Rechtsextremismus
CDU-Politiker Kuban wirbt für AfD-Verbotsantrag - "Es gibt Momente in der Geschichte, in denen Demokraten Farbe bekennen müssen"

Der CDU-Politiker Kuban hat sich grundsätzlich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Es gebe Momente in der Geschichte, in denen Demokraten Farbe bekennen müssen, schreibt er in einem Gastbeitrag für "Die Welt".

    Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union
    Tilman Kuban (CDU). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Wenn die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch gerichtlich standhalte, dürfe die Antwort nicht vertagt werden. Kuban wies Argumente zurück, wonach man eine so umfragestarke Partei nicht verbieten dürfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche nämlich die bloße Verfassungsfeindlichkeit nicht aus, sondern es brauche auch Anhaltspunkte für eine sogenannte Wirkmächtigkeit. Damit sei gemeint, dass eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele und ihren Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich umzusetzen versuche und dafür relevante Einflussmöglichkeiten besitze.
    Gerade deshalb sei die AfD heute ein anderer Fall als frühere Verbotskandidaten. Bei ihr handele es sich nicht um eine Splitterpartei am Rand. Verbotsverfahren seien kein Ausdruck von Hilflosigkeit – sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes.

    Künftiger Bundesinnenminister Dobrindt skeptisch bezüglich AfD-Verbot

    Kubans Parteikollege, der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, hatte der Rheinischen Post gesagt, ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen. Am besten sei es, zu argumentieren und zu beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkomme.
    Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt äußerte sich skeptisch, Der CSU-Politiker sagte in der ARD, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend. Ein Verbot der AfD sei aber nochmal etwas ganz anderes. Dafür gebe es zurecht hohe Hürden.

    Auch SPD-Chef Klingbeil dämpft Erwartungen an ein AfD-Verbot

    Auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Klingbeil dämpfte Erwartungen an ein AfD‑ Verbotsverfahren. Er sagte der "Bild am Sonntag", so etwas könne jahrelang dauern. Man müsse sich politisch anstrengen und den Menschen Sicherheit geben, statt zu streiten.
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak rief die Union zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf. Er sei lange skeptisch gewesen, ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg sei, erklärte er. Aber wer es mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie ernst meine, dürfe nicht länger davor zurückschrecken. Banaszak wandte sich direkt an die Parteichefs von CDU und CSU, Merz und Söder, da die Union dafür gebraucht werde.

    Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren

    Laut einer ebenfalls in der Bild am Sonntag erschienenen repräsentativen Umfrage sprechen sich 48 Prozent der Bundesbürger für ein Verbotsverfahren aus. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht. - Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

    Weitere Informationen zum Thema

    Rechtsextremismus. AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.