Hardt betonte, der Iran müsse Abstand von seinem Atomprogramm nehmen, die Unterstützung von Terrorismus unterlassen und den Kampf gegen Israel einstellen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag bezeichnete eine Rücknahme der Strafmaßnahmen in diesem Fall als logische Konsequenz. Ähnlich hatte sich gestern auch Bundeskanzler Merz geäußert.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa reagierten skeptisch auf den Vorstoß. Man dürfe nicht vergessen, dass 17.000 junge Menschen getötet worden seien, sagte Von der Leyen mit Blick auf die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Januar. Costa erinnerte daran, dass der Iran schon früher Absprachen zu seinem Atomprogramm nicht eingehalten habe. Man könne weder die "Natur des Regimes noch die Gewalt des Regimes" gegen seine eigene Bevölkerung ignorieren.

Dem Iran ist derzeit der Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die Europäische Union untersagt. Auch andere Handelsbereiche sowie iranische Banken und der Verkehrssektor sind von weitreichenden Sanktionen betroffen. Hinzu kommen Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen wurden zuletzt mehrfach verschärft.

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