Dienstag, 13.11.2018
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteHintergrundCEO, Oberbefehlshaber, Chef von allem23.10.2016

Chinesische Politik unter Xi JinpingCEO, Oberbefehlshaber, Chef von allem

Wenn ab diesem Montag das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Chinas tagt, geht es auch um die Zukunft von Präsident Xi Jinping. Eigentlich müsste dieser im Jahr 2022 abtreten. Doch viele halten es für denkbar, dass Xi die politische Entwicklung des Landes noch für Jahre prägen wird. Vor allem er selbst.

Von Ruth Kirchner

Chinas Präsident Xi Jinping steigt am Flughagen von Dhaka, Bangladesch aus dem Flugzeug.  (imago/Xinhua)
Chinas Präsident Xi Jinping. (imago/Xinhua)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

China Auf dem Weg zur militärischen Supermacht

Russlands Wende nach China Anspruch versus Wirklichkeit

Chinas Expansionskurs Der Konflikt im Südchinesischen Meer

Investitionen in deutsche Firmen China auf Einkaufstour

Es war wie an jedem 30. September – auf dem Platz des Himmlischen Friedens mitten in Peking ehrte die Führung der Kommunistischen Partei auch in diesem Herbst die - wie es heißt - "Märtyrer" der Nation. Eine Verbeugung vor den Helden des kommunistischen Befreiungskampfes vor 1949.

Die aufwendige Zeremonie mit großer Militärkapelle ist noch etwas anderes: Die einzige Chance nämlich, einmal im Jahr die sieben mächtigsten Männer Chinas zusammen und aus der Nähe zu sehen. Journalisten dürfen zuschauen, wie erst Staats- und Parteichef Xi Jinping und – in gebührendem Abstand - die anderen sechs Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros in dunklen Anzügen die Stufen zum Ehrenmal hochschreiten.

Was geht in diesen sieben Köpfen vor? Woran denken sie, wenn sie die Schleifen an den rosa Blumengestecken zurechtzupfen? Wohl kaum an die Revolutionshelden von damals. Eher an politische Winkelzüge beim nächsten, dem sechsten Plenum des Zentralkomitees.  

Dieser kleine Parteitag, der am morgigen Montag beginnt, wird die Weichen stellen zunächst für den großen Parteitag 2017, bei dem gleich fünf der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses abgelöst werden könnten. Aber auch die Weichen für das Jahr 2022, wenn Xi Jinping zehn Jahren an der Spitze der KP gestanden haben wird und nach den ungeschriebenen Gesetzen der Partei eigentlich abtreten müsste. Ob er das tun wird, darüber wird unter Experten heftig diskutiert. Auch darüber, wie der 63-Jährige schon jetzt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verändert hat.

Roderick MacFarquhar ist einer der bekanntesten China-Historiker und Professor in Harvard. Er sagt, schon die letzten vier Jahre hätten deutlich gezeigt, dass Xi nicht bereit sei, Macht zu teilen.

"Er traut niemandem außer sich selbst und ganz wenigen engen Kollegen zu, seine Pläne umzusetzen. Darum steht er jedem irgendwie wichtigen Komitee in China selbst vor und hält überall die Daumen drauf."

Xi hat die Machtbalance in der Volksrepublik seit seiner Ernennung zum Parteichef im November 2012 und zum Staatspräsidenten wenige Monate später deutlich verändert. Das kollektive Führungsprinzip an der Spitze, das unter seinen Vorgängern galt, scheint er ausgehebelt zu haben.  Er hat so viel Macht an sich gezogen wie seit Deng Xiaoping und Mao Zedong kein anderer chinesischer Spitzenpolitiker. Er hat der Innen- und Außenpolitik seinen Stempel aufgedrückt. Und er hat einen Kult um seine Person zugelassen, der zwar nicht dieselben Ausmaße wie unter Mao annimmt, aber doch groteske Züge trägt.

