Seit dem 28. Februar greifen die USA und Israel den Iran an. Als Kriegsziele werden vor allem zwei genannt: die Zerstörung des Nuklearwaffenprogramms und das Ende der Herrschaft der Mullahs. Doch nach einem Regimewechsel sieht es im Moment nicht aus. Stattdessen leidet die iranische Zivilbevölkerung unter dem in großen Teilen der Gesellschaft verhassten Klerus und der Revolutionsgarde sowie unter den Luftangriffen. Eine Strategie für die Zukunft des Irans ist jedoch weder bei den USA noch bei Israel erkennbar.
Wie wahrscheinlich ist ein Regimewechsel im Iran?
Das iranische Regime hat sich bereits seit Langem auf das aktuelle Szenario vorbereitet. Das sei offensichtlich, sagt Désirée Reder vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA). In Teheran wurden bereits Nachfolger für die Führungsebenen bestimmt. Die Ernennung von Ali Chameneis Sohn Modschtaba zum Obersten Führer sei ein Zeichen von Kontinuität.
Ein weiterer Faktor sind die Revolutionsgarden, die nicht nur finanziell vom Erhalt des Regimes profitieren. Reder schätzt, dass die Einheiten selbst im Falle einer vollständigen Auslöschung der religiösen Führung an der Macht blieben. Zudem müsste die Revolutionsgarde bei einem Umsturz mit ökonomischen und rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Der Islamwissenschaftler und stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Michael Lüders ist der Meinung, dass sich das Regime noch sehr lange halten könne. Es sei gut vorbereitet und könne den Krieg über Jahre fortführen. Es sei Wunschdenken, das System mit Bomben zu destabilisieren und einen Aufstand auszulösen.
Regierungswechsel oder Regimewechsel?
In der öffentlichen Debatte wird Regimewechsel – englisch: regime change – oft fälschlicherweise mit Regierungswechsel gleichgesetzt, betont Désirée Reder. Die Forscherin am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) erläutert: Regime bezeichnet das Herrschaftssystem mit all seinen Institutionen und internen Regeln, etwa ob und wie gewählt wird. Ein Regierungswechsel bedeutet jedoch nicht zwingend einen Regimewechsel. Ein Regimewechsel bezeichnet hingegen den Austausch der gesamten herrschenden politischen Ordnung.
Ganz im Gegenteil führten die Angriffe auf zivile Ziele zu Empörung und Wut. Perspektivisch könne es sogar dazu kommen, dass sich Menschen deswegen mit dem System solidarisieren. Lüders vermutet, dass der Krieg die Herrschaft des Regimes um mindestens eine Generation verlängert.
Elmira Rafizadeh sieht das anders. Die Schauspielerin steht im Austausch mit Angehörigen und Freunden im Iran. Es gäbe viele Stimmen, die den Krieg in Kauf nähmen, so Rafizadeh, wenn damit das Regime gestürzt werden könne.
Die Politologin Diba Mirzaei und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur verweisen auf Schätzungen. Demnach würden 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung einen Systemsturz begrüßen. Allerdings reichten zehn bis fünfzehn Prozent militärisch und wirtschaftlich starke Regimeanhänger aus, um die Gesellschaft zu unterdrücken, so Amirpur.
Amirpur hält Aufrufe von außen an die iranische Bevölkerung, das Regime zu stürzen, während ihnen Bomben auf den Kopf fallen, für naiv und arrogant. Zwar sei das Regime geschwächt, es habe aber immer noch eine Million Männer unter Waffen, die den Widerstand lange unterdrücken könnten.
Lediglich aufkommende Risse im Sicherheits- und Machtapparat würden es dem Regime schwer machen, langfristig an der Macht zu bleiben, sagt Mirzaei. Deswegen versuche es, diese mit der Mobilisierung der eigenen Leute zu verhindern und Einheit zu demonstrieren.
Selbst wenn die Herrschaft der Mullahs durch die Revolutionsgarde und die Armee ersetzt würde, wäre ein Militärregime vielleicht säkularer, aber nicht weniger autokratisch. Ein Aufstand der Bevölkerung, wie ihn Netanjahu und Trump sich wünschen, ist angesichts von Repression und Bombardements jedoch kaum denkbar.
