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StartseiteInterview"Ein Parteiausschluss-Verfahren ist eine symbolische Reinigung"04.08.2016

Causa Petra Hinz"Ein Parteiausschluss-Verfahren ist eine symbolische Reinigung"

Der Eintritt in eine Partei sei nicht vergleichbar mit dem Eintritt in einen Mönchsorden. Dies bedeute nicht, dass man künftig sündenfrei leben müsse, sagte der Politologe Martin Morlok im DLF. Dass Petra Hinz aber an ihrem Bundestagsmandat festhalte, sieht er als "einen Verstoß gegen eine ungeschriebene Loyalitätspflicht, die der Partei auch einen schweren Schaden zufügt".

Martin Morlok im Gespräch mit Sarah Zerback

Martin Morlok (imago/Karina Hessland)
Martin Morlok ist Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. (imago/Karina Hessland)
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Sarah Zerback:  zur Causa Petra Hinz war das. Und was die für Konsequenzen hat, nicht nur für die SPD-Frau selbst, sondern auch für ihre Partei, die SPD, darüber habe ich kurz vor dieser Sendung gesprochen mit Martin Morlok, Professor für Rechtssoziologie und Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. Und ihn habe ich zunächst gefragt, wie er sich diesen Schlingerkurs beim Rücktritt erklärt!

Martin Morlok: Na ja, Frau Hinz ist ja offensichtlich eine Vollblutpolitikerin, ihr Lebensinhalt war ja, so wie es aussieht, fast ausschließlich Politik. Und dass man davon nicht freudig und mit einem großen Sprung sich verabschiedet, kann ich nachvollziehen. Man muss sich an diesen Abschied, glaube ich, auch erst gewöhnen. Und das geht vielleicht leichter, wenn man das Schritt für Schritt macht.

Zerback: Glaubwürdigkeit ist in der Politik ja einfach unglaublich wichtig. Wie kann man das denn zurückgewinnen, dieses Vertrauen? Einfach nur dadurch, dass man das jetzt schnell mit dieser Causa Hinz abwickelt?

"Es gibt überall auch Sünder"

Morlok: Das auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite muss man eben auch klarmachen: In der Politik gibt es Menschen wie überall auch, und es gibt überall auch Sünder dabei. Und als Partei würde ich damit offensiv umgehen und sagen, überall haben wir eben auch Leute, die einen Fehler machen, die auch einen schlimmen Fehler machen. Und sie bekennen, dass das nicht gut war, und dann muss der Bürger eben sagen: Ja, ein vernünftiger Bürger wird das anerkennen.

Zerback: Also, reicht denn tatsächlich das reine Bekenntnis dazu? Weil, Glaubwürdigkeit, das ist doch enorm wichtig in der Politik und die ist jetzt jüngst sowieso schon in der Krise, das hören wir auch immer wieder. Was muss da wirklich passieren, damit die Wähler wieder Vertrauen in die Politik haben?

Morlok: Das ist natürlich eine große Frage. Also, das erschöpft sich natürlich nicht in personellen Fragen, sondern es geht da mit darum, dass man die Sorgen der Bürger ernst nimmt und aufnimmt. Aber was hier gefragt ist, ist ja wahrscheinlich doch auch ein symbolischer Akt. Also, wenn die SPD daran denkt, ein Parteiausschlussverfahren zu eröffnen, so ist das einfach eine symbolische Reinigung dafür.

Zerback: Für wie wahrscheinlich halten Sie das denn? Es wird ja im Moment geprüft, ob sie da aus der Partei ausgeschlossen werden kann, ansonsten sind die rechtlichen Maßnahmen, die die Partei hat, die da zur Verfügung stehen, ja relativ begrenzt. Also, für wie wahrscheinlich halten Sie das, dass es dazu wirklich kommt?

Morlok: Also, einen Fraktionsausschluss kann man sicher machen, und einen Parteiausschluss … An ein Parteiausschlussverfahren kann man sicher auch denken. Vielleicht in dem Fall gar nicht mit so schlechten Aussichten auf Erfolg. Selbstverständlich ist der Eintritt in eine Partei nicht vergleichbar mit dem Eintritt in einen Mönchsorden, dass man künftig sündenfrei leben muss. Aber je herausgehobener, je sichtbarer die Position ist, die jemand hat, je mehr man auch mit der Partei identifiziert wird, desto stärker treffen einen auch ungeschriebene Pflichten. Und hier hat es eben doch eine Relevanz für die Öffentlichkeit, sodass man sagen kann: Wenn man jetzt jedenfalls nicht schnell die Sache bereinigt, indem man das Mandat zurückgibt, dann ist das ein Verstoß gegen eine ungeschriebene Loyalitätspflicht, die der Partei auch einen schweren Schaden zufügt, wie man an der öffentlichen Reaktion ja deutlich ablesen kann.