So wie in diesem Lied und dem dazugehörigen Propagandafilm. Xi Jinping bei Bauern in Südchina. Tänzer in bunten Trachten wirbeln über die Bühne. Vor allem sieht man Xi selbst: Xi Dada, also Onkel Xi, hält ein altes Bauernpaar an der Hand. Xi bei der Begutachtung der Feldarbeit. Xi im Gespräch. Alles in Zeitlupe und mit Weichzeichner aufgenommen. Der gütige Herrscher ganz nah am Volk. "Er liebt uns einfache Leute", heißt es im Text, "und wir lieben ihn". So einen Führerkult kennt man sonst nur aus Nordkorea.

Li Keqiang hält eine Rede vor dem chinesischen Volkskongress (WANG ZHAO / AFP)Im März stellte Regierungschef Li Keqiang beim Volkskongress den Fünf-Jahres-Plan vor. (WANG ZHAO / AFP)

Politisch hat Xi Jinping neue Gremien geschaffen: Sogenannte zentrale Leitungsgruppen, die außerhalb der etablierten Parteistrukturen angesiedelt sind. So etwas gab es in der Vergangenheit auch, aber Xi steht allen wichtigen Gruppen selbst vor: der zentralen Leitungsgruppen für die Vertiefung der wirtschaftlichen Reformen, der Leitungsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, der Gruppe für nationale Sicherheit und einer weiteren für das Internet und die Informationstechnologien. Historiker MacFarquhar reibt sich die Augen: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommt in diesem "System Xi" gar nicht mehr vor:

"Er hat den Ministerpräsidenten kaltgestellt. Unter Jiang Zemin etwa war Zhu Rongji Ministerpräsident der Liebling westlicher Ökonomen, und der hat für die Umsetzung der politischen Vorgaben gesorgt. Xi hat den Premier zur Seite gedrängt wie auch den Staatsrat, also das Kabinett. Und es ist ganz klar: Alles wird von ihm selbst entschieden."

"Dieser starke Mann war gewollt"

Neben seinen offiziellen Ämtern als Parteichef, Staatspräsident und Oberbefehlshaber des Militärs ist Xi jetzt auch noch CEO und Geschäftsführer der China AG. Er ist Chairman of Everything – der Chef von allem.

Das war politisch gewollt. Denn vor vier Jahren steckte der sozialistische Einparteienstaat in einer Krise, war von Korruption zerfressen und zerrissen von konkurrierenden Netzwerken und Cliquen an der Spitze. Die Partei galt als marode und vom Zusammenbruch bedroht, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin:

"Xi Jinping ist ermächtigt worden, ist angetreten mit der Agenda, das zu ändern, die Partei zu stabilisieren, zu disziplinieren, die Korruption zu bekämpfen. Und ist insofern war dieser starke Mann gewollt von vielen Kräften in der chinesischen Politik; es ist nicht so, dass der sich die Macht angeeignet hätte oder an sich gerissen hätte, der ist wirklich ermächtigt worden von der Parteispitze, diese Zentralisierung durchzuführen. Insofern ist das eine Systemveränderung, die nicht einfach nur eine einsame Entscheidung von Xi Jinping war."

Xi Jinping, der Prinzling aus dem roten Hochadel, Sohn eines Weggefährten von Mao, schien die ideale Wahl, um eine historische Mission anzugehen: nämlich der Volksrepublik das Schicksal der Sowjetunion und ihrer Kommunistischen Partei zu ersparen. Auch Xis zweite politische Strategie dient vor allem der Stärkung der Partei und ihres Herrschaftsanspruchs: der Kampf gegen die Korruption. Schamlos hatten sich in den letzten Jahren Parteifunktionäre bereichert und ihre Reichtümer nicht selten über Briefkastenfirmen ins Ausland gebracht. Ihnen hatte Xi bei seinem Amtsantritt den Kampf angesagt.

Mit Erfolg: Zehntausende "Fliegen und Tiger" wie es im Parteijargon heißt, also kleine Beamte und mächtige Parteibosse sind der Anti-Korruptionskampagne in den letzten vier Jahren zum Opfer gefallen. Und ganz nebenbei auch viele innerparteiliche Gegner von Xi.

