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CDU in ThüringenHoch gepokert und verloren

Die Landtagswahl hat die Thüringer CDU geschwächt. Nicht nur hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihre Regierungsmacht verloren, auch wird ihr vorgeworfen, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD äußerst nachgiebig gewesen zu sein. Die zweite Reihe in der Partei sägt bereits an ihrem Stuhl.

Von Henry Bernhard | 06.11.2014

Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Thüringen und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, steht am 14.09.2014 in Erfurt (Thüringen) neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Mike Mohring. In Thüringen waren mehr als 1,84 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mike Mohring soll - wenn es nach vielen Stimmen in der Partei geht - Christine Lieberknecht schon bald beerben. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
"Wir sind mit Abstand stärkste Partei. Wir werden eine größere CDU-Landtagsfraktion haben, als wir sie bisher hatten. Wir haben zugelegt. Wir haben gewonnen, liebe Freunde!"
So ließ sich Christine Lieberknecht noch am Wahlabend des 14. September feiern. 33,5 Prozent, stärkste Fraktion, alles sah perfekt aus. Die Ministerpräsidentin lächelte in die Kameras und erzählte, dass sie die erfolgreiche Koalition mit der SPD fortführen wolle. Es folgten Sondierungsgespräche, in denen die CDU-Chefin demütig auf die Sozialdemokraten zuging.
"Es ist ja so, dass die Koalition fünf Jahre solide, stabil für Thüringen gearbeitet hat, aber dass auch ein Wahlkampf zwischen uns liegt. Und es sind auch Verletzungen passiert, wo ich persönlich sage: Das tut mir leid, das war nicht beabsichtigt."
"Wie ein Bettvorleger" habe sie sich vor die SPD geworfen, hörte man danach von entsetzten Christdemokraten im Landtag. Aber das war erst der Anfang. Vier Wochen später, nach der letzten Sondierung mit der SPD, war die bereit, fast alles zu opfern, was ihren eigenen Leuten lieb und teuer ist: das Betreuungsgeld etwa, die Gebietsreform, die Flüchtlingspolitik. Wahlversprechen? Egal. Christine Lieberknecht wollte vor allem eines: An der Macht bleiben.
"Wir haben intensive Verhandlungen geführt, wir haben viele, viele unserer Punkte - wie aber die SPD auch! - durchsetzen können. Und ich sag mal eins: Auch in Zeiten so knapper Mehrheiten, wie wir sie haben, so vieler Sachzwänge, kann man sich irgendwelche ideologischen Spiele auch gar nicht leisten."
Hoch gepokert und verloren
An der CDU-Basis rieb man sich verwundert die Augen: Was war nach der Sondierung noch an christdemokratischen Markenkernen übrig? Auch Raymond Walk wunderte sich. Er ist CDU-Kreisvorsitzender in Eisenach und ist neu in den Landtag gewählt worden.
"Also, wenn man die Kräfteverhältnisse realistisch betrachtet, dass eine Nicht-20-Prozent-Partei die Hälfte aller Minister kassiert, dann war das auch schon nicht so ganz fair! Wir haben sehr viel an Kompromissen eingehen müssen, wo auch viele von der Basis sagen: Warum hat man das getan?
Machterhalt - die Antwort ist klar. Und das ginge nur mit der SPD, eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Lieberknecht - ganz im Sinne ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel - rigoros abgelehnt. Ohnehin würde einem Bündnis mit der AfD eine Stimme fehlen.
"Die AfD ist für die Thüringer Union kein Partner. Koalitionsfragen stellen sich nicht. Und ich schließe sie auch aus."
