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BundesverwaltungsgerichtMögliche Folgen eines Fahrverbots

Rauch strömt aus dem Auspuff eines Autos (Imago)
Dieselqualm strömt aus einem Auspuff: Die Stickoxid-Emissionen älterer Dieselmotoren sind Grund für die Forderungen nach Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in mehreren deutschen Städten (Imago)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Dieselautos aus den Städten verbannt werden dürfen. Welche Folgen könnte das haben? Eine Übersicht.

Seit Jahren übersteigt die Stickoxidbelastung in vielen Städten die von der EU festgelegten Grenzwerte. Vor allem Dieselfahrzeuge werden für die hohe Schadstoffkonzentration verantwortlich gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Dieselautos aus den Städten verbannt werden dürfen, um die Luft sauberer zu machen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum geht es nur um Dieselautos?

Die Schadstoff-Grenzwerte für Stickoxid (NOx) sind in vielen deutschen Städten schon lange zu hoch. Der Verkehr trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur NOx-Belastung bei. Daran wiederum sind Diesel-Fahrzeuge zu 72,5 Prozent beteiligt. Sie gelten deshalb als Hauptquelle für Stickoxide in den Städten. Nach aktuellen Zahlen ist die Belastung zuletzt zwar etwas gesunken. Aber immer noch werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten - am stärksten in München, Stuttgart und Köln.

Worum ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte nicht darüber, ob Fahrverbote einzuführen sind - das Gericht prüft die Rechtsgrundlage dafür. In letzter Instanz ging es im Kern um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, damit Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun bejaht. Konkret ging es um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart. Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten die Städte dazu verpflichtet, ihre Pläne so zu verschärfen, dass die Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. In Stuttgart wurden dabei explizit Fahrverbote als "effektive Maßnahme" genannt. 

Kommen nun Fahrverbote?

Auch wenn das Bundesgericht konkret nur über die beiden Fälle aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verhandelte - die Entscheidung hat eine deutschlandweite Signalwirkung. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Es gibt aber keinen Automatismus. Fahrverbote wären immer eine Einzelfall-Entscheidung und könnten unterschiedlich ausfallen. Sie könnten zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein, in denen die Grenzwerte am stärksten überschritten werden. Mehrere Polizei-Gewerkschaften halten ein Fahrverbot jedoch nicht für kontrollierbar - und damit nicht für durchsetzbar. Der Motor-Experte Michael Bargende von der Universität Stuttgart hält Software-Updates in Diesel-Fahrzeugen deshalb für die sinnvollere Lösung. Dadurch könnten die Stickoxid-Emissionen eines Fahrzeugs um 40 bis 60 Prozent gesenkt werden, sagte er im Dlf. Diese Maßnahme sei innerhalb eines Jahres umsetzbar - und damit viel schneller als Fahrverbote.

Welche Folgen hätten Fahrverbote?

In Deutschland gibt es Millionen von Dieselautos. Kommunale Spitzenverbände und die Wirtschaft warnen davor, dass bei Fahrverboten das städtische Leben lahmgelegt werden könnte - etwa, wenn Geschäfte nicht beliefert werden oder Handwerker nicht mehr zu Kunden kommen. Auch wenn es Ausnahmeregelungen geben könnte, wären auf jeden Fall zahlreiche Pendler betroffen. Dieselfahrern drohen zudem starke Wertverluste ihrer Autos.

Und was ist mit der "Blauen Plakette"?

Mit ihr wären Unterscheidungen möglich und es käme nicht zu pauschalen Fahrverboten. Vielmehr würden moderne Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 die Plakette bekommen und wären dann von Fahrverboten ausgenommen. Zudem könnte mit der bundesweiten "Blauen Plakette" ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden. Während Umweltverbände, aber auch Länder die Einführung seit langem fordern, lehnt die Bundesregierung die Plakette bisher ab und warnt vor einer "Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern". Denn nur wenige Dieselautos erfüllen die neueste Abgasnorm.

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