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StartseiteInterviewWaldmüller: "Es gibt noch keinen Favoriten"16.11.2018

CDU-Parteivorsitz Waldmüller: "Es gibt noch keinen Favoriten"

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn seien sehr starke Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, sagte Wolfgang Waldmüller, CDU-Generalsekretär von Mecklenburg-Vorpommern, im Dlf. Er lobte, dass sich alle drei zum Thema Migration positioniert hätten. Das hätte die Basis erwartet.

Wolfgang Waldmüller im Gespräch mit Silvia Engels

Wolfgang Waldmüller, CDU, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. (dpa-Zentralbild / Picture Alliance / Jens Büttner)
Wolfgang Waldmüller, CDU, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. (dpa-Zentralbild / Picture Alliance / Jens Büttner)
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Silvia Engels: Es gibt zwar mehr Bewerber, aber drei Kandidaten sind es, deren Bewerbung als aussichtsreich gilt für den CDU-Parteivorsitz: Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Ex-Fraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn. Gestern Abend gab es die erste von acht Regionalkonferenzen, und zwar für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Mitgehört hat Wolfgang Waldmüller. Er ist der CDU-Generalsekretär von Mecklenburg-Vorpommern. Sein Landesverband muss im Frühjahr Kommunalwahlen bestreiten, neben der Europawahl, und im Herbst gibt es dann auch noch die Landtagswahlen. Er war gestern auf der Regionalkonferenz auch dabei. Guten Morgen, Herr Waldmüller!

Wolfgang Waldmüller: Guten Morgen, Frau Engels! Ich grüße Sie.

Engels: Haben Sie denn nach dieser Runde gestern Abend einen Favoriten oder eine Favoritin?

Waldmüller: Als ich hingefahren bin gestern, da hatte ich eine Erwartungshaltung. Die Erwartungshaltung war: Na ja, wie präsentieren sich die Kandidaten? Sind sie authentisch? Sind sie die richtigen Kandidaten, die CDU zu führen oder auch möglicherweise später Kanzlerkandidat zu sein? Und so wie Herr Detjen das auch beschrieben hat: Alle drei sind sehr, sehr starke Kandidaten, wo der eine mal auf diesem Ressort gepunktet hat, mal auf dem anderen Ressort. Ich würde sagen, dass es keinen Favoriten gibt, der sich da besonders herausgetan hat, sondern dass alle drei Kandidaten wirklich das sehr, sehr gut gemacht haben und eigentlich die CDU froh sein kann, dass sie Auswahl hat von drei starken Kandidaten, und das hat man auch gemerkt.

Engels: Das wird ja jetzt häufig betont. Wir haben drei starke Kandidaten, die sich vom Ressort her auch ein bisschen unterscheiden. Dann scheint ja doch maßgeblich zu sein, welches ist denn dann das wichtigste Thema, das wichtigste Ressort. Ist es das Thema Migration und der Kampf gegen die AfD? Haben Sie das auch unter der Basis so wahrgenommen und ist das auch immer noch das Thema für Ihren Landtagswahlkampf und Ihren Kommunalwahlkampf?

"Das Thema Migration wurde nicht richtig ausgesprochen"

Waldmüller: Wenn man ehrlich ist, ist das Thema Migration im Hintergrund. Es ist zwar nicht mehr so präsent und aktuell jetzt im Vordergrund, vordergründig, wie es 2015, 2016 war. Aber im Hintergrund ist nach wie vor dieses Thema. Es wird als unausgesprochen erkannt. Man sagt, warum spricht man nicht öffentlich darüber. Wir sind es auch leid, permanent von der Bundespolitik in Sippenhaft genommen zu werden. Wir in den Ländern, wir machen doch eigentlich gute Arbeit. Wir machen gute Politik. Aber es wird alles überschattet vom Bund und wir haben es leid. Wir möchten das nicht mehr.

