Entlastung
CDU-Generalsekretär lehnt 1.000-Euro-Prämie für Beamte kategorisch ab - Kritik auch aus den Ländern

Die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie sorgt weiter für Diskussionen. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich dagegen aus, dass die Prämie an Beamte ausgezahlt wird.

    Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, spricht nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Michael Brandt/dpa)
    Er sagte dem Sender "Welt TV", es könne nicht sein, dass Steuergeld unter anderem von Selbstständigen genutzt werde, um Staatsbediensteten eine Prämie zu ermöglichen. Das sei ungerecht und müsse verhindert werden. Auch bei den Ländern stößt das Vorhaben der Bundesregierung auf Skepsis. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hamburgs Finanzsenator Dressel, sagte, eine Auszahlung an alle Beamten und Versorgungsempfänger würde die Länder mehr als 2,3 Milliarden Euro kosten. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende des Mittelstandverbands BVMV, Ahlhaus, erklärte, die Bundesregierung bringe durch ihr Vorhaben "Unfrieden und Ärger" in die Betriebe.
    Die Spitzen von Union und SPD hatten wegen der hohen Kraftstoffpreise vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie sogenannte "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.