Donnerstag, 09. Februar 2023

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China-Japan
Zuspitzung im Inselstreit

Seit einer Woche spitzt sich ein Streit zu, der im 19. Jahrhundert begann: der um die Sennkáku Inseln im ost-chinesischen Meer. Mitte der 90er-Jahre erklärten sowohl Japan als auch China die Inseln zu ihrer sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone.

Von Jürgen Hanefeld | 30.11.2013

    Japanische F-15-Jäger bereiten sich auf ihren Einsatz vor. Alles Routine, sagt die Regierung. Aber seit einer Woche ist gar nichts mehr Routine.
    Da erklärte die Volksrepublik China ein Seegebiet östlich von Schanghai zur "Luft-Verteidigungs-Identifikations-Zone" - kurz ADIZ. Sie ist sorgfältig eingepasst zwischen dem Süden der koreanischen Halbinsel, der Südflanke Japans und der Nordküste Taiwans. Wer immer diesen Luftraum durchfliegt, so die Regel der Chinesen, müsse seine Flugrouten den Behörden mitteilen - andernfalls mit einer militärischen Reaktion rechnen. Die Proteste der Nachbarn und auch der USA wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit den Worten zurück:
    "Der Zweck der Zone ist der Schutz der chinesischen Souveränität und die Gewährleistung der Sicherheit an Land und zur See. Die Zone ist gegen kein anderes Ziel oder einen anderen Staat gerichtet und wird die Freiheit des Luftverkehrs nicht einschränken."
    Das sehen die betroffenen Staaten ganz anders. Denn der von Peking abgezirkelte Luftraum berührt entsprechende Luftkontrollzonen Taiwans und Koreas und überlappt das bereits 1969 installierte Überwachungsgebiet Japans. Und hier liegt auch des Pudels Kern: die Senkaku-Inseln. Fünf unbewohnte Felsen, die Japan seit hundert Jahren verwaltet, aber erst vor einem Jahr offiziell zu seinem Territorium erklärt hat. China und übrigens auch Taiwan erheben Besitzansprüche auf die Inseln, allerdings erst, seit man Bodenschätze darunter vermutet. Prompt reagierte Japans Premierminister Shinzo Abe mit eisigen Worten:
    "Die Zone, die China definiert hat, gehört uns. Sie tun so, als sei der Luftraum über den Senkaku-Inseln chinesisch. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die von China verkündeten Maßnahmen berühren uns in keiner Weise."
    Tatsächlich haben zunächst die USA, dann Japan und auch Korea Kampfflugzeuge durch die jetzt von China reklamierte Zone geschickt, ohne sich an die neuen Regeln zu halten und bisher ohne Konsequenzen. Trotzdem nehmen alle die Drohung einer militärischen Reaktion der Chinesen ernst. Vor allen Dingen die USA, denn als Schutzmacht der drei Nachbarn sind sie vertraglich verpflichtet, bei einer kriegerischen Konfrontation einzugreifen. Die neue amerikanische Botschafterin, Caroline Kennedy, erklärte in Tokio:
    "Einseitige Aktionen, wie sie China mit der Ankündigung einer Luftverteidigung-Identifikations-Zone über dem Ostchinesischen Meer unternommen hat, unterminieren die Sicherheit und stellen den Versuch dar, den Status Quo zu verändern. Das kann die Spannungen in der Region nur verschärfen."
    Die Tochter des vor 50 Jahren ermordeten US-Präsidenten wird am Montag Vize-Präsident Jo Biden begrüßen, der nach Ostasien reist, um die Lage zu entschärfen. Nach Stationen in Tokyo und Seoul will Biden in Peking mit Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang über die chinesischen Muskelspiele reden. Im Vorwege - und im Widerspruch zur ersten Äußerung aus Peking - haben chinesische Staatsmedien die USA aus dem Fokus genommen. Die Luftkontrollzone - so heißt es nun -richte sich hauptsächlich gegen Japan.