Lieberknecht hat hoch gepokert und verloren. Die SPD entschied sich für Rot-Rot-Grün. Und just an dem Tag, an dem die Koalitionsverhandlungen beginnen, zerbricht der Burgfrieden in der CDU. Machtverlust nach 24 Jahren an der Regierung schmerzt, die Christdemokraten sind nervös. In manchen Ministerien herrscht Weltuntergangsstimmung. Und in der Fraktion wird der Ruf nach einer Alternative laut - einer Alternative zur Großen Koalition. Volker Emde, der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, ist auf der Suche nach neuen Bündnissen.
"Also, die Mehrheit kann ja nur so zustandekommen, dass Abgeordnete der Grünen und der SPD sich doch dafür entscheiden, keinen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu machen, und kann nur so aussehen, dass die Union mit ihren 34 Abgeordneten geschlossen steht und auch die AfD zu dem Wort, eben einen Herrn Ramelow nicht zu wählen und den CDU-Kandidaten zu unterstützen."
Lieberknecht soll Weg freimachen
Emdes Kandidat heißt: Mike Mohring. Der smarte, eloquente Fraktionschef der CDU wartet seit fünf Jahren darauf, Christine Lieberknecht beerben zu können - als Parteivorsitzender und Ministerpräsident. Seine Ungeduld kann er kaum verbergen. Er würde sich zum Regierungschef wählen lassen, ob mit Stimmen aus den Reihen der Grünen, der SPD oder denen der AfD - Mohring ist zwar stramm konservativ, aber auch flexibel. Zurzeit aber schweigt er und schickt seine Getreuen vor. Die fordern in der Fraktionssitzung Lieberknechts Rücktritt oder machen Planspiele. Volker Emde etwa.
"Also, das Wort Abtreten will ich so nicht in den Mund nehmen. Ich fände es gut, wenn Christine Lieberknecht und Mike Mohring sich an einen Tisch setzen und genau darüber reden, in welchen Schritten und welchen Zeitfolgen die Nachfolge geregelt werden kann."
Christine Lieberknecht lässt schriftlich verlauten, dass ihr Koalitionsangebot an SPD und Grüne steht und dass sie eine Entscheidung über die Zukunft als CDU-Chefin erst auf dem Parteitag am 13. Dezember wünscht. Der aber findet nach der Ministerpräsidenten-Wahl statt und damit zu spät für Mohrings Karrierepläne. Am Samstag dieser Woche trifft nun die Parteispitze auf die Ortsvorsitzenden. Dort wird es wohl krachen. Und dann?
"Das kann nur so aussehen, dass wir uns vernünftig aussprechen, und dann unsere Taktik so gestalten, dass wir an dem Wahltag hier im Landtag geschlossen auftreten und doch noch eine Mehrheit gegen Herrn Ramelow organisieren."
AfD-Tabu brechen?
Christine Lieberknecht spielt in diesen Plänen nur noch die Rolle der Einsichtigen, die den Weg freimacht für den Nachfolger - und dessen Pakt mit den Rechtspopulisten der AfD. Im Geheimen finden lockere Gespräche dazu bereits statt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke wartet mit weit ausgebreiteten Armen in seinem Landtagsbüro.
"Der Herr Mohring ist sicherlich ein wichtiger Mann in der Thüringer CDU, der auch entsprechende Kräfte binden kann, hinter sich zusammenführen kann. Und wenn das dann der Kandidat der CDU ist, dann kann man darüber nachdenken, ob man einen Mike Mohring unterstützen kann gegen einen Herrn Ramelow - natürlich! "
Zwar geht es nicht um eine Koalition, sondern gegebenenfalls nur um die Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD. Dennoch: Überschreiten die Thüringer Christdemokraten da nicht eine Grenze, eine Grenze, gezogen von der CDU-Spitze im Bund? Mike Mohrings rechte Hand, Volker Emde fragt:
"Ja, warum nicht?"
Wenn aber in vier Wochen der Ministerpräsident gewählt wird und Bodo Ramelow es im 1., 2. oder 3. Wahlgang doch schafft, dann bleibt die Thüringer CDU beschädigt zurück - und hat auch noch Merkels AfD-Tabu gebrochen.