Und warum ist das so? Ich vermute mal, dass es daran liegt, dass das Thema Migration nicht ordentlich ausgesprochen wurde. Ich glaube, dass diese Trennung zwischen einerseits diesem Humanismus, zum anderen aber auch dieser Realismus, auch diesen Veränderungen, die geschehen sind, dass die nicht ausgesprochen werden. Migration wird grundsätzlich in einen Topf geschmissen. Da wird nicht mehr unterschieden zwischen Bleiberecht und nicht Bleiberecht, zwischen Abschiebung und Kriminellen. Es wird populistisch verkürzt, Migration gleich kriminell, und das führt natürlich dazu, dass da eine Unruhe besteht ob dieser Auswirkungen, und wenn jemand dann etwas sagt, dann wird er gleich in die rechte Ecke gestellt. So war die Grundstimmung und deswegen ist es richtig, dass man dieses Thema mal endlich anspricht und dann …

Engels: Und wie haben die drei Kandidaten Ihrer Ansicht nach sich da positioniert? Hat Ihnen das gefallen? Gerade Frau Kramp-Karrenbauer war ja recht deutlich, dass sie zumindest eine Änderung der Migrationspolitik in Aussicht stellt.

Waldmüller: Das ist genau das, was eigentlich die Basis auch erwartet, dass man endlich darüber spricht, dass man über Auswirkungen spricht und auch dann reagiert und in Berlin natürlich aufhört mit diesen elendigen Streitereien, die niemandem etwas bringen. Alle drei Kandidaten waren da, denke ich mal, sehr deutlich. Auch Herr Spahn hat sich geäußert. Er war ja deutlicher auch schon im Vorfeld. Herr Merz ist ganz deutlich geworden und auch Frau Annegret Kramp-Karrenbauer – das haben Sie selbst gerade gesagt – hat das angekündigt. Es ist schon diese Unzufriedenheit, die latent im Kopf ist. Die ist natürlich bedient worden von allen drei Kandidaten. Aufklärung, darüber reden, Lücke nach rechts wieder schließen.

Engels: Dann gehen wir weg vom Thema, sondern wir gehen jetzt auch mal zum Ton. Denn im Vorfeld hatte ja Jens Spahn gerade Annegret Kramp-Karrenbauer recht deutlich angegriffen. Er, der mit einem Mann verheiratet ist, hatte ihr rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik vorgeworfen und sich persönlich getroffen gefühlt von ihrer Ablehnung der Gleichstellung von Ehe und der Partnerschaft homosexueller Menschen. Gestern hat man da etwas zurückgerudert. Aber dennoch: Trifft Spahn da den richtigen Ton? Denn gestichelt hat er ja gestern auch wieder ein bisschen.

Waldmüller: Das ist in der Mentalität von Herrn Spahn. Herr Detjen hat vorhin gesagt, na ja, so richtig unterscheidbar sind sie nicht, oder wie auch immer. Gerade da ist es ja unterscheidbar und das hat man gestern auch gesehen bei dieser Frage. Herr Spahn hat diese Diskrepanz ja auch aufgenommen, hat betont, dass das eine sachliche Auseinandersetzung ist, wo er gerade an diesem Thema unterscheidbar ist, wo es bei der Auffassung, was der Begriff Familie bedeutet, ein anderes Bild hat als Kramp-Karrenbauer. Ich finde diese Unterscheidung gut. Ich empfand das jetzt nicht als Angriff, sondern das war ganz klar, dass es hier unterschiedliche Gesellschaftsbilder gibt, und das ist ja gut so, damit die Mitglieder auch wissen, wie der eine oder andere tickt, und da sind sie auch unterscheidbar.

"Bei der Personalie Merz ist es so eine Freude über die Rückkehr des verlorenen Sohnes"

Engels: Aber auch inhaltlich gibt es ja durchaus verschiedene Flügel in der CDU. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel also, hat Vorbehalte gegen einen Parteivorsitzenden Merz geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende, Christian Bäumler, sagte der ARD: "Wenn das politische Programm von Friedrich Merz so aussieht, dass der Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung und der Mindestlohn abgeschafft werden, dann befürchten wir, dass es zu einer sozialen Spaltung in Deutschland kommt." Ist das eine Sorge, die Sie auch in Ihrem Landesverband spüren, wenn es um Herrn Merz geht?

Waldmüller: Das habe ich so nicht wahrgenommen. Wir haben natürlich untereinander auch gesprochen. Es sind ja Erwartungen. Man spricht sich vorher ab. Das ist überhaupt nicht gesagt worden. Sie meinten jetzt Herrn Merz, oder Herrn Spahn?

