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StartseiteInformationen am MittagNotwendige Klärungen03.08.2016

BundeswehreinsätzeNotwendige Klärungen

Die Bundesverteidigungsministerin ist auf Sommerreise und machte Station im Bundeswehrzentrum für Inlandseinsätze. Dort nahm sie die Diskussion um Inlandseinsätze der Truppe bei Terroranschlägen auf. Von der Leyen bekräftigte, das Grundgesetz lasse Einsätze im Ausnahmefall zu.

Von Klaus Remme

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt zu einem Besuch beim "Kommando Territoriale Aufgaben" der Bundeswehr an. (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Von der Leyen besucht das Kommando Territoriale Aufgaben (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Kommando - Territoriale Aufgaben. Aus Sicht von Ursula von der Leyen ein idealer Stopp auf ihrer Sommerreise, um über Bundeswehreinsätze im Inneren zu sprechen. Denn dort werden sie koordiniert, gerade schaut man zurück auf den bisher größten Inlandseinsatz, die Flüchtlingshilfe.

"Es sind allein in der Spitze 9.000 Soldatinnen und Soldaten am Tag eingesetzt gewesen, es sind über 2,2 Millionen Arbeitsstunden geleistet worden, das zeigt, die Bundeswehr hat hier einen substantiellen Beitrag über eine erhebliche Zeit gebracht und das auch mit Bravour gemeistert."

Das Zentrum der Inlandseinsätze war für die Verteidigungsministerin auch ein denkbar passender Ort, die aktuelle Diskussion um Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen aufzunehmen. Die Opposition wittert längst die Absicht der Bundesregierung, ein politisches Tabu schleifen zu wollen. Ursula von der Leyen bekräftigte heute noch einmal: Das Grundgesetz lässt in Ausnahmefällen solche Einsätze zu. In Auslandseinsätzen habe die Bundeswehr Erfahrungen im Anti-Terror Kampf gesammelt:

"Entscheidend ist, im Inland, sagt die Polizei, wann sie wen und welche Fähigkeiten braucht."

Somit ist die Federführung aus Sicht der Bundesverteidigungsministerin in jedem Fall geklärt. Konkret ging Ursula von der Leyen auf die Stunden des Amoklaufs in München ein. So richtig es gewesen sei, Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft zu versetzen, so richtig war es, sagte sie, die Kräfte letztendlich nicht abzurufen. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel bestehe nun aber dringender Handlungsbedarf.

Koordination und Abläufe müssten geklärt werden

"Wir hoffen alle, dass der Fall niemals eintritt, nur, wenn der Fall eintreten würde, wäre es schlimm, wenn wir nicht miteinander geklärt hätten, zwischen Bundespolizei und Landespolizei in der Federführung und dann der Bundeswehr, wie die Alarmketten sind, wie die Abläufe sind, wer für was zuständig ist, wo die Kontakte sind, genau das ist der Sinn von Übungen."

Und um eben solche Übungen vorzubereiten, werde man sich Ende des Monats mit dem Bundesinnenminister und Vertretern der Länder zusammensetzen. Baden-Württemberg, das Saarland und Sachsen-Anhalt haben bereits ihr Interesse an der praktischen Umsetzung angemeldet. Insbesondere unionsgeführte Innenministerin der Länder drängen auf Einsatzoptionen der Bundeswehr. Die SPD betrachtet die Diskussion als "aufgesetzt", so sagte es Frank-Walter Steinmeier. Eine Kontroverse ohne wirkliche Substanz für handfesten Krach in der Koalition. Ja, wenn es ausschließlich nach der Union gehen würde, dann wäre eine Grundgesetzänderung für weitere Einsatzmöglichkeiten schnell Teil der Regierungsagenda.

Doch schon in den Verhandlungen zum gerade beschlossenen sicherheitspolitischen Weißbuch der Bundesregierung blieb die SPD hart. Die Mehrheiten sind nicht da, konzedierte auch von der Leyen heute noch einmal. Die jetzt in Rede stehenden Anti-Terror Übungen der Bundeswehr im Inland sind jedoch sehr wohl im Weißbuch erwähnt und das ist ein Dokument der gesamten Bundesregierung, nicht nur des Verteidigungsministeriums.

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