholz zum SPD-Wahlprogramm?

Olaf Scholz wird in einigen Punkten Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit haben, vermutet Dlf-Hauptstadtkorrespondent Capellan. Zum Beispiel stand für Scholz als Finanzminister lange fest, dass es nach der Coronakrise mit den einhergehenden hohen Neuverschuldungen wieder in Richtung schwarze Null gehen soll. "Er war eben auch lange ein Verfechter der schwarzen Null, und auch deswegen sind ja Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Parteivorsitzenden-Wahl gegen ihn angetreten."

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Ein großes Glaubwürdigkeitsproblem könnte Scholz vor allem mit der Abkehr von Hartz IV bekommen. "Denn er ist der Mann, der als Generalsekretär von Gerhard Schröder eben diese Reformen mit durchgepaukt hat und sie später in der ersten großen Koalition mit der Union als Arbeitsminister auch durchgesetzt hat." Wenn es nun keine Sanktionen mehr für Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten, geben soll, "könnte das auch einem Olaf Scholz auf die Füße fallen. Also, da gibt es dann doch noch Fragezeichen, ob das Programm wirklich zu diesen Kandidaten passt".

Welche Koalitionen strebt die SPD an?

Die SPD will mit Scholz den Kanzler stellen und stärkste Kraft in einer Koalition werden. Dafür muss sie aus dem 16-Prozent-Loch heraus und vor allem vor die Grünen kommen. Der Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl liest sich wie ein Abschied von der Großen Koalition und wie ein klares Entgegenkommen in Richtung Linkspartei und Grüne.

Das sei von der linken Parteispitze Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans auch so gewollt, erkärt Dlf-Hauptstadtkorrespondent Capellan. "Die Frage ist nur, ob das verfängt. Und die Frage ist auch, ob das wirklich zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz passt." Denn der neigt eher in Richtung Ampel, also einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. 

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Die FDP ist allerdings zum Beispiel strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Das dürfte schwierig werden mit den Freien Demokraten", vermutet daher auch Capellan. "Es kommt sicherlich jetzt auch darauf an, wie sich Olaf Scholz im Wahlkampf positioniert, präsentiert, wie er Forderungen verkauft. Denn das darf man ja auch nicht vergessen, dass Politik eben auch durch durch Persönlichkeiten entschieden wird."

Wie reagieren die möglichen Koalitionspartner auf das SPD-Wahlprogramm?

"Vieles, was in dem Programm steht, auch an sozialpolitischen Vorstellungen wie Bürgerversicherung, Hartz IV überwinden, das sind Punkte, die wir als Grüne mit der SPD teilen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im Deutschlandfunk. "Beim Klimaschutz reichen schöne Absichtserklärungen nicht. Gerade da müssen wir klar sagen, was wir tun wollen und bis wann wir es tun wollen", so Kellner.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, reagierte mit Zustimmung. Die Partei entwickle immer mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, sollte ernsthaft verhandelt werden, forderte sie.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass die SPD in ihrem Programm nicht darauf eingehe, wie sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen Wiederaufbau gestalten wolle.

Quelle: Frank Capellan, Dlf, dpa, og

(*) Anmerkung der Redaktion: Wir haben an dieser Stelle eine Verkürzung präzisiert.

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