Seit einigen Tagen gibt es die Anti-Korruptions-Kampagne auch als "Reality TV" im Fernsehen: Prominente Kader werden in einer achtteiligen Dokumentation im Staatsfernsehen vorgeführt und bekennen sich zu ihrer korrupten Vergangenheit. "Ich entschuldige mich beim chinesischen Volk", sagte in der ersten Folge unter Tränen der ehemalige Vize-Parteichef der Provinz Sichuan, der mittlerweile eine lange Haftstrafe absitzt.  Dass die Serie ausgerechnet eine Woche vor dem sechsten Plenum startete, war sicherlich politisches Kalkül. Allerdings werden die Fernseh-Geständnisse in China nicht nur mit Genugtuung aufgenommen, sondern stoßen auch auf Kritik. Erinnern sie doch an die öffentlichen Selbstkritik-Sitzungen der Kulturrevolution und damit an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Vergangenheit. Aber nicht nur deshalb gibt es Zweifel an Xis Anti-Korruptionsstrategie. Historiker Macfarquhar sagt, was die Partei retten soll, habe auch das Potenzial sie zu zerstören:

"Wenn du ein kleiner Parteifunktionär bist oder selbst wenn du nur daran denkst, Parteimitglied zu werden - warum solltest du das noch tun, wenn Dir die Chance genommen wird durch Korruption Dein mageres Einkommen aufzubessern - irgendwo auf einem Posten auf dem Land? Und an der Spitze zerstört Xi die Partei dadurch, dass er die Reputation ganzer Familien aufs Spiel setzt, das Konzept der Verdienste um die Revolution, das Ansehen sehr mächtiger Personen, die China in den letzten 30 Jahren geführt haben. Sie fühlen sich bedroht."

War es richtig, Xi so viel Macht zu geben?

Wie viel Gegenwind Xi an der Parteispitze ins Gesicht weht, ist nicht bekannt. Denn auch fast 40 Jahre nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik ist chinesische Politik immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Eine Black Box. Ab und an deuten Berichte in den staatlichen Medien darauf hin, dass es Widerstand gibt gegen Xis Vorgehen. Aber Konkretes wird nicht publik.

Auch in anderen Bereichen werden mittlerweile Zweifel laut, ob es richtig war, Xi so viel Macht zu geben. Denn während er seine Energie auf die Politik richtet, lässt er die Wirtschaft weitgehend links liegen. Eine deutliche Abkehr vom Kurs seiner Vorgänger. Doch gerade in der Wirtschaftspolitik gibt es die größten Baustellen. Gerade hier braucht China ein Umdenken, um den Übergang von der Billigproduktion zu mehr Innovation zu schaffen. Noch 2013, nach dem dritten Plenum des Zentralkomitees, hatte die Führung ambitionierte Reformen versprochen. Drei Jahren später hat sich Ernüchterung breitgemacht.

"Die meisten Probleme, die es vor zwei oder drei Jahren gab, sind immer noch da. Und in vielen Fällen sind sie noch schlimmer geworden." Barry Naughton zählte sich selbst bislang zu den China-Optimisten. Doch selbst der Wirtschaftsfachmann von der University of California San Diego blickt sorgenvoll auf die Pekinger Wirtschaftspolitik. Denn die vollmundigen Versprechen "mehr Markt" zuzulassen und die Rolle des Staates zurückzudrängen, wurden nicht erfüllt.  

"Wir sehen es in allen Politik-Bereichen, die ich untersucht habe.  Zum Beispiel die Reform der Staatsbetriebe: 2013 wurden weitreichende Reformen angekündigt, aber am Ende gab es ein Kompromiss-Papier mit sehr wenig Inhalt. Und selbst der war dann noch weitgehend negativ. Es war ein Schritt zurück."

