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StartseiteThemaSteuern – Was planen die Parteien?09.09.2021

BundestagswahlSteuern – Was planen die Parteien?

Union und FDP wollen vor allem Unternehmen steuerlich entlasten, eine Vermögenssteuer lehnen sie ab. SPD, Linke und Grüne wollen Steuersätze für Spitzenverdiener anheben und planen eine Vermögenssteuer. Die AfD lehnt beides ab – will das Steuersystem aber vereinfachen.

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Alle Parteien sind sich einig, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden müssen. Nur wie das gehen soll und woher das dann fehlende Geld kommen soll – dafür gibt es ganz unterschiedliche Konzepte in den Wahlprogrammen. Einige Parteien werden sehr konkret, andere formulieren ihre Forderungen eher vage.

Was plant die Union?

Im Zentrum steht die Entlastung der Unternehmen. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der "Teil-Soli" für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener soll abgeschafft werden. Eine Vermögenssteuer soll es nicht geben. Die Unternehmenssteuer soll bei 25 Prozent gedeckelt werden. Bei der Einkommenssteuer sollen kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, indem Steuerstufen verschoben werden. Weiterhin soll die Wirkung der "kalten Progression" dadurch ausgeglichen werden, dass der Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung angepasst wird. Die CDU setzt sich für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Unternehmen sollen dort zahlen, wo sie Umsätze erzielen.

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Was plant die SPD?

Auch die SPD will bei der Einkommenssteuer weniger Belastung für kleine und mittlere Einkommen. Das soll durch eine Reform erreicht werden.
Die oberen fünf Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen mehr zahlen. Wie sich das konkret gestaltet und ab welcher Gehaltsklasse wieviel gezahlt werden soll, konkretisiert die SPD in ihrem Programm nicht.

Der "Teil-Soli" soll für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener bestehen bleiben. Eine Vermögensteuer von einem Prozent soll eingeführt werden. Das Ehegattensplitting soll für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden. Bereits verheiratet Paare sollen frei wählen können, wie sie versteuert werden. Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden. Außerdem soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, verhandelt werden soll eine Besteuerung von Digitalunternehmen wie Google oder Amazon.

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Was planen die Grünen?

Bei der Einkommensteuer wollen die Grünen den Grundfreibetrag erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent. "Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen", heißt es in dem Programm. Eine Vermögenssteuer von jährlich einem Prozent für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro pro Person soll eingeführt werden. Die Einnahmen sollen Ländern für die Finanzierung von Bildungsaufgaben zugute kommen. Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden – stattdessen werden diese Einkommen dann wieder progressiv besteuert.

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Was plant die FDP?

Bei der Einkommenssteuer möchte auch die FDP die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen senken. Gesenkt werden soll aber auch die Steuerlast der Unternehmen – und zwar auf einen Satz von maximal rund 25 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll schrittweise verschoben werden, mit dem Ziel, dass er erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greift. Die FDP lehnt eine Anhebung der Erbschaftssteuer ab. Der Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer sollen komplett abgeschafft werden. Zwar wollen die Liberalen auf der einen Seite Steuererleichterungen, auf der anderen Seite soll der deutsche Staat wieder schnell eine Schuldenquote von unter 60 Prozent des BIPs erreichen. Sparen möchte die FDP, indem sie die Sozialausgaben des Bundes bei 50 Prozent deckelt.

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Was plant die Linke?

Die Linke möchte eine progressive Vermögenssteuer einführen, die in erster Linie Superreiche treffen soll. Die Steuer würde ab einer Million pro Person bei 1 Prozent starten und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sollen nicht zum Vermögen gezählt werden. Einkommensteuer-Freibeträge will die Linke anheben. Der Vorschlag: Bis 1.200 Euro pro Monat sind steuerfrei. Außerdem soll die Erbschaftssteuer erhöht werden. Für Unternehmen gilt ein Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Altersvorsorge soll nicht besteuert werden. Global setzt sich die Linke für eine Übergewinnsteuer für große Unternehmen ein und eine Mindestbesteuerung in den Ländern, in denen sie tatsächlich Gewinne erwirtschaften.

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Die AfD fordert eine Reform des Steuersystems. Viele kleine Steuern sollen abgeschafft werden – dafür der Fokus auf Einkommensteuer und Umsatzsteuer gelegt werden. Außerdem will sie den "Teil-Soli" abschaffen und schlägt eine Digitalsteuer für "Tech-Riesen" vor. Eine Vermögungssteuer lehnt die AfD ab, die Erbschaftssteuer möchte sie abschaffen – genauso wie die Grundsteuer.


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