Bisher gilt: Wer Solarstrom erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Diese Einspeisevergütung wurde für neue Anlagen bereits stark reduziert. In der Gesetzesnovelle heißt es laut der Deutschen Presse-Agentur, wer sich heute eine entsprechende Anlage für sein Eigenheim kaufe, für den lohne sich diese Investition bereits innerhalb weniger Jahre. Eine Förderung auf Kosten des Steuerzahlers sei daher überflüssig.

Mit einem sogenannten "Netzanschlusspaket" will die Wirtschaftsministerin zudem den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze besser verzahnen. Betreiber neuer Windanlagen müssten demnach für einen Netzanschluss auf Entschädigungen verzichten, falls ihre Stromerzeugung wegen Netzengpässen gedrosselt wird.

Der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der sich weitgehend mit Reiches im vergangenen Monat bekannt gewordenen Plänen deckt, wird nun zunächst mit dem Kanzleramt koordiniert.

Grünen-Co-Chef Banaszak sprach von zerstörerischen Gesetzen. Frau Reiche erweise sich als Sicherheitsrisiko für Deutschland. Auch aus den Reihen der Industrie wurde Kritik laut. So warnte etwa der Bundesverband Solarwirtschaft, dass die Energiewende in großen Teilen zum Erliegen gebracht würde.