In einem Hafen im Osten Chinas werden Container verladen. (afp / STR)Während Xi seine Energie auf die Politik richtet, lässt er die Wirtschaft weitgehend links liegen. (afp / STR)

So beherrschen die Staatskonzerne weiterhin große Teile der Wirtschaft – von der Telekommunikation über die Banken bis hin zu den Mineralölkonzernen. Überkapazitäten werden nur langsam abgebaut – aus Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen. Zwar steigt der Konsum, auch der Dienstleistungssektor wächst, aber staatliche Investitionen und Kredite müssen immer noch das Wirtschaftswachstum am Laufen halten, während private Investitionen deutlich zurückgegangen sind. Die offiziellen Wachstumszahlen von zuletzt 6,7 Prozent im dritten Quartal gingen einher mit Warnungen des Internationalen Währungsfonds vor wachsenden Schuldenbergen in China und einer drohenden Finanz- und Bankenkrise mit globalen Auswirkungen. Die Strukturprobleme der chinesischen Wirtschaft könnten nur durch Reformen gelöst werden, sagt der seit Jahren in Peking arbeitende Ökonom Arthur Kroeber von der Beratungsfirma Gavekal Dragonomics.

"Die Staatsunternehmen saugen zu viele Kredite auf und liefern im Gegenzug zu wenig. Sie müssten gestrafft und ihre Zahl um ein Drittel oder um die Hälfte reduziert werden. Die Ressourcen müssten stattdessen Privatunternehmen zugutekommen. Im Dienstleistungsbereich müssten Bereiche wie Finanzen, Gesundheit und Bildung dereguliert werden. Der Finanzsektor müsste umstrukturiert, die Banken rekapitalisiert werden und Anreize erhalten, mehr Kredite an produktive Privatunternehmen zu vergeben statt politischen Vorgaben zu folgen. Das sind Reform-Puzzlestücke, die die Politik angehen muss, aber wir sehen in beiden Bereichen sehr wenig Fortschritte."

Bremser sind nicht nur die Staatsbetriebe, die ihre Monopolstellung nicht aufgeben wollen und deren Chefs den Rang von Vizeministern haben. Bremser sind auch Xi Jinping und die Partei, die aus Angst vor sozialer Instabilität notwendige Strukturreformen auf die lange Bank schieben. Mehr noch: Die starke Zentralisierung hat den Partei- und Verwaltungsapparat an der Basis gelähmt. Ob die notwendige Modernisierung gelingt, sei daher völlig offen, sagt Sebastian Heilmann von Merics.

"Ich selbst bin skeptisch, weil ich China in den letzten 35 Jahren immer so erlebt habe, dass die eigentliche Initiative für Veränderungen, für Erneuerungen, dass die tatsächlich von unten kam, aus der Gesellschaft, aus lokalen Verwaltungen, nicht aus der Parteizentrale. Das Land ist komplex, sehr divers, unglaublich verschiedenartig in den Regionen und dafür braucht es dezentrale Gestaltungsansätze. Und die Frage ist, ob diese Zentralisierung, die wir jetzt erleben, nicht einfach nur lähmend ist."

Lähmung und Angst – nirgendwo ist das stärker zu spüren als in den Medien und in der Zivilgesellschaft. Hier hat Xi den dritten Pflock seiner Politik eingeschlagen. War die Volksrepublik schon vor 2012 kein Hort der Freiheit und Bürgerrechte, sind Zensur, Kontrolle und Repressalien seitdem weiter massiv verstärkt worden. Hunderte Rechtsanwälte, die für mehr Rechtsstaatlichkeit kämpften, wurden im vergangenen Jahr verhaftet.  Journalisten - wie die Mitarbeiterin der Deutschen Welle, Gao Yu  -  wurden wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Und die strenge Zensur unterdrückt jede aufkeimende Debatte. Das Internet ist von einem Ort der freien Meinungsäußerung zunehmend zu einem Instrument der Manipulation und Kontrolle geworden.  Die Journalistin Zhang Jieping kommt aus China, arbeitet aber in Hongkong.

"Wer in Festland-China noch als unabhängiger Journalist oder investigativ arbeiten will, hat es schwerer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Einige meiner Freunde, die nicht aufgeben wollen, schreiben jetzt anonym für ausländische Medien oder überleben mit kleinen Spenden von Freunden. Die Freiräume werden immer kleiner."