Was braucht ein Regimewechsel "von außen"?
Von außen betriebene Regimewechsel sind nie wirklich erfolgreich. Das zeige die Forschung, sagt die Wissenschaftlerin Reder vom GIGA-Institut in Hamburg. Die Erfolgsquote tendiere gegen null.
Ob ein Regimewechsel erfolgreich ist oder scheitert, hängt von mehreren Faktoren ab. Beispielsweise ist zu klären, ob die Gesellschaft polarisiert ist, das heißt, ob eine tiefe Spaltung aufgrund politischer, religiöser oder ethnischer Konflikte besteht. Wie stehen die gesellschaftlichen Eliten zu einem Wechsel? Verfügen die neu eingesetzten Personen oder Institutionen über Rückhalt in der Bevölkerung?
Laut Reder gebe es bei von außen initiierten Versuchen eines Regimewechsels ohne militärische Gewalt die Möglichkeit, durch Verhandlungen Anreize für das Ausscheiden der bisherigen politischen Führung zu schaffen. Dies beinhalte oft Garantien für die Machthaber, etwa Amnestien, ein sicheres Exil oder auch eine Beteiligung an der Regierung.
Außerdem könne man Anreize für die Eliten schaffen, damit sie aufhörten, das Regime zu unterstützen, erläutert Reger. Besonders wichtig sei dabei die Hilfe für prodemokratische Kräfte und zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort. Dies beinhaltet, ihnen bei der Organisation ihres Widerstands zu helfen, sie in Taktiken zum Schutz vor repressiven Maßnahmen zu schulen und sie technisch auszustatten.
Für einen Regimewechsel ist es wichtig, eine Strategie sowie Pläne für ein langfristiges Engagement zu haben, unterstreicht der Historiker Jürgen Lillteicher. Diese könne er beim aktuellen Krieg gegen den Iran jedoch nicht erkennen.
Weder die USA noch Israel hätten vor, den Iran dauerhaft zu besetzen und ein neues Regime zu installieren. Die Beseitigung einer Elite könne jedoch zum Nachwachsen einer neuen Elite, beispielsweise in Form eines Militärregimes, führen.
Was bedeuten Regimewechsel für die Bevölkerung?
Regimewechsel erhöhen das Risiko von Bürgerkriegen erheblich. Das zeigt die Fachliteratur, wie die GIGA-Forscherin Reger betont. Dies treffe insbesondere auf gewaltsame und von außen initiierte Systemwechsel zu.
Gründe dafür sind einerseits militärische Aspekte. Andererseits hängt dies mit dem entstehenden Machtvakuum und dem fehlenden oder mangelhaften Staatsaufbau zusammen.
Auch die Politologin Bente Scheller warnt vor einem solchen Szenario. Wenn Menschen nicht erkennen können, dass verlässliche Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, dann scheitert der Staatsaufbau. Viele Unzufriedene, die möglicherweise auch bewaffnet sind, sowie enttäuschte Hoffnungen auf eine neue, gerechtere Ordnung könnten dann in einen Bürgerkrieg münden.
Nach dem Sturz folgt das Chaos
Laut Scheller reicht beim Aufbau eines neuen Sicherheitsapparats, der Polizei und der Armee ein rein technisches Training nicht aus, wenn kein glaubwürdiger Staat im Hintergrund steht und es an Verlässlichkeit und Vertrauen in die Institutionen mangelt. Dies hätten die Interventionen der USA im Irak und in Afghanistan gezeigt.
Ein anderes Beispiel ist Libyen. Der von der NATO im Jahr 2011 angeführte Militäreinsatz hat zwar zum Sturz Gaddafis und dessen Ermordung durch Rebellen geführt. Anschließend sei das Land jedoch in Chaos mit viel menschlichem Leiden versunken, konstatiert Konfliktforscherin Reder.
Auch im Iran sei ein Bürgerkrieg ein mögliches Szenario, warnt Reger. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die USA und Israel irgendwann das Interesse verlieren, indem sie sagen, sie hätten mit der Schwächung des Regimes ihr Ziel erreicht, und sich anschließend zurückziehen. Dann könnte der Klerus wieder erstarken.
Onlinetext: Rade Janjusevic