Zerback: Und das nur ein knappes Jahr vor der Landtagswahl in NRW. Und auch, wo wir im nächsten Jahr auf Bundesebene wählen. Welche Auswirkungen, welche Dimensionen wird das haben?

Morlok: Also, wenn Sie mich konkret nach den Wahlen fragen, dann würde ich sagen: so gut wie keine. Wahlentscheidungen sind zusammengesetzt aus sehr, sehr vielen Faktoren und so eine Personalie, die kocht im Moment hoch, aber in drei Monaten redet da niemand mehr drüber, da bin ich einigermaßen sicher.

"Ins Amt ist sie nicht durch Täuschung gekommen"

Zerback: Wird das denn auch – wir haben gerade schon über einige rechtliche Konsequenzen gesprochen – strafrechtliche Konsequenzen tatsächlich haben?

Morlok: Also, Sie sprechen jetzt mit einem Öffentlichrechtler, der jetzt kein Spezialist im Strafrecht ist. Aber ich sehe das eher nicht. Also, man redet ja häufig auch von Betrug, sie hat sich ein Mandat ergaunert … Das lässt sich alles strafrechtlich nicht nachweisen. Und zwar deswegen, weil zwischen ihrer Täuschung und dem, was sie da bekommen hat, da liegen sehr viel andere Faktoren. Man spricht im Recht von der notwendigen Unmittelbarkeit, zwischen der Täuschung und dem erlangten eigenen Vorteil muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Und das ist hier in keiner Weise gegeben. Man hat den Lebenslauf geschönt und die Wähler haben sich vielleicht davon beeindrucken lassen, vielleicht auch nicht. Aber jedenfalls, ins Amt ist sie gekommen nicht durch Täuschung, sondern zunächst mal gebrochen durch die Wahlentscheidung.

"Einem Abgeordneten kann man das Mandat nicht gegen dessen Willen entziehen"

Zerback: Welche Möglichkeit gäbe es denn da überhaupt, das Bundestagsmandat zu entziehen? Jetzt hat sie ja schon selber angekündigt, dass sie es abgeben möchte, bisher passiert ist das noch nicht. Was hat man da überhaupt rechtlich in der Hand?

Morlok: Einem Abgeordneten kann man das Mandat im Parlament nicht gegen dessen Willen entziehen. Das ist auch recht so, denn der Abgeordnete soll befähigt sein, in Konflikt zu gehen mit seiner Fraktion, mit seiner Partei. Die Möglichkeit, Nein zu sagen zu dem, was Partei, was Fraktion wollen, ist wichtig für die innerfraktionelle, für die innerparteiliche Demokratie. Insofern haben wir das freie Mandat rechtlich ganz stark abgesichert.

Zerback: Jetzt konnte Petra Hinz ja auch unter anderem so lange damit durchkommen, weil eben Parteien und auch der Bundestag die Vita der Abgeordneten ja nicht überprüfen. Wäre es Ihrer Meinung nach sinnvoll, diese Praxis zu ändern, und wäre das überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?

Morlok: Ja, also, die Parteien können selbstverständlich sagen, wir wollen gucken, wer für uns kandidiert. Aber von Staats wegen scheint mir das nicht nur unnötig zu sein, sondern auch nicht angeraten zu sein. Politik ist ja jetzt nicht ein Beruf, in den man kommt durch Examina, sondern durch das Vertrauen der Wähler und der Partei, die jemanden aufstellt. Also, das führt ja in eine falsche Richtung, wenn man jetzt meinte, man müsse da lauter diplomierte Politikwissenschaftler oder Juristen haben, die in die Politik gehen. Es gibt ja sehr erfolgreiche Politiker, die jetzt nicht höhere akademische Weihen haben.

"Relativ viele Bürger haben ja diese akademischen Weihen nicht"

Zerback: Und gerade deshalb bleibt doch die Frage einfach im Raum: Warum hat Petra Hinz da überhaupt gelogen? Also, hat man als Lokalpolitikerin in der SPD und im Bundestag da nur mit akademischem Hintergrund Erfolg, fragt man sich ja. Warum hat sie gelogen?

Morlok: Nicht, weil man nur damit Erfolg hat, sondern weil Petra Hinz und andere glauben, das müsse man so machen. Ich glaube, dem Wähler ist das relativ egal. Relativ viele Bürger haben ja diese akademischen Weihen nicht und können sich vorstellen, dass es auch rechtschaffene, kluge Leute gibt, die eben nicht studiert haben. Nein, ich glaube, das bilden sich die Politiker ein. Es soll ja auch Politiker gegeben haben, die meinen, sie brauchten auf alle Fälle einen Doktortitel. Also, das ist glaube ich die falsche Erwartung der Leute, die so etwas machen.

Zerback: Sagt Martin Morlok. Er ist Professor für Rechtssoziologie und Parteienrecht an der Universität Düsseldorf, besten Dank!

Morlok: Gern geschehen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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