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Burka-Debatte
Österreichs Muslime fühlen sich diskriminiert

Auch in Österreich wird ein Burka-Verbot diskutiert. Angestoßen wurde die Debatte von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Der hatte auch schon das 2015 in Kraft getretene Islamgesetz vorangebracht, das unter anderem neue Regeln für muslimische Religionsverbände und Imame aufstellte. Muslime sehen sich unter Generalverdacht.

Von Srdjan Govedarica | 29.08.2016

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (dpa / picture alliance)
    Die Diskussion um die Burka in Österreich hat eher symbolischen Charakter. Das Kleidungsstück mit dem Gitter vor dem Gesicht sieht man in Österreich eher bei Touristinnen. Hierzulande wird der Nikab getragen, ein Schleier mit Sehschlitz. Das sagt auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Er war es, der mit einem Vorschlag für ein neues Integrationsgesetz die sogenannte Burka-Debatte in Österreich angestoßen hat:
    "Was wir vorgeschlagen haben, dass ein Thema auch sein muss - wie gehen wir damit um, dass es leider Gottes mehr Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die nach einer Gegengesellschaft streben und die versuchen nicht nur unser Gesellschaftsmodell nicht mitzugeben, sondern auch ein anderes Vorzuleben und zu entwickeln."
    Mit diesem Vorschlag bleibt Sebastian Kurz seiner Linie treu. Er war der Motor hinter dem neuen Islamgesetz, das 2015 in Kraft getreten ist und das Zusammenleben mit Muslimen in Österreich auf eine neue Grundlage gestellt hat:
    "Wir wollen ordentliche Rechtssicherheit für Muslime, aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit schaffen, dass sich ein Islam österreichischer Prägung entwickelt."
    Kurz: "Einflussnahme aus dem Ausland zurückdrängen"
    Rund 600.000 Muslime leben in Österreich. Sie sind Türken, Bosnier, Araber oder Tschetschenen, ein Drittel von ihnen besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Es wird davon ausgegangen, dass sich etwa 200 österreichische Muslime der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak angeschlossen haben, darunter auch Frauen und Minderjährige. Setzt man diese Zahl in Bezug zur Größe des Landes, sind das in Österreich mehr als in Deutschland. Diese Entwicklung soll das österreichische Islamgesetz stoppen. Außen und Integrationsminister Sebastian Kurz zur Ausrichtung des Gesetzes:
    "Wir versuchen, die Bevormundung und die Einflussnahme aus dem Ausland zurückzudrängen und darum starten wir eine Imamausbildung an der Universität Wien und gleichzeitig reduzieren wir die Imame, die aus dem Ausland nach Österreich geschickt werden. Weil wir hier auch wissen - wenn ich zum Beispiel in Richtung Türkei schaue, dass es hier sehr viele Imame gibt, die nicht nur religiös unser Land prägen, sondern auch gesellschaftspolitisch Einfluss nehmen, in einem Ausmaß, in dem wir das nicht möchten."
    Türkisch-islamische Union: "Der einzige Grund ist Kontrolle"
    Inzwischen mussten die ersten aus dem Ausland bezahlten Imame Österreich verlassen, ihre Visa wurden nicht verlängert. Das Islamgesetz regelt auch den rechtlichen Status islamischer Organisationen und Moscheevereine. Hier gilt die Devise: Staatliches Recht vor religiösem Recht. Organisationen, die sich daran halten, können als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Im Moment sind das die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich IGGiÖ und die Vertretung der Aleviten. Andere islamische Vereine müssen aufgelöst oder unter das Dach der beiden Religionsverbände gestellt werden. Die betroffenen Vereine wehrten sich dagegen vor dem Verfassungsgericht, scheiterten aber aus formalen Gründen. Unter Ihnen auch die türkisch-islamische Union AtIB. Vorstandsmitglied Metin Akyürek ist mit der neuen Regelung nicht zufrieden:
    "Wir vermuten, der einzige Grund ist Kontrolle. Ich möchte alles im Visier haben, verantwortlich soll ein oberstes Organ sein und damit habe ich einen Ansprechpartner."
    Diese Ansprechpartner müssen sich an laut Gesetz an Regeln halten, die umstritten sind. So wird ausdrücklich "die Pflicht zur Einhaltung allgemeiner staatlicher Normen" erwähnt und "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" verlangt. Das werde von keiner anderen Religionsgemeinschaft verlangt und kann als Generalverdacht gegen alle Muslime verstanden werden, sagt Fuat Suac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.
    "Wir dürfen nicht wegen der Krise in einigen muslimischen Ländern uns beeindrucken und beeinflussen lassen und deswegen in Österreich die Muslime verdächtigen und pauschal verurteilen. Das ist leider der Fall."
    Rückschritt im Zusammenleben mit Muslimen?
    Auch Kleidungsvorschriften für Muslime könnten zur Ausgrenzung beitragen, sagen die österreichischen Sozialdemokraten. Ihr Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will sich deshalb in Sachen Veschleierungsverbot nicht festlegen:
    "Wenn das Tragen der Burka gesehen wird als Unterdrückung der Frauen, dann muss man das diskutieren. Allerdings glaube ich, wenn man das Verbot durchsetzen würde, würden die Frauen zu Hause bleiben und dann kann Integration am wenigsten funktionieren."
    Kritiker befürchten, dass ein Verschleierungsverbot einen Rückschritt im Zusammenleben mit Muslimen bedeuten könnte. Denn mit dem neuen Islamgesetz haben Muslime haben erstmals religionsspezifische Rechte zugesprochen bekommen, zum Beispiel das Recht auf Seelsorge im Bundesheer, in Krankenhäusern oder in Gefängnissen. Auch bei der Verpflegung von Muslimen in öffentlichen Einrichtungen soll mit dem Islamgesetz sichergestellt werden, dass auf religiöse Speisegebote Rücksicht genommen wird.