Xi Jinping fehlt das Macho-Gehabe Putins

Dass die Freiräume kleiner werden, merken auch nicht staatliche Organisationen. Ein neues Gesetz, dass die Aktivitäten ausländischer NGOs in China regeln soll, tritt am 1. Januar in Kraft und stellt ausländische Gruppierungen unter die Aufsicht der Polizeibehörden. Das lässt auch im Auswärtigen Amt in Berlin die Alarmglocken schrillen. Denn die Arbeit von Umweltgruppen wie Greenpeace oder von Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung dürfte ab Januar deutlich schwieriger werden. Shawn Shieh von der Hongkonger NGO China Labour Bulletin betont, Peking folge mit dem neuen Gesetz zunächst lediglich dem Vorbild Russland und anderer Länder. 

"Denn sie haben verstanden, dass man auf diese Weise den Raum der Zivilgesellschaft leicht kontrollieren kann. China hat damit eher spät angefangen, hat von anderen Ländern gelernt und eine Weile gebraucht um aufzuholen. Wir müssen vermutlich jetzt erst einmal abwarten, wie die Umsetzung des Gesetzes konkret aussieht. Aber wir dürfen nicht einfach annehmen, dass die Tür nach China jetzt geschlossen ist."

Vertreter anderer Organisationen sind weniger optimistisch, sprechen von einem Schlag gegen die Zivilgesellschaft und rechnen damit, sich nächstes Jahr, ganz aus China zurückziehen zu müssen.

Wohin also entwickelt sich China? Für eine politische Liberalisierung gibt es derzeit keinerlei Anzeichen. Wird sich das Land politisch und wirtschaftlich weiter durchwursteln oder unter Xi zu einem totalitären, abgeschotteten Staat mutieren? Zu einem Land mit einem ewigen Herrscher ähnlich wie Russland unter Putin? Xi Jinping fehlt dafür das Macho-Gehabe seines russischen Freundes. Zumal der massige Mann mit dem runden Gesicht sich kaum für Fotos hoch zu Ross und mit freiem Oberkörper eignet. Peking agiert auch außenpolitisch weniger auftrumpfend – außer im südchinesischen Meer -, und mischt sich in internationale Konflikte wie in Syrien nicht ein. Stattdessen baut China seine Beziehungen langsam und stetig aus, aber nicht minder zielstrebig und selbstbewusst.

Xi Jinping weiß aber auch, dass über sein Schicksal und das seiner Partei nicht auf dem diplomatischen Parkett entschieden wird, sondern zuhause und innerhalb der Kommunistischen Partei. Deren Entwicklungen und Entscheidungen voraus zu ahnen, sei unmöglich, sagt Historiker MacFarquhar, der - angefangen bei Mao - alle Vorgänger Xis erlebt hat. Und dann wagt er doch eine Prognose.

"Xi  ist offenkundig jemand, der Risiken eingeht. Ich denke, er wird versuchen nach Ablauf seiner beiden Amtszeiten weiter an der Macht zu bleiben, denn er glaubt, nur er könne China wieder auf den richtigen Weg bringen. Einfach wird das nicht, aber wenn er die Nerven behält wie auch seine Gefolgsleute und wenn das Militär ihn wirklich so unterstützt, wie er glaubt, dann könnte er im Amt bleiben."

Xi Jinping an der Spitze der zweitgrößten Volkswirtschaft weit über das Jahr 2022 hinaus? Für denkbar halten das auch andere China-Beobachter.  Ob als Parteichef oder im Hintergrund wie damals sein Vorbild Deng Xiaoping könnte Xi die politische Entwicklung Chinas noch für Jahre prägen.

Beim sechsten Plenum wird er in den nächsten Tagen die Weichen stellen für seine zweite Amtszeit ab 2017. Und er wird versuchen, seine Macht in den Parteigremien weiter auszubauen. Dabei stehen die Zeichen gut für Xi Jinping. Ob jedoch seine historische Mission in Erfüllung geht, der Traum von der ewigen Herrschaft der Kommunistischen Partei, das steht auf einem anderen Blatt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk