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StartseiteInterview"Nicht chinesischer werden, sondern wettbewerbsfähiger"13.04.2019

CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann"Nicht chinesischer werden, sondern wettbewerbsfähiger"

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, fordert einen stärkeren Fokus der Politik auf die Wirtschaft. Es sei der Blick verloren gegangen, wovon wir in Zukunft leben wollten, sagte er im Dlf. Deutschland müsse sich gegen "knallharte Wettbewerber" wie China richtig aufstellen.

Carsten Linnemann im Gespräch mit Peter Sawicki

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Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) Carsten Linnemann spricht am 13.11.2015 auf der MIT-Tagung in Dresden (Sachsen). (picture alliance/dpa - Karlheinz Schindler)
Unmittelbar nach der Europawahl sollte die Arbeit am nächsten Bundestagswahlprogramm der CDU beginnen, findet Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (picture alliance/dpa - Karlheinz Schindler)
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Peter Sawicki: Die CDU-Chefin und ihr unterlegener Konkurrent werben zusammen im EU-Wahlkampf. Im Hintergrund laufen parallel durchaus brisante Personaldiskussionen rund um den Wirtschaftsminister. Darüber können wir jetzt mit Carsten Linnemann sprechen, er ist Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Unterstützer von Friedrich Merz. Guten Morgen, Herr Linnemann!

Carsten Linnemann: Guten Morgen, Herr Sawicki!

Sawicki: Im Dezember haben Sie bei uns im Programm gesagt, nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Partei dürfe nicht gespalten werden. Besteht diese Gefahr weiterhin?

Linnemann: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben damals gesagt, dass alle drei Kandidaten möglichst weitermachen mit voller Wucht. Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz – alle drei haben Wort gehalten, und genau das passiert jetzt.

Sawicki: Was macht Annegret Kramp-Karrenbauer richtig?

Linnemann: Sie macht es insofern richtig, dass sie versucht, die Partei wieder unterscheidbar zu machen zu den anderen Parteien, aber auch zur Regierung. Es ist doch klar, wenn sie 13 Jahre den Bundeskanzler stellen als CDU und dieser Bundeskanzler, also die Bundeskanzlerin, gleichzeitig CDU-Vorsitzende ist, ist es doch offenkundig, dass es irgendwann kaum noch Unterschiede gibt zwischen der Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin, und genau diesen Unterschied zwischen Bundesregierung, die wir innehaben, und der Partei, den stellt Frau Kramp-Karrenbauer jetzt wieder her. Denken Sie an das Werkstattgespräch, in dem sie klar gesagt hat, sie möchte gerne wissen, wer im Land ist, wer nicht im Land ist. Denken Sie an das Thema Soli, der muss komplett entfallen. In beiden Themen geht sie einen Schritt weiter. Bei der Flüchtlingskrise sagt sie ganz klar, wenn sowas noch mal passiert, müssen wir auch an unserer Grenze kontrollieren, wer ins Land kommt und wer nicht ins Land kommt.

"Ein Staat muss immer wissen, wer sich in einem Land befindet"

Sawicki: Okay, genau, ich wollte gerade nachfragen, was Sie inhaltlich da schätzen. Das heißt, ein Wandel, ein Wechsel in der Flüchtlingspolitik – ist das mit das wichtigste Thema, auch für Sie?

Linnemann: Was heißt Wandel oder Wechsel. Die Bundeskanzlerin hat ja selbst gesagt, dass sowas nicht noch mal passieren darf. Ein Land, ein Staat, das zeigt die Geschichte, das zeigen Migrationsforscher – das zeigt übrigens auch Italien, wie Salvini an die Macht gekommen ist, fast allein mit dem Thema Migration –, ein Staat muss immer wissen, wer sich in einem Land befindet. Die Identität und die Nationalität eines jeden Menschen muss klar sein, und deswegen darf sowas nicht noch mal passieren wie 2015.

Sawicki: Gut, dann aber gibt es ja nicht so einen großen Unterschied, wenn Angela Merkel das ja auch schon angekündigt hat, dass das nicht passieren darf.

Linnemann: Ja, die entscheidende Sache ist, was für Konsequenzen gibt es dann, und die Konsequenz hat Frau Kramp-Karrenbauer beim Werkstattgespräch deutlich gemacht, nämlich die Kontrolle an der Grenze.

Sawicki: Und die Konsequenz, jetzt mit Friedrich Merz zusammen aufzutreten, ist das auch aus Ihrer Sicht konstruktiv?

Linnemann: Auf jeden Fall. Friedrich Merz hat große Unterstützer. Ich meine, gerade in einer Zeit, die so kompliziert ist, jemanden zu haben, der es schafft, komplizierte Sachverhalte einfach darzustellen und gleichzeitig Ziele formulieren, gepaart mit einer Frau, die das gut macht – ich habe es gerade beschrieben –, was will man mehr.

"Insofern halten alle Wort"

Sawicki: Läuft sich da ein künftiges Tandem warm?

Linnemann: Das glaube ich nicht. Wenn Sie Jens Spahn sehen, ein ganz eifriger, wie ich finde, erfolgreicher Minister. Man muss nicht alles teilen, was er macht, aber er ist ein Reformer, geht voran und zeigt, dass man ein Gesundheitsministerium auch zukunftsmäßig aufstellen kann. Gerade im Bereich Digitalisierung macht er auch extrem viel. Frau Kramp-Karrenbauer habe ich beschrieben, und Friedrich Merz hält Wort. Er hat versprochen, der Partei zu helfen, nicht nur im Wahlkampf – er macht es jetzt auch als Vizechef des Wirtschaftsrates. Insofern halten alle Wort.

Sawicki: Reicht es dann aber, Friedrich Merz einfach nur bei Wahlkampfveranstaltungen mit einzubeziehen, oder sollte das darüber hinausgehen?

Linnemann: Wir dürfen nicht nur den Fokus auf Friedrich Merz legen. Den Fehler dürfen wir natürlich auch nicht machen. Am Ende ist es entscheidend …

Sawicki: Aber er war ja zweiter knapp hinter Kramp-Karrenbauer bei der Wahl.

Linnemann: Das ist richtig, deswegen muss er mit eingebunden werden. Nur ich habe immer ein Problem, wenn man sich auf eine Person konzentriert. Das will auch Friedrich Merz nicht. Friedrich Merz möchte gerne, dass die Partei sich inhaltlich erneuert, und diese Erneuerung muss stattfinden, und deshalb würde ich auch vorschlagen, dass man jetzt bereits beginnt mit der Erstellung des Wahlprogrammes für die Bundestagswahl. Das muss direkt am nächsten Tag nach der Europawahl meines Erachtens passieren. Das schadet auch nicht den Landtagswahlen, weil ich der Überzeugung bin, dass das letzte Bundestagswahlprogramm nicht richtig war, um es mal gelinde auszudrücken. Es stand für alle was drin, aber wir haben die Vision nicht formuliert, die Ziele nicht formuliert, und wir brauchen keine 75 Seiten, wir brauchen am besten nur drei Seiten, am besten nur Hauptsätze, und am besten ganz klar sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen, und in diesem Wahlprogramm muss sich die gesamte Breite der Partei widerspiegeln. Also nicht nur Mittelstand, auch andere Bereiche. Ich bin auch bereit, mit Herrn Laumann, der den Sozialflügel vertritt, mich hinzusetzen, dass er seinen Punkt bekommt. Dafür bekomme ich einen Punkt. Dadurch entsteht eine Breite, und diese Breite hatten wir beim letzten Wahlprogramm nicht, und darauf kommt es jetzt an, und das hat auch – da bin ich mir sicher – Friedrich Merz als Ziel.

"Merz' Kritik greift zu kurz"

Sawicki: Stichwort inhaltliche Erneuerung: Die regt ja Friedrich Merz in diesen Tagen ja durchaus an. Er hat neulich Kritik an der Wirtschaftspolitik in Deutschland geübt. Indirekt konnte man das auch als Kritik am Wirtschaftsminister verstehen. Er hat gesagt, in der Politik gäbe es zu wenig Verständnis für die Wirtschaft. Teilen Sie diese Kritik?

Linnemann: Ja, die teile ich, vor allen Dingen in konjunkturell guten Zeiten. Das war in der Geschichte dieses Landes immer so in den letzten 60, 70 Jahren. Wenn es gut lief, dann hat man ans Verteilen gedacht, und wenn es schlecht lief, ans Erwirtschaften. Es wäre mal gut, wenn sich das ein bisschen aufheben würde. Insofern hat Friedrich Merz recht, aber seine Kritik greift meines Erachtens zu kurz. Ich glaube, insgesamt in der Gesellschaft, ist so ein bisschen der Blick dafür uns abhanden gekommen, wovon wir in Zukunft leben wollen. Wir reden sehr oft über die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, aber nicht mehr wovon, und ich glaube, diese Frage muss wieder in den Mittelpunkt. Ansonsten werden wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Zukunft nicht gewinnen. Damals war China ein Entwicklungsland, da haben wir unsere Maschinen, unsere Autos alles verkauft, verkaufen wir heute noch, aber die sind keine verlängerte Werkbank mehr, sondern knallharter Wettbewerber, und die wollen auch mal ein Spiel gewinnen, und wenn wir jetzt nicht aufpassen und unsere Mannschaft nicht nur neu aufstellen, sondern auch inhaltlich uns klar fokussieren, was ist unser Markenkern, wo wollen wir hin, was ist die Erkennungsmelodie, dann wird es keine Zukunft geben, zumindest nicht mit dem Wohlstand, den wir heute kennen.

Sawicki: Nun ist ja China gerade ein Player, gegen den auch Peter Altmaier sozusagen Maßnahmen ergreifen will, gegen den er die deutsche Wirtschaft, die Industrie schützen will, und der Mittelstand, die Familienunternehmen, die bezeichnen ihn als "Totalausfall". Sehen Sie das auch so?

Linnemann: Nein, das sehe ich nicht so. Er hat es doch geschafft, das muss man ihm lassen, eine Debatte jetzt anzufachen über die Wirtschaftsstrategie der Zukunft. Ich sehe das genauso wie die Familienunternehmer: Auch ich hege Kritik an einigen Stellen in diesem Industriepapier.

Rahmenbedingungen für europäische Champions

Sawicki: Welche?

Linnemann: Wir können als Staat keine europäischen Champions schaffen, wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, damit wieder europäische Champions entstehen können. Wir dürfen nicht chinesischer werden, sondern müssen wettbewerbsfähiger werden, und da ist die Frage: Wie müssen wir uns aufstellen? Wir haben hohe Strompreise, wir brauchen Unternehmenssteuerreformen, wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten, übrigens im Sinne der Arbeitnehmer. Wir brauchen ein Europa, was sich auf europäische Themen konzentriert und sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischt. Wir brauchen eine Bildungspolitik und Forschungspolitik, die heute greift, auch im ländlichen Raum, und auf Zukunft eingestellt ist. Diese Debatte brauchen wir, und die möchte ich gerne führen, übrigens nicht nur öffentlich, sondern auch in der Fraktion, und dann setzt man sich im Sommer hin, und dann wird es an der einen oder anderen Stelle, bin ich mir sicher, in diesem Papier eine Korrektur geben. Aber ich meine, was Peter Altmaier geschafft hat, er hat dieses Thema auf die Agenda gehoben durch seine Zuspitzung, und er hat mir gesagt, er wollte das, und das hat er erreicht, und jetzt lasst uns doch mal über die Sache streiten.

Sawicki: Und wäre es dann aus Sicht der Union, sollte man das Wirtschaftsministerium wieder übernehmen oder die Wirtschaftspolitik gestalten können, wäre es da wichtig, auch einen ehemaligen Praktiker wie Friedrich Merz in diesem Amt zu haben?

Linnemann: Das muss die nächste Bundeskanzlerin entscheiden. Das ist ja das Gute in Deutschland, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin entscheidet, wer ins Kabinett kommt, und diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Deswegen bringt es auch nichts, über diese Frage zu diskutieren, was in zwei, drei Jahren ist, sondern lasst uns doch jetzt in der Sache streiten. Der Anfang ist gemacht, und deswegen bin ich guter Dinge, dass wir da auch weiterkommen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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