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StartseiteInterview"Wir sollten ganz klar über einen Untersuchungsauftrag reden"04.06.2018

CDU-Politiker Amthor zu BAMF-Affäre"Wir sollten ganz klar über einen Untersuchungsauftrag reden"

In der Debatte um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Dieser biete die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und mit Verschwörungstheorien etwa vonseiten der AfD aufzuräumen, sagte Amthor im Dlf.

Philipp Amthor im Gespräch mit Sandra Schulz

Amtho spricht im Bundestag (imago / Christian Thiel)
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor schlägt sich auf die Seite der Untersuchungsausschuss-Befürworter (imago / Christian Thiel)
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Sandra Schulz: Ein Gefährder und rund 40 weitere Personen aus dem islamistischen Spektrum haben in Bremen nach dem Jahr 2000 einen Schutzstatus erhalten. Die Meldungen hat am Abend das Innenministerium bestätigt. Als überforderte Behörde sehen viele das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja schon lange. Binnen kürzester Zeit vervielfachte sich ab 2015 das Arbeitsvolumen. Es gab zunächst Kritik an der Fülle der unbearbeiteten Fälle. Dann zog das BAMF das Tempo an, und das Chaos, das dann folgte, das beschäftigt uns jetzt fast täglich. Medien berichten jetzt, dass es deutliche Warnungen des früheren Chefs Frank-Jürgen Weise gab. Er habe Angela Merkel auch persönlich informiert.

In den kommenden Minuten bleiben wir beim Thema. Am Telefon ist Philipp Amthor, für die CDU Mitglied im Bundestags-Innenausschuss. Schönen guten Morgen!

Philipp Amthor: Schönen guten Morgen aus Berlin.

"Seehofer ist sehr an Aufklärung gelegen"

Schulz: Diese Warnungen von Frank-Jürgen Weise, die kommen jetzt durch Medienberichte an die Öffentlichkeit. Wie zufrieden sind Sie als Parlamentarier jetzt mit der Kommunikation der Bundesregierung?

Amthor: Nun, es ist schon so, dass die Warnungen von Frank-Jürgen Weise und die Medienberichterstattung über das Wochenende einen als Abgeordneten natürlich nicht glücklich machen im Hinblick auf die Entwicklungen beim BAMF. Aber wenn Sie das Verhalten der Regierung ansprechen, will ich zunächst sagen, dass Minister Seehofer da sich ja auch eingesetzt hat für eine sehr klare und sehr schnelle Aufklärung auch. Das sollte man sich bei allen Diskussionen immer noch mal vor Augen führen.

Die Außenstelle des BAMF in Bremen wurde quasi geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt konsequent gegen mehrere Mitarbeiter. Die Bundespolizei unterstützt. Der Bundesrechnungshof überprüft das Ganze, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz haben unter Hochdruck Nachprüfungen vorgenommen und Minister Seehofer hat den Abteilungsleiter für Migration im Innenministerium ausgetauscht. Das sind alles keine Kleinigkeiten, sondern Minister Seehofer ist da sehr an Aufklärung gelegen, und das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Schritt, dass man erst mal sagt, wir nehmen das ernst, ziehen Sofortmaßnahmen, und das ist eine wichtige Reaktion auch auf die Entwicklungen, die wir jetzt in den letzten Tagen auch gesehen haben.

"Schnelle Rückschlüsse wichtiger als langfristige Lösungen"

Schulz: Entschuldigen Sie, dass ich Sie da für die Nachfrage unterbreche. Wir haben aber, Herr Amthor, trotzdem den Widerspruch, dass Aufklärung von allen Seiten angekündigt wird, dass es aber trotzdem quasi täglich brisante Veröffentlichungen in den Medien gibt. Wie groß ist da der Vertrauensverlust?