Engels: Nein, eigentlich Herrn Merz in dem Zusammenhang. Darauf bezieht sich die Kritik der CDA.

Waldmüller: Entschuldigung, die ganzen Namen hin und her. Natürlich Herrn Merz habe ich in der Basis nicht so vernommen. Bei der Personalie Merz ist es eher so eine Freude über die Rückkehr des verlorenen Sohnes. Wenn man aber zu den Themen geht, was Sie angesprochen haben: Gestern ist er ja explizit danach auch gefragt worden, Herr Merz, und der Herr Merz hat gestern auch ganz deutlich gemacht, dass er hier nicht das eine oder andere will, sondern dass die CDU als Volkspartei eine Partei ist von sowohl als auch. Er hat sich große Mühe gegeben, gerade als es um die Verbände ging. Es ist ja die Bedeutung der Verbände hinterfragt worden. Da, glaube ich, hat der Herr Merz sie gestern alle umarmt.

Engels: Alle umarmt, das ist das eine. Auf der anderen Seite ist es ja ein knallharter Wettbewerb um den Parteivorsitz. Wir sehen jetzt schon, dass sich die Flügel der CDU verschieden positionieren. Besteht hier neben aller Freude über den Wettbewerb nicht auch die Gefahr, dass man hier Wunden aufreißt innerhalb der CDU, die man nachher, nach der Wahl, nicht mehr so schnell gekittet bekommt?

"Den perfekten Kandidaten gibt es nicht"

Waldmüller: Jetzt freuen wir uns doch erst mal darüber, dass es drei Kandidaten gibt, die ein unterschiedliches Profil haben, die auch unterschiedliche Stärken und Schwächen haben. Ich glaube, das steht im Vordergrund. Ich glaube, auch die Meinung jedes Einzelnen ist ja nicht die von allen zusammen. Es wird immer so sein, dass der eine sagt, Mensch, das ist mein Kandidat oder das ist mein Kandidat oder hier in diesem Themenbereich ist mir der Kandidat lieber. Ich glaube, dass man allen miteinander, von links bis rechts allen keinen perfekten Kandidaten geben kann. Aber der Kandidat, der das sowohl als auch bedienen kann und am besten und am überzeugendsten herüberbringen kann, wo sich jeder mitgenommen fühlt, der wird das Rennen machen.

Engels: Und wer wird es?

Waldmüller: Ich würde es ehrlicherweise, nicht weil ich jetzt Generalsekretär bin und mich nicht festlegen möchte, momentan nach dem gestrigen Abend nicht machen wollen, mich festlegen zu wollen. Wenn Sie nach der Applauskurve gehen, dann haben sich alle nichts genommen aus meiner Sicht. Sie haben alle irgendwo gepunktet. Ich glaube, einen klaren Favoriten können Sie nach der gestrigen Veranstaltung nicht erkennen, ich zumindest nicht. Ich würde mich jetzt momentan nicht festlegen wollen. Ich glaube, die sieben anderen Veranstaltungen – und das sind eine ganze Reihe mit Tausenden von CDU-Mitgliedern -, da wird sich das eine oder andere herauskristallisieren, das eine oder andere Profil schärfen. Zum Schluss glaube ich schon, dass es relativ eindeutig werden wird.

Engels: Kurz zum Schluss: Ganz egal wer es wird, damit können Sie auf jeden Fall einen guten Wahlkampf hinkriegen?

Waldmüller: Ja. Ich glaube, dass alle drei Kandidaten zumindest bei uns – wir haben nächstes Jahr Kommunalwahl; wir haben nächstes Jahr keine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern; das ist in den anderen östlichen Bundesländern. Bei uns haben wir Kommunalwahl. Das ist ja da, wo die Bürger reden und wo sie leben. Diese Themen bedienen alle drei wirklich sehr gut und wir können mit allen dreien gut leben.

Engels: Dann haben wir das auch noch richtiggestellt. Danke für die Information, und das Interview mit Wolfgang Waldmüller war das. Er ist CDU-Generalsekretär von Mecklenburg-Vorpommern.

Waldmüller: Vielen Dank, Frau Engels.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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