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StartseiteWirtschaft und GesellschaftWTO "im höchsten Maße besorgt" über Handelsstreit05.04.2018

China und USAWTO "im höchsten Maße besorgt" über Handelsstreit

Die Welthandelsorganisation (WTO) zeigt sich angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China sehr beunruhigt. Ihr stellvertretender Generaldirektor Karl Brauner sagte im Dlf, der "ruppige" Umgang miteinander sei ein "echter Rückschritt". Die Länder verließen damit den Rahmen der WTO - die er als "zivilisatorische Errungenschaft" bezeichnet.

Karl Brauner im Gespräch mit Silke Hahne

Stellvertretender Generealdirektor der WTO, Karl Brauner. (dpa / picture alliance / WTO)
Der stellvertretende Generaldirektor der WTO, Karl Brauner. (dpa / picture alliance / WTO)
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Die US-Zölle auf Solarpanele, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium hätten noch im Bereich des WTO-Rechts gelegen, sagte Brauner. Doch bei den neuen Strafzöllen, die gegen China wegen Verletzungen von intellektuellen Rechtspositionen verhängt werden sollen, erfolge gar keine Berufung mehr auf WTO-Recht.

Seine Organisation sei deswegen "im höchsten Maße" besorgt, so Brauner. "Was die WTO bietet, ist eine zivilisatorische Errungenschaft". Die Staaten hätten hier die Möglichkeit, Streit in einem zivilen Rahmen auszutragen. "Was jetzt stattfindet, verlässt diesen Rahmen". Brauner bezeichnete den Umgang der Länder miteinander als "ruppig".

Zudem kritisierte Brauner, dass die USA die Neubesetzung von Richterposten bei der WTO blockierten. Das sei hochgefährlich und schränke außerdem die Zahl der Fälle ein, die die WTO behandeln könne.

China wirft USA Protektionsmus vor

China hat wegen der US-Importzölle für Stahl und Aluminium bei der Welthandelsorganisation ein Streitschlichtungsverfahren beantragt. Das chinesische Handelsministerium hatte erklärt, man bezweifele, dass die Importhürden, wie von der US-Regierung dargestellt, aus Gründen der nationalen Sicherheit ergriffen worden seien. Vielmehr wirft Peking den USA Protektionismus zum Schutze der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie vor. Damit verstießen die USA gegen das "Nicht-Diskriminierungs-Gebot im multi-lateralen Handelssystem".

Gestern hatten die USA weitere Zölle auf chinesische Produkte angekündigt, daraufhin antwortete Peking mit Zöllen unter anderem auf Sojabohnen und Autos. Der Wirtschaftsberater von Präsident Trump, Kudlow, deutete inzwischen aber Gesprächsbereitschaft der USA an.

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