Amthor: Ja, das ist ein wichtiges Thema. Wenn man die Zahlen sieht, wie das BAMF jetzt im öffentlichen Ansehen steht, muss einem das schon Anlass zur Sorge sein. Aber ich glaube, es ist schon so: Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss will ich Ihnen ganz klar sagen. Minister Seehofer hat sich ja selbst offen dafür gezeigt. Und mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen mache ich mir das gern zu eigen. Denn wir sollten sehen: Natürlich – und das haben wir in Ihrem Beitrag gehört – ist es ein wichtiger Punkt. Jetzt gilt erst mal, Aufklärung und schnelle Rückschlüsse sind wichtiger als nur langfristige Lösungen und langfristige Debatten.

Wir müssen sehen: Ein Untersuchungsausschuss, das wird lange dauern, drei Monate sicherlich erst mal in der Zusammenstellung der Akten und ehe man überhaupt Zeugen vernimmt. Aber ich sage auch ganz klar: Es muss nicht immer nur dieses entweder/oder sein. Wenn ich mir anschaue, wie die Vertrauensverluste beim BAMF sich ausgestalten zurzeit, dann, glaube ich, bietet ein Untersuchungsausschuss auch die Chance, dort aufzuräumen mit Verschwörungstheorien, wie sie die AfD etwa in der Flüchtlingskrise verbreitet. Deswegen, glaube ich, sollten wir hier auch offen sein für diese Diskussion und sagen, im Fokus steht für uns eine schnelle Lösung, aber einem Untersuchungsausschuss verschließen wir uns nicht. Wie gesagt, Horst Seehofers Einschätzung dazu mache ich mir gern zu eigen.

"AfD-Vorlage - das ist das Papier nicht wert"

Schulz: Machen Sie uns das aber noch mal klarer. Sie sagen, Sie verschließen sich nicht davor. Heißt das nach den Ausführungen, die ich von Ihnen jetzt gerade gehört habe, dass Sie der erste CDU-Abgeordnete, der erste Parlamentarier sind aus der Fraktion, der sich aus der Deckung wagt und sagt, ja, wir sollten diesen Untersuchungsausschuss machen?

Amthor: Nun, wir sollten ganz klar über einen Untersuchungsauftrag reden. Die AfD hat ja ihr Papier vorgelegt und ich sage Ihnen da deutlich, das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Das ist ein wirklich langes Abarbeiten von verfassungsrechtlichen Klarheiten und anderem mehr, also ein völlig verfehlter Untersuchungsauftrag, der viel zu global ist. Aber, ausdrücklich noch mal gesagt, wenn wir uns das BAMF konkret anschauen, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir, auch um Vertrauen zurückzugewinnen und um dem Eindruck zu widersprechen, dass wir etwas zu verbergen haben, uns dieser Investigation nicht verschließen. Denn es ist so: Wissen Sie, ich war in der letzten Woche auch viel in meinem Wahlkreis unterwegs und habe viele Gespräche auch außerhalb Berlins geführt.

Dort ist oft in der Bevölkerung auch ein gewisses Unverständnis da. Die sagen, es ist richtig, dass ihr schnelle Rückschlüsse zieht, aber warum wollt ihr das Ganze nicht auch systematisch aufarbeiten. Ich glaube, die Union hat hier keinen Anlass, in die Hinterhand zu kommen, sondern wir sollten hier nach vorne gehen und sagen, wir können auch in einem Untersuchungsausschuss Transparenz schaffen und ganz ausdrücklich ist für uns wichtig, dass wir hier auch eine positive Klärung der Dinge herbeiführen können. Aber wie gesagt, noch mal: Ein Untersuchungsausschuss, das ist für mich eigentlich eher die zweite Ebene der Diskussion. Das Wichtige sind jetzt Sofortmaßnahmen. Dazu gehören auch mehr Stellen beim BAMF in den laufenden Haushaltsverhandlungen, und dafür setzt sich Minister Seehofer in hervorragender Weise ein. Und ich glaube, das Wichtige, was wir schaffen müssen, ist, dass dieser Aufklärungswille und die Aufklärungserfolge und die Stringenz, mit der die Regierung ihre Politik hier betreibt, auch vermitteln wird.

"SPD und FDP schwingen sich zu Chefaufklärern auf"

Schulz: Deswegen müssen jetzt auch Angela Merkel und auch der frühere Kanzleramtsminister Altmaier logischerweise in den Innenausschuss erst mal geladen werden, wo im Moment ja die Aufklärungsarbeit läuft?

Amthor: Nun, das halte ich für eine deutlich schiefe Diskussion, und ich sehe bei all dieser Diskussion und trotz der Offenheit, die ich zum Thema Untersuchungsausschuss gerade gezeigt habe, mit einigem Befremden, wie jetzt unbedingt SPD und FDP sich hier zu den Chefaufklärern aufschwingen wollen. Die SPD, die jetzt am Wochenende den Druck erhöht hat auf de Maizière und Altmaier, da kann ich nur sagen, die SPD saß in der Bundesregierung mit am Kabinettstisch, Andrea Nahles all die Jahre, und deswegen ist das sehr unglaubwürdig. Hinzu kommt noch, …

"Seehofer und Cordt haben sich hervorragend geschlagen"

Schulz: Herr Amthor, lassen Sie uns bei dem Punkt ganz kurz bleiben. Was ist denn daran falsch zu sagen, die Bundeskanzlerin ist nun mal die Chefin der Regierung, und auch Peter Altmaier hat ja gesagt, sorry, mit den ganzen Sachen hatte ich nichts zu tun. Warum ist er da so leicht aus der Verantwortung entlassen worden, obwohl er ja nun wirklich als Flüchtlingskoordinator ein Mann war, bei dem zumindest alle Fäden zusammenlaufen hätten sollen.

Amthor: Frau Schulz, hier entlässt niemand irgendjemand leichtfertig aus der Verantwortung, und so ist es auch bei Peter Altmaier nicht. Der hat ja am Wochenende auch erklärt, wenn der Innenausschuss ihn einlädt, dann wird er sich dort auch erklären, und das ist ja auch ein wichtiger Punkt. Wissen Sie, wir haben ja eine gute Sondersitzung gehabt, in der Horst Seehofer und Jutta Cordt sich hervorragend geschlagen haben, und deswegen haben wir uns vereinbart, in einer zweiten Sondersitzung weiterzuschauen. Frank-Jürgen Weise soll dann das, was er jetzt über die Medien irgendwie kommuniziert hat, gern mit uns im Innenausschuss diskutieren.

Und wie gesagt, Peter Altmaier hat seine Offenheit gezeigt, dort auch dann Rede und Antwort zu stehen. Dann wäre das für mich ein wichtiger Punkt, um dann mit der grundsätzlichen Offenheit, die ich gerade signalisiert habe, weiterzureden über einen Untersuchungsausschuss. Aber dieses Fokussieren jetzt auf Angela Merkel, da sage ich Ihnen ausdrücklich, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. Es hilft doch nicht, jetzt hier irgendwie nur rückwärtsgewandt ein Scherbengericht zu veranstalten, sondern eine positive Aufklärung herbeizuführen. Die Kanzlerin deckt natürlich eins zu eins sicherlich das, was Horst Seehofer gerade in der Aufklärung der BAMF-Affäre richtig und konsequent umsetzt.

Gibt es große Alternativen zum BAMF?

Schulz: Okay. – Eine ganz kurze Frage noch. Das mache ich eigentlich um 6:57 Uhr und 50 Sekunden nicht. Aber ganz kurz der Blick noch aufs BAMF: Kann die Behörde so in dem Zuschnitt bestehen bleiben, oder brauchen wir da eine große Reform?

Amthor: Die Frage ist, ob es dort große Alternativen gibt. Die Arbeit muss erledigt werden und da ist es jetzt sicherlich besser, strukturelle Probleme beim BAMF abzubauen, und Minister Seehofer geht dort in die richtige Richtung.

Schulz: Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank für das